Seit 2001 betreibt die SLP eine Kampagne zur Verteidigung des Rechtes auf Abtreibung und der Lucina-(früher Mairo-)Klinik. Radikale Abtreibungsgegner wollen die Klinik schließen und sie belästigen permanent Frauen. Der Chef von „Human Life International“ (HLI) Österreich, Dietmar Fischer, hat die SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger verklagt, weil sie die Wahrheit über die Machenschaften von HLI berichtete. Wir führen die Kampagne weiter und möchten sie ausweiten. Margarita Döller erklärt unsere Forderungen.
Vorwärts 122 - September 2002
Artikel in dieser Ausgabe:
“Der Kapitalismus gründet auf Gier. Korruption ist untrennbarer Teil des kapitalistischen Systems. Ich möchte dieses System ersetzt sehen durch eine Gesellschaft, die wirklich demokratisch und frei von Korruption ist, in der der Reichtum den arbeitenden Menschen gehört und in der es keinen Grund gibt, korrupt zu sein. Dies ist das System eines demokratischen Sozialismus, das ich vorziehe.” (Joe Higgins, Socialist Party Abgeordneter in Irland in einer Parlamentsrede vom 11. Juli 2002)
Lateinamerika befindet sich in einem Prozess zunehmender Radikalisierungen. Der aufkeimende Unmut unter der Bevölkerung ist kaum noch zu bändigen. Nach dem Zusammenbruch der Märkte 1997 in Asien wurde viel Kapital aus Lateinamerika abgezogen. Die ernsten Probleme der lateinamerikanischen Wirtschaft wurden durch die aufkommende Krise der Weltwirtschaft verstärkt. Die einstige Konjunkturlokomotive Argentinien erlebte soziale Explosionen. Der Zusammenbruch 2001 führte zu politischen Umbrüchen im Rest Lateinamerikas.
Es ist einige Jahre her, da bekam die Diskussion um Alkohol und insbesondere um Alkohol im Straßenverkehr eine gewisse Brisanz: ein Baby wurde von einem alkoholisierten Lenker aus dem Kinderwagen geschleudert und kam ums Leben. Zwei Jugendliche wurden von einem Autofahrer, der unter Alkoholeinfluss stand, angefahren und tödlich verletzt. Diskutiert wurde damals die Senkung der Promillehöchstgrenze von 0,8 auf 0,5. Damals legte sich allen voran die ÖVP quer. Hauptargument war die Schädigung der kleinen Wirtshäuser und Buschenschanken am Land.
Um die Jahreswende 2001/02 sammelten die Regimes von Indien und Pakistan ca. eine Million Soldaten auf beiden Seiten der Front im umkämpften und beiderseits besetzten Kaschmir. Der Kaschmir-Konflikt ist kein neuer Konflikt. Seit 1947 ist das Gebiet durch eine Frontlinie geteilt. Die Kaschmiris mussten seither drei Kriege und permanente Belagerung über sich ergehen lassen. Der Hintergrund für die momentane Eskalation liegt in den aktuellen innenpolitischen Spannungen beider Staaten und den Auswirkungen der US-Politik.
Die Grundlage des Irak-Konflikts besteht im Wunsch des Imperialismus, die totale Kontrolle über die ökonomisch und geostrategische so wichtige Region des Nahen und Mittleren Ostens herzustellen. Die Politik der USA und ihrer Verbündeten hat diesen Teil der Welt in einen einzigen Krisenherd verwandelten, der seit dem Afghanistankrieg erneut in Flammen steht. Vor allem die Situation in Israel/Palästina ist der Faktor, der das Fass in vielen arabischen Ländern zum Überlaufen bringen kann.
Seit Wochen gehen Spekulationen über einen möglichen Angriff der USA auf den Irak durch die Medien. Tageszeitungen drucken Pläne des Iraks mit kleinen Pfeilchen und Flugzeugen, die ganze Heere symbolisieren sollen. JedeR LeserIn kann sich selbst überlegen: Was ist für die US-Armee vielversprechender? Szenario 1, 2 oder 3?
Die Melzer-Firmen (eine größere Druckerei sowie eine Kette von Copyshops) scheinen tiefer in die wirtschaftliche Krise zu kommen. Die Beschäftigten spüren die finanziellen Probleme in mehreren Bereichen.
Bei der letzten BR-Wahl gab es eine Mehrheit für die Liste “Konsequente Interessensvertretung (KIV)”, an der Spitze SLP-Mitglied Sven Hilberth. Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die beiden Betriebsrätinnen der unternehmensvorstandsnahen Liste aus der Firma ausschieden.