Kanzler Strache verhindern!

Die heurigen Demonstrationen und Blockaden sind zweifellos einer der Höhepunkte der antirassistischen Bewegung der letzten Jahre. Schon die großen Proteste gegen den WKR Ball 2012 haben es geschafft, die FPÖ für eine gewisse Zeit aus dem Gleichgewicht zu bringen. Wochenlang waren Strache & Co damit beschäftigt, sich fadenscheinige Rechtfertigungen einfallen zu lassen. Doch schon im Sommer schwang sich die FPÖ in Umfragen wieder hoch. In manchen wurde sie sogar stärkste Partei, und in seiner Aschermittwochsrede stellt Strache für 2013 den Kanzleranspruch.
Warum erholt sich die FPÖ immer wieder von Naziskandalen und Korruptionsaffären? Weil sie es trotzdem schafft, sich als "sozial" und "oppositionell" zu präsentieren. Während die restlichen Parteien fleißig dabei sind, soziale Standards zu zerstören und die Bedingungen für Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen zu bereiten, stellt sich die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ hin. So war die FPÖ die einzige Partei, die gegen den ESM stimmte. Der ESM bedeutet weitere Sparpolitik, weitere brutale Kürzungen und weitere Milliarden für Banken.
Weiter Hoffnungen in SPÖ und Grüne zu haben bedeutet, Strache als Kanzler höchstens hinauszuschieben. Denn diese Parteien, wie die ÖVP auch, bereiten mit ihrer Sparpolitik den Boden für den Aufstieg der FPÖ. Wirklich zurückschlagen können wir die FPÖ nur, wenn wir uns nicht darauf beschränken, moralisch empört zu sein.
Wir müssen die FPÖ als das, was sie ist, zu entlarven: Eine Partei von Reichen für Reiche, eine Partei, die nicht nur für Rassismus, sondern auch für Kürzungen und Privatisierungen steht und tief im Korruptionssumpf steckt, kurz: Eine Partei wie die anderen auch, mit noch aggressiverem Rassismus.
Es ist ein großer Schritt, dass Gewerkschaften für heute zur Demo und Blockade aufgerufen haben. Aber genau in der Krise können sie sich nicht mit einzelnen antifaschistischen Mobilisierungen begnügen. Die Krise wird die sozialen Spannungen vergrößern - Wenn die Gewerkschaften keinen entschlossenen Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen und die Zerschlagung des Sozialsystems organisieren, können die Rechten mit ihren Scheinlösungen punkten.
Wirklich zurückschlagen können wir die FPÖ auch dann nur, wenn wir eine echte politische Opposition aufbauen. Eine neue, starke Linke, die die Kürzungspolitik der Regierung aktiv bekämpft und sie nicht mit Rassismus beantwortet. Kampf gegen die FPÖ bedeutet auch gemeinsame Kämpfe von österreichischen und migrantischen ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen gegen Sozialabbau, Bildungskürzungen und Staatsrassismus zu führen.
Die Wahlen 2013 werden wieder geprägt sein von nichtssagenden Wohlfühlkampagnen auf der einen, und rassistische Hetze auf der anderen Seite. Sie geben uns aber auch die Möglichkeit, eine neue Linke in Stellung zu bringen, die sowohl die Kürzungspolitik der Regierung als auch den Rassismus der FPÖ angreift.

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