Klimawandel: Politik und Wirtschaft verkaufen Verschmutzungsrechte und uns für blöd

Die globale Erwärmung wird heute allgemein nicht mehr in Frage gestellt.
Auch die Tatsache, dass diese durch den Ausstoß von CO2 entsteht, wird von allen – mit Ausnahme von Ölmultis wie Shell und Esso – anerkannt. Doch was kann dagegen getan werden?
Alle PolitikerInnen der etablierten Parteien sind sich offensichtlich darin einig, dass Österreichs Beitrag zum Klimaschutz darin bestehen sollte, die seit 2005 bestehenden Richtlinien des Kyoto-Protokolls einzuhalten. Doch was heißt das? Im Kyoto-Protokoll steht nicht einmal etwas von einer Reduzierung der CO2-Emissionen, sondern genau das Gegenteil, nämlich ein Anstieg der Emissionen – nur verlangsamt. Der weltweite Temperaturanstieg soll bis 2050 von drei auf 2,9 Grad reduziert werden. Ein Konzept, das an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten ist. Österreich stand in der letzen Zeit schwer unter Kritik, da nicht einmal diese, ohnehin viel zu geringen Ziele erreicht wurden. Doch die Bundesregierung hatte, wie immer, sofort eine Lösung bei der Hand. Wir bezahlen dafür, dass unsere Industrie noch mehr die Luft verpesten kann.

Emissionshandel

Worum es beim Kyoto-Protokoll wirklich geht, sind die Emissions- bzw. Verschmutzungsrechte. Jedem Staat werden, mehr oder weniger der Stärke seiner Industrie entsprechend, Verschmutzungsrechte zugestanden. Diese kann er dann nach Gutdünken auf die einzelnen Unternehmen verteilen. Diese dürfen entsprechend ihren "Rechten" CO2 in die Luft blasen. Wenn nun ein Konzern weniger die Umwelt verpestet als er eigentlich "dürfte", so kann er seine Verschmutzungsrechte an einen Ökosünder verkaufen, der noch mehr Dreck ausstößt als er selbst. Die Regierungen hingegen kaufen (mit Steuergeldern!) weitere Emissionsrechte im Ausland ein, um diese den Unternehmen zu schenken. So wurde uns versprochen, dass das Geld, welches über die Nicht-Abschaffung der Studiengebühren hereinkommt, in den Klimaschutz investiert wird. In Wahrheit wurden nur im Ausland Emissionsrechte gekauft und diese an die Unternehmen weitergegeben. Problem gelöst? Urteilen sie selbst!

Treibstoffpreise

Die nächste glanzvolle Idee folgte sofort. Um den Ausstoß an CO2 zu reduzieren, wird Autofahren teurer – sprich, die Mineralölsteuer wurde erhöht. Bei Benzin um drei Cent, bei Diesel um fünf Cent. Die Tatsache, dass dies direkt zu Beginn der Ferienzeit geschah, war wohl nur Zufall. Doch es freut den Finanzminister, dass er nun noch mehr Spielraum für Steuergeschenke an die Reichen hat. Ein wirkliches Konzept zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beim Verkehr wäre jedoch der Ausbau eines guten und vor allem günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes. Ansonsten sind nämlich immer noch zahllose PendlerInnen gezwungen, mit ihrem Auto in die Arbeit zu fahren und dem Finanzminister Geld für den Kauf weiterer Emissionsrechte für die Industrie zu geben.