Katastrophe Kapitalismus

Im September findet in Salzburg das diesjährige Europatreffen des WEF (World Economic Forum = Weltwirtschaftsforum) statt. Auch heuer wird es massive Proteste geben, aber vor einem veränderten Hintergrund: Die Krise der Weltwirtschaft und der Zunahme von Kämpfen der ArbeiterInnenbewegung.

Das WEF zählt zu den wichtigsten Treffen des internationalen Kapitals. Seine Selbstdarstellung: „Das WEF ist eine unabhängige internationale Organisation die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Lage der Welt zu verbessern. Das Forum stellt ein Netzwerk für die Zusammenarbeit für die Anführer der Welt dar...“ Unabhängig ist das WEF von den Bedürfnissen der Menschen. Regierungsvertreter dürfen zwar teilnehmen, aber nur als Befehlsempfänger. Im Zentrum stehen die Interessen der Großunternehmen. Unter den mehr als 1000 Mitgliedern im WEF finden sich u.a. ABB, Citibank, Coca Cola, CNN, Exxon, Ford, General Motors, Mobil, McDonalds, Microsoft, Manpower, Nike, Nestle, Shell, Siemens, Price Waterhouse. Österreichs Wirtschaft ist u.a. mit Bank Austria, OMV, VA-Tech, Swarovski und Stronachs Magna vertreten. Was diese Unternehmen unter „Verbesserung der Lage der Welt“ verstehen: Kindersklaven arbeiten für Nestle, Shell und die OMV haben kein Problem mit Menschenrechtsverletzungen, um in Nigeria bzw. dem Sudan an Öl zu kommen und in Stronachs Unternehmen haben es GewerkschafterInnen schwer.

WEF betrifft uns alle!

Viele Regierungsmaßnahmen der letzten Jahren sind letztlich auf die Treffen des internationalen Kapitals zurückzuführen. IWF, Weltbank, WEF, G8 und WTO dienen alle dem Zweck, die Anlage- und Verwertungsbedingungen für das Kapital zu verbessern. Die Privatisierungen seit den 80ern, der Sozialabbau, die Liberalisierung von Märkten sowie die Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte folg(t)en ihren Konzepten. In Österreich bedeutet(e) das z.B. den Ausverkauf der Verstaatlichten mit zehntausenden Arbeitslosen, die Einführung von Studien- und Ambulanzgebüren, die Verschlechterungen für Arbeitslose und PensionistInnen. Heuer hat das WEF drei Themenschwerpunkte:

• Wie die europäische Wirtschaft konkurrenzfähiger werden kann,
• die Osterweiterung und
• Sicherheitsthemen.

Das klingt aufs erste harmlos, muß aber vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklung und der Erfahrungen mit dem WEF betrachtet werden. Nach dessen Vorstellung wird die Konkurrenzfähigkeit z.B. durch den Abbau des Kündigungsschutzes wie in Italien erhöht. Die Vorschläge der deutschen Hartz-Komission, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose weiter aufzuweichen und die dem Arbeitsamt die Möglichkeit zu geben, Arbeitslose als Leih- arbeiterInnen zu vermitteln, entsprechen WEF-Vorstellungen. Die angespannte Situation der Weltwirtschaft macht die Osterweiterung immer notwendiger – die Märkte sollen für ausländische Unternehmer vollständig geöffnet werden, lästige Konkurrenz beseitigt und durch billigere Arbeitskräfte bei Lohnkosten gespart werden. Und unter Sicherheit verstehen sie den Schutz ihrer Investitionen, ihrer Treffen und ihrer Unternehmen vor Demonstrationen und Streiks.

Widerstand gegen Neoliberalismus und Kapitalismus

Heute können sich die GroßkapitalistInnen nirgends mehr treffen, ohne mit massivem Widerstand konfrontiert zu werden. Bis jetzt sind es v.a. Jugendliche, die gegen die brutale und menschenverachtende Politik dieser Institution auf die Straße gehen. Aber auch ArbeiterInnen und Angestellte, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und die Gewerkschaften haben begonnen, gegen ihre Politik mobil zu machen. Der Generalstreik in Italien mit 13 Millionen Beteiligten richtete sich gegen ihre Versuche, ArbeitnehmerInnenrechte abzubauen. In Spanien und Grichenland fanden ebenfalls Generalstreiks statt und die deutschen MetallarbeiterInnen haben einen Arbeitskampf um Lohnforderungen geführt. Der Klassenkampf ist inzwischen bis Österreich gekommen und richtet sich gegen die neoliberale Politik. Der Streik der LehrerInnen (in Vorarlberg) und der Universitätsbeschäftigten richtete sich gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei der Bildung. Beides sind Maßnahmen, die den Vorstellungen des WEF zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit entsprechen. Die Beschäftigten bei den Postbussen wehrten sich mit ihrem Streik gegen die Zerschlagung des Unternehmens. Aufsplitterungen wie bei der Post erfolgen nach Vorstellungen des WEF unter den Schlagwörten „Privatisierung“ und „Liberalisierung“.
Anders ist heute, dass das Vertrauen in den Kapitalismus stark angeknackst ist. Nach den Einbrüchen in den einstigen Wachstumsmärkten kam der Enron-Skandal, bei dem der Gewinn um 586 Mio. Dollar zu hoch angegeben wurde. Es folgte die Bilanzfälschung bei Worldcom, dem zweitgrößten Telekomkonzern der USA mit 3,9 Mrd. Dollar. Zusätzlich gibt es eine Pleitewelle, z.B. in Deutschland wieder der deutsche Bauriese Holzmann sowie das Medienimperium Kirch. Dazu noch unglaubliche Bereicherung durch Unternehmer und Manager, die Aktien abstoßen, um zu verdienen und gleichzeitig zum Kauf derselben anregen. Der Tyco-Chef ließ sich einen Duschvorhang um 6000 Dollar aus Firmengeldern finanzieren... Das Vertrauen von Millionen AmerikanerInnen, die ihre Altersversorge in Aktien gesteckt und verloren haben, ist dahin. Das Vertrauen von 23.000 Holzmann-Beschäftigten und von 17.000 Enron-Beschäftigten, die entlassen werden, ebenfalls. Da werden auch Schwüre von Vorständen und Finanzchefs der Großkonzerne nichts ändern. Es wundert nicht, wenn Martin Wolf in der deutschen Financial Times vom 4.7. meint “Rettet den Kapitalismus”. Wir meinen - seine Unfähigkeit hat der Kapitalismus bewiesen, geben wir ihm den Todesstoss.
In Salzburg findet ein Treffen statt, das uns alle betrifft! Was dort diskutiert wird, schlägt sich in den nächsten Angriffen der Regierung nieder. Daher: Auf nach Salzburg, denn der Kapitalismus und seine Institutionen müssen bekämpft werden. Jetzt bei der SLP anmelden unter 01-524 63 10 oder slp@slp.at
Daher: Jetzt bei der SLP organisieren, denn eine andere, eine sozialistische Welt ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich.