Für 16.06. hatte in Köln die rechtsextreme Gruppierung Pro-Köln gegen den Neubau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld zu einem rassistischen „Schweigemarsch“ aufgerufen.

Teilgenommen daran haben, neben NPD'lern auch hochrangige FPÖ'ler - darunter Strache, sowie der Wiener FPÖ-Stadtrat Johann Herzog, FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein, der Wiener FPÖ-LAbg. Harald Stefan, FPÖ-Wien-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein und der FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. Vilimsky kündigte in Folge eine Europa-Tour Straches an.

Folgend ein Bericht der SLP-Schwesterorganisation in Deutschland, der SAV, die  gegen den rechten Marsch mobilisiert hat.

Köln: Nazis und Rassisten nicht die Straße überlassen!

Mindestens 1500 Menschen versuchten sich am 16.06. trotz massiven Polizeiaufgebots den rassistischen Hetzern von „ProKöln" und ihren Nazi-Freunden in den Weg zu stellen.

Die rechtsextreme Gruppierung hatte gegen den Neubau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld Monate lang eine massive Hetz-Kampagne durchgeführt und für den Samstag zu einem „Schweigemarsch“ aufgerufen. Jedoch konnten ihre Erwartungen mit 200 Teilnehmern nicht erfüllt werden. Die Teilnehmerzahl schrumpfte sogar noch bis zum Demoende auf gerade mal 60.

Mit einem massiven Aufgebot von 1.000 Polizisten wurde der Stadtteil Ehrenfeld in einem Belagerungszustand versetzt, um mit unseren Steuergeldern den Aufmarsch der rechtsextremen "ProKöln" und ihren Nazi-Freunden mit aller Gewalt durchzusetzen. Dabei wurde Schülern und Bürgern aus Ehrenfeld, die sich den Nazis friedlich in den Weg stellen wollten, mit Räumpanzern und Wasserwerfern gedroht. Es kam auch zum Einsatz von Knüppeln und sogar zur Festnahme von ca. zehn "ProKöln"-Gegnern. Menschen, die Zivilcourage gegen Intoleranz gezeigt haben, hat sich eine Armee von Polizisten in voller Kampfmontur in den Weg gestellt. Während die Polizei so sehr damit beschäftigt war, Menschen daran zu hindern, sich den Nazis und Rassisten entgegenzustellen, sind der Polizei 80 Neonazis von NPD und „Kameradschaften" „entwischt", wie sich ein Beamter vor Ort ausdrückte, die dann in der Innenstadt eine ganze Weile gewütet und randaliert haben.

„Nazis raus unserem Stadtteil!“

Gegen zehn Uhr sammelten sich an drei verschiedenen Standpunkten in der Nähe der Nazi-Auftaktkundgebung „ProKöln"-Gegner. Mitglieder der SAV haben mit Handzetteln und Megaphonen auf den Kundgebungsorten der „Schüler gegen Rechts" und des DGB dazu aufgerufen, sich der Antifa-Demo anzuschließen, um den Nazis nicht die Straße zu überlassen. So schlossen sich nochmals mehrere hundert Demonstranten an, um sich in Richtung der Demo-Route der Rassisten zu bewegen. Hinzu kamen Anwohner aus Ehrenfeld, die sich spontan anschlossen. Statt gemeinsam weiter zu ziehen und zu versuchen, den Aufmarsch zu blockieren, erklärte die Leitung der autonomen Antifa die Demo für aufgelöst. Die von ihr bevorzugte „Kleingruppenstrategie" hätte auch an dieser Stelle nur wenig Sinn gemacht, so dass Mitglieder der SAV sich dafür einsetzten zusammen zu bleiben und mit der größtmöglichen Anzahl von Demonstranten in Richtung der Faschisten zu gelangen. So zogen wir als lauter und kämpferischer Donstrationszug durch den Stadtteil und versuchten immer wieder trotz Repressionen und Polizeiabsperrungen den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Polizei hat jedoch mit ihrem Überaufgebot und Repressionen den Nazi-Aufmarsch trotz dieser massiven Proteste mit aller Gewalt durchgesetzt. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen.

Festnahme von Ratsmitglied Claus Ludwig

Claus Ludwig, SAV-Mitglied und Mitglied des Rates der Stadt Köln für das linke Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub", wurde während der antifaschistischen Demonstration festgenommen. In lokalen und einigen überregionalen Medien ging noch am gleichen Tag eine absurde Falschmeldung um: es wurde behauptet, dass Ludwig festgenommen wurde, weil er rechtsradikale Randalierer für Autonome hielt und versucht hätte, deren Ingewahrsamnahme zu verhindern.

Diese Behauptung ist völlig absurd. Die antifaschistische Demonstration war auf dem Weg zur Marsch-Route von „ProKöln“. Die Polizei ging ohne Vorwarnung gegen die Nazi-Gegner vor. Rechte waren nicht einmal in der Nähe. Anwesende Demonstranten waren überrascht, dass die Polizei bei dieser Aktion innerhalb weniger Minuten gleich zwei Festnahmen durchführte, darunter Ludwig.

Einige Zeit nach diesem Ereignis kursierte die Falschmeldung. Mittlerweile hat der Pressesprecher der Kölner Polizei, Jürgen Laggies, zugegeben, dass die Polizei eine Falschmeldung verbreitet hat und Ludwig stattdessen vorgeworfen wird, versucht zu haben, die Festnahme eines antifaschistischen Mitdemonstranten zu verhindern. Einige Zeitungen haben die Falschmeldung vom Samstag korrigiert.

Warum diese Meldung in die Welt gesetzt wurde, wollte und konnte Polizeipressesprecher Laggies nicht beantworten. Die Meldung muss allerdings von der Polizei an den Kölner Oberbürgermeister Schramma weitergegeben worden sein. Dieser hat dann diese verwaltungsinterne Mitteilung über die städtische Pressestelle veröffentlichen lassen, ohne Claus Ludwig selbst oder den Vorsitzenden der Ratsfraktion Die Linke.Köln Jörg Detjen nach dem Wahrheitsgehalt der grotesken Geschichte zu fragen. So erreichte diese Meldung ungeprüft die Öffentlichkeit. Doch wieso? War diese Falschmeldung für den Kölner OB ein gefundenes Fressen, um ein unbequemes Ratsmitglied zu denunzieren und gleichzeitig die antifaschistischen Demonstrationen in Verruf zu bringen? Schrammas Gleichsetzung der linken und rechten Demos weist jedenfalls in diese Richtung.

Positive Bilanz

Die SAV-Köln zieht insgesamt eine positive Bilanz. Gegen rechtsradikale Gewalttäter und Randalierer und gegen die rassistischen Hetzer von "ProKöln" waren an diesem Tag mindestens 1.500 Menschen auf der Straße, um sie zu stoppen. Damit war der Tag trotz des skandalösen Verhaltens der Polizei ein voller Erfolg. SAV-Mitglieder aus Köln und Aachen spielten eine wichtige Rolle auf der Demonstration. Durch unseren konsequenten Anspruch, sich gemeinsam den Faschisten in den Weg zu stellen konnten wir viele Menschen mit unseren Ideen erreichen.