Katastrophe Kapitalismus

Japan: Für die Profite von Energiekonzernen werden Leben und Gesundheit von Millionen Menschen riskiert. Libyen: die Herrschenden Europas wollen ihren jahrelangen Kumpanen Gaddafi loswerden und werfen Bomben auf ZivilistInnen. Österreich: Milliardengeschenke an Banken, deren Kosten jetzt von der Masse der Bevölkerung bezahlt werden sollen.
Die Politik der Herrschenden in Asien, Afrika, Europa… hat der Mehrheit der Menschen nichts zu bieten als Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg und Umweltzerstörung. Das liegt aber nicht an der „Dummheit“ einzelner PolitikerInnen, sondern daran, dass sie grundsätzlich andere Interessen vertreten als die Mehrheit der Menschen.

„Natürlich bin ich ein Lobbyist“

...meinte der ÖVP-Europaparlamentsabgeordnete Ernst Strasser zu verdeckten JournalistInnen. Er erklärte, von Firmen 100.000 Euro pro Jahr anzunehmen und dafür deren Anliegen im Parlament durchzusetzen. Der Skandal um Strasser, die Grasser-Meischberger Millionen, Atom-Schüssel, … die Skandal-Liste lässt sich beliebig verlängern. Diese Fälle sind nicht nur Ausdruck dafür, dass die PolitikerInnen der etablierten Parteien Österreich für einen Selbstbedienungsladen halten, sondern auch dafür, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird.
Auch wenn ÖVP und Konsorten Strasser als skandalösen Einzelfall darstellen wollen. Dem ist mitnichten so. Die gesamte Politik der etablierten Parteien ist eine Politik im Interesse von Banken und Konzernen. Auch Ex-Kanzler Schüssel lässt sich als Aufsichtsrat des deutschen Atomkonzerns RWE sein Einkommen um stolze 117.000 Euro pro Jahr anreichern. Schüssel ist in „guter“ Gesellschaft. Nationalratsabgeordnete verschiedenster Fraktionen sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen. Dementsprechend setzen sie auch die Interessen ihrer AuftraggeberInnen im Parlament um. Formal gesehen ist das legal, doch es zeigt, dass die ParlamentarierInnen nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten.

Wer zahlt, schafft an

Die Sparpakete auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene enthalten brutale Einschnitte im Sozialbereich und im Lebensstandard von unzähligen Menschen. Kürzungen bei der Familienbeihilfe, bei Menschen mit Behinderung, im Bildungsbereich sind für die etablierten Parteien adäquate Maßnahmen um die Staatsverschuldung zu beheben. Banken, Konzerne und Superreiche werden nicht belastet. Das Abladen der Kosten der Wirtschaftskrise auf die Mehrheit der Bevölkerung ist Programm und entspricht offensichtlich auch der persönlichen Überzeugung ihrer ProponentInnen.
Die Bankenrettungspakete (85 Mrd. zur Sicherung, 15 Mrd. zur direkten Auszahlung) waren die Grundlage dafür, dass – aus Sicht der Regierung – jetzt Geld über Sozialkürzungen hereingeholt werden muss. Diese größte Umverteilungsmaßnahme von Unten nach Oben in der Geschichte der Zweiten Republik wurde von allen Fraktionen im Nationalrat gemeinsam beschlossen. Die etablierten Parteien mögen sich in Akzentuierungen (etwa in der Schärfe ihres Rassismus) unterscheiden. Wenn es darum geht Reichtum und Macht von Banken und Konzernen zu sichern beweisen sie regelmäßig dass sie nichts anderes als ein und derselbe neoliberale Einheitsbrei sind.
Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Die grundsätzlichen Widersprüche des Kapitalismus, die zum Einbruch seit 2008 geführt haben sind nicht überwunden. Im Gegenteil. Im 4. Quartal 2010 belief sich das Wachstum in Österreich auf magere 0,6%, was eigentlich schon einer Stagnation entspricht. In einzelnen Branchen, wie etwa in Baugewerbe und Tourismus gab es sogar einen Rückgang. Eine „Rückkehr“ der Krise würde die Bevölkerung mit noch größerer Härte treffen als die Einbrüche der letzten Jahre. Der Regierung bliebe auf Grund ihrer Überschuldung noch weniger Spielraum um einzugreifen. Was genau der Auslöser für einen erneuten wirtschaftlichen Einbruch sein wird ist noch offen. Klar ist, dass die etablierten Parteien auch diesmal bereit stehen werden um die Kosten auf ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, PensionistInnen, etc. abzuladen.

Neue sozialistische Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche ist nötig

Es geht auch anders. In Irland sind vor dem Hintergrund von Massenbewegungen gegen die Kürzungspakete der Regierung fünf Abgeordnete der ULA (Vereinte Linke Allianz), unter ihnen zwei Mitglieder der Socialist Party, der irischen Schwesterpartei der SLP ins Parlament gewählt worden. Diese Abgeordneten haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Bestechungen von Banken und Konzernen annehmen. Von ihrem Abgeordnetenbezügen behalten sie nicht mehr als einen Durchschnittslohn. Sie sind führend am Aufbau von Bewegungen, an der Organisierung von Streiks und Demonstrationen gegen die Politik der Herrschenden beteiligt. Das Parlament dient ihnen als Plattform um die Verlogenheit und Korruption der etablierten Parteien anzuprangern und um Bewegungen zu unterstützen. Politische Kämpfe aber werden v.a. auf der Straße und in den Betrieben organisiert. Klingt gut? Stimmt! Und es ist Zeit, dass es auch in Österreich eine echte linke Alternative gibt. JedeR, der/die es satt hat von den Herrschenden ausgenommen und belogen zu werden soll gemeinsam mit der SLP aktiv werden um so eine echte Alternative aufzubauen. Es ist notwendig mit der Politik im Interesse des Kapitals zu brechen und für eine gerechte, sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.