Kürzungen im Gesundheitsbereich abwehren!

Direkt nach den AMS-Kürzungen (530 Mio.) greift die Regierung fünf Millionen Versicherte und 6.000 Beschäftigte der Unfallversicherung AUVA an. Der erste Schritt in der weiteren Zerstörung der Gesundheitsversorgung. Von der Senkung des Unfallbeitrags (von 1,3 auf 0,8%) und den AUVA-Kürzungen (500 Mio. bzw. 40% des Budgets) profitieren fast ausschließlich Großkonzerne und Banken.

Die wissen, warum sie den Kurz-Wahlkampf finanziert haben: KTM-Chef Pierer hätte so seine “Spende“ (€440.000) in nicht einmal einem Jahr herinnen. Die Konsequenzen spüren wir alle! Ob akute Behandlung nach Arbeits- oder Verkehrsunfällen, Reha, Prävention etc.: Die Behandlung von bis zu 370.000 AUVA-PatientInnen pro Jahr ist gefährdet. Und das gefährdet Menschenleben! Weitere Angriffe auf unsere Gesundheit sind durch die Fusion der Krankenkassen, durch Schritte in Richtung Privatisierung der Gesundheit, die Verlängerung der Arbeitszeit und weiteren Sozialabbau geplant.

Die Beschäftigten des Böhler-Spitals und anderer AUVA-Einrichtungen haben mit öffentlichen Betriebsversammlungen, de-facto-Warnstreiks, und der Androhung von Streiks wichtige Schritte in Richtung Widerstand gesetzt – und Sozialministerin Hartinger-Klein zu einem verbalen Rückzieher gezwungen. Das zeigt das Potential einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik. So schnell wird die Regierung aber nicht nachgeben. Und jede Verschlechterung, die sie durchbringt, wird sie ermutigen, weitere Angriffe zu planen. Die Konsequenz: Ein Gesundheitssystem nur noch für die, die sich eine Privatversicherung leisten können.

Der Druck muss erhöht werden: Beschäftigte können im Betrieb Aktionsgruppen aufbauen, die Aktivitäten rund um AUVA-Betriebe organisieren und diskutieren, wie ein Streik (z.B. im Krankenhaus) durchgeführt werden kann. PatientInnen/Versicherte können über offene Veranstaltungen eingebunden werden, um die Bewegung zu verbreitern. Der ÖGB muss die Kürzungen bei AMS und AUVA zum Anlass nehmen und endlich seine Mitglieder zum offenen Kampf gegen diese Regierung der Reichen zu mobilisieren.

Die SLP fordert:

- Nein zu allen Kürzungen bei AUVA, AMS & Co!

- Die Gewerkschaft muss einen österreichweiten Aktionstag gegen die Kürzungspläne organisieren!

- Bauen wir gemeinsam Aktionsgruppen in Betrieben, Schulen und Unis auf!