Mi 24.09.2008
Der groß angekündigte „europäische Anti-Islamisierungs-Kongress“ geriet für den Veranstalter „Pro Köln“ zum peinlichen Debakel. Am gesamten Wochenende 19.-21.9. wurden die Veranstaltungen der Rassisten durch massenhaften Widerstand gestoppt.
Schon Freitag morgen musste „Pro Köln“ samt Vertretern der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang und der italienischen Lega Nord die Pressekonferenz an Bord des Ausflugsschiffes „Moby Dick“ auf dem Rhein abhalten, da alle angekündigten Veranstaltungsräume an Land umstellt wurden. Im Stadtteil Nippes trafen sich 400 Menschen, in Rodenkirchen waren 200 Demonstranten vor Ort. Den Zugang zum Ausflugsschiff hatten sie sich erschlichen, indem sie sich als ein „gemütliches Beisammensein von Rechtsanwälten" dargestellt hatten.
Das Schiff musste früher ablegen, da die AntifaschistInnen zeitgleich mit der Presse dort eintrafen. Die Medienvertreter und Faschisten, dies es an Bord schafften, mussten dort fünf Stunden ausharren, weil sämtliche Anlegeplätze besetzt waren.
„Pro Köln“ hatte angekündigt, eine „Stadtrundfahrt durch Kölns multikulturelle Problemviertel“ zu machen. An den „Problemvierteln“ hatten sich in Mülheim 100, in Kalk 200 und vor der Ehrenfelder Moschee 400 Menschen versammelt, um die Nazi-Tour zu blockieren. Die Polizei sah keine Möglichkeit, die „Stadtrundfahrt“ durchzusetzen und verbot diese mit der Begründung, es sei eine Provokation.
Überall wurden den Rechten gezeigt, dass sie nicht erwünscht sind: die Taxifahrer weigerten sich, die gestrandeten Funktionäre vom Rheinufer abzuholen. Aus Gaststätten und Hotels flogen sie per Sonderkündigung raus, sobald klar wurde, wer sich dort eingenistet hatte. In den Tagen zuvor gab es viele Veranstaltungen in Kneipen unter dem Motto „Kein Kölsch für Nazis“.
„Die Blockade geht weiter, kein Nazi kommt durch“
Das entscheidende 2:0 fingen sich die Faschisten am Samstag, als ihre Kundgebung mit geplanten 1.500 Teilnehmern sich im Nichts auflöste. Gerade 50 ihrer Anhänger schafften es bis zum Heumarkt in der Kölner Innenstadt, meistens bekannte Gesichter von „Pro Köln“ und ihrer ausländischen Bündnispartner, dazu rund 20 offene Neo-Nazis von „Kameradschaften“, NPD und „Autonomen Nationalisten“. Eine ähnliche Zusammenstellung, rund 150 Leute stark, wartete am Flughafen darauf, dass der Weg zum Heumarkt frei würde. Vereinzelt versuchten Rechte, auch darunter offene Nazi-Schläger, an den Blockaden vorbeizukommen – vergeblich.
Rund um den Heumarkt hielten die Blockaden, an denen sich die LINKE., die Linksjugend ["solid], die „Interventionistische Linke“, Attac, die DGB-Jugend, Migranten-Organisationen, Antifa-Gruppen und viele weitere Gruppen und Einzelpersonen beteiligten. Insgesamt dürften 8.000 bis 10.000 an den Blockade-Aktionen in der Innenstadt, an der Deutzer Brücke, dem Deutzer Bahnhof und an der S-Bahn-Verbindung zum Flughafen beteiligt gewesen sein.
Statt der angekündigten 500 Aktiven des rassistischen Vlaams Belang war aus Flandern wohl nur ein Bus sowie ein Orga-Team gekommen. Auf antifaschischer Seite sah es besser aus: allein die Schwesterorganisation der SAV, die LSP/MAS und die antirassistische Jugendorganisation „Blokbuster“ hatten 80 Aktive nach Köln mobilisiert. Auch aus den Niederlanden, der Schweiz und Frankreich kamen Nazi-Gegner an den Rhein. Aus Österreich war Jan Rybak, Kandidat auf der Liste LINKE aus Salzburg, schon am Donnerstag nach Köln gekommen, um seine Solidarität mit den Protesten zu zeigen. Österreichs Ober-Rassist Strache hatte hingegen abgesagt, er hatte einen wichtigen Wahlkampf-Termin im 4.000-Einwohner-Ort St. Georgen. Vielleicht ahnte er schon was ...
An den Blockadepunkten war die Stimmung hervorragend. Es gab Reden, Sprechchöre und die umherziehende Karnevalstruppe der „Bunten Funken“, die kölsche Lieder antifaschistisch umdichtete: „Die Blockade geht weiter, kein Nazi kommt durch ...“
Die Polizei verbot die klägliche Kundgebung auf dem Heumarkt kurz nach deren Beginn. Offizielle Begründung: die Sicherheit habe nicht mehr gewährleistet werden können. Tatsächlich wäre ein polizeiliches Abräumen der Blockaden angesichts der Kräfteverhältnisse politisch nicht vermittelbar gewesen. Ein paar dutzend Nazis waren umzingelt von einem Meer aus Menschen, Zehntausende waren auf den Straßen.
Blockaden entscheidend
Zeitgleich mit den Blockaden demonstrierten zwischen 15.000 (Polizeiangabe) und 50.000 (Veranstalter) auf dem Roncalli-Platz und dem Gürzenich, aufgerufen von DGB, bürgerlichen Parteien, Kirchen und Vereinen. Die gesamte Riege der kölschen Musiker, von BAP über Höhner bis Gentleman spielte auf.
In der lokalen Boulevard-Zeitung „Express“ wurde getitelt, „die Kölner“ hätten die Rechten „weggefeiert“. Damit soll die entscheidende Rolle der Blockaden verschleiert werden. Das politische und mediale Establishment will selbst den Ruhm des Nazi-Debakels einheimsen und den Linken und Antifaschisten am Liebsten die Rolle der randalierenden Randnotiz verpassen.
Doch ohne den direkten Widerstand hätte es eine Nazi-Kundgebung mit einigen Hundert Teilnehmern gegeben, egal, wie viele Tausend dagegen „gefeiert“ hätten. Ohne die Möglichkeit, direkt was gegen die Rechten zu tun, wären ohnehin nicht so viele Menschen mobilisiert worden.
Diese Vereinnahmung und Verkleisterung politischer Inhalte wird viele Antifaschisten zu Recht verärgern. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass die Linke die bürgerlichen Kräfte inhaltlich vor sich her getrieben haben. Blockaden – juristisch gesehen immerhin „Nötigung“ - wurden weder von der Polizei noch vom CDU-Oberbürgermeister Schramma als strafbar oder auch nur falsch bezeichnet. Die Steinwürfe auf die „Moby Dick“, die zur Seeuntüchtigkeit des Ausflugsschiffes führten, wurden von den Medien eher wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Die linken Kräfte haben an den Tagen des „Anti-Islam-Kongresses“ den Ton gesetzt und die bürgerlichen Nazi-Gegner mussten mitsingen. Die mediale Mobilisierung im WDR und den Dumont-Zeitungen und seitens der Stadt wäre nicht erfolgt, wenn es nicht den Druck der bundesweiten Mobilisierung zu den Blockaden gegeben hätte.
Polizeiliche Repression
Die Polizei spielte dabei mit, „Pro Köln“ zu demütigen. Aber sie ging auch massiv gegen linke Gegendemonstranten vor. Offensichtlich waren die Bilder von Auseinandersetzungen zwischen „Autonomen“ und Polizei gewollt, damit sich bürgerliche Parteien und Staatsapparat als die Mitte der Gesellschaft demonstrieren können, die gegen „die Extreme“ vorgehen.
Vor allem Polizeieinheiten aus Bayern und Niedersachsen verhielten sich rabiat und provozierend – auch als die rechte Veranstaltung längst vorbei war. Sie nutzten die blödsinnigen Steinwürfe Einzelner als Anlass, um rund 500 Demonstranten einzukesseln, die zuvor friedlich blockiert hatten. Die Prozeduren in der sogenannten „Gefangenensammelstelle“ außerhalb Kölns zogen sich bis in die Morgenstunden des nächsten Tages hin, viele Festgenommenen bekamen trotz der kalten Nacht keine Decken oder Iso-Matten. Eine Haftrichterin beendete aus Protest ihren Einsatz, Rechtsanwälte waren schockiert und Mitarbeiter des Jugendamtes beschwerten sich über die lange Ingewahrsamnahme von Minderjährigen.
Schon bei der Anreise waren die 80 belgischen Mitglieder von LSP/MAS und „Blokbuster“ von der Polizei 2 Stunden auf der Straße festgehalten, ihre Autos, Pässe und das Gepäck wurden kontrolliert. Die Polizei bescheinigte ihnen, dass alles in Ordnung sei. Nach 3 Stunden Schlaf mussten sie feststellen, dass das Haus, in dem sie untergebracht waren, erneut von Polizei umstellt worden war. Diesmal dauerte die schikanöse Behandlung 4 Stunden, sie kamen erst verspätet zur Demonstration.
„Pro Köln“ angeknockt
Der Kongress sollte dazu dienen, „Pro Köln“ in der 1. Liga der europäischen Rechten zu verankern und eine gemeinsame Europa-Kandidatur unter dem Banner „Anti-Islam“ vorzubereiten. Ob das noch gelingt ist fraglich. Selbst wenn, dürfte die Kölner Faschisten-Truppe kaum mitspielen. Sie haben an diesem Wochenende nicht Stärke demonstriert, sondern gezeigt, dass sie über keine aktive Basis verfügen. Die Parlamentarier von Vlaams Belang und FPÖ mussten sich in Köln vor der Bevölkerung verstecken. NPD und Neonazis kommentieren das hämisch und verweisen darauf, dass die Operetten-Truppe um Rouhs und Beisicht ohne sie nichts auf die Reihe bekommt.
„Pro Köln“ gelang es zuvor durchaus, rassistische Stimmungen kanalisieren und zu verstärken. Doch ihre Sympathisanten sind passiv. Sie sind weiter als je davon entfernt, eine aktive rassistische Truppe aufzubauen, die zu einer direkten Gefahr für Migranten und Linke werden kann.
Mit diesem Fiasko haben sie ihre Chancen bei der Kommunalwahl 2009 eher verringert. Das Projekt „Pro NRW“ in andern Städten dürfte ins Schlingern kommen, harte Auseinandersetzungen innerhalb der rechten Truppe sind zu erwarten.
Spaltung bekämpfen
Das ist allerdings kein Grund Entwarnung zu geben. Das rassistische Gift, ob als Hetze gegen Flüchtlinge oder als „Anti-Islamismus“ wirkt unabhängig davon, ob „Pro Köln“ sich aufbauen kann. Die Aktionen gewalttätiger Neonazis in NRW nehmen eher zu, es gab wiederholte Anschläge auf linke Büros in Dortmund und Aachen. Auch Köln ist keineswegs immun gegen Rassismus, das zeigen allein die Stimmen und Unterschriften für „Pro Köln“.
Die SAV steht für eine multiethnische, multikulturelle Gesellschaft, für gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Religion. Doch das heißt keineswegs, dass wir einem naiv-liberalen Multikulti-Begriff anhängen und denken, nur weil Köln so „bunt“ ist und man überall Essen aus der ganzen Welt kaufen kann, würde man sich schon verstehen.
Auf der Grundlage des sozialen Niedergangs, der Frustration und Passivität besteht die Gefahr, dass sich Menschen in den armen Vierteln auf das bisschen zurückziehen, was ihnen geblieben zu sein scheint: ihr „Deutschsein“, ihr „Türkentum“ oder schließen sich reaktionär-religiösen Strömungen an.
Diese Spaltung schadet unserem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialabbau, gegen Lohn-Dumping und Hartz IV. Die permanente Ethnisierung von Themen – zum Beispiel der katastrophalen Bildungssituation – lenkt von den den wirklichen Ursachen der Misstände ab. Wir brauchen die Perspektive eines gemeinsamen sozialen Kampfes. Die bürgerlichen Kräfte, die sich als Vorkämpfer gegen den Rassismus aufspielen, können dabei keine Verbündeten sein, denn sie sind für die soziale Krise verantwortlich und wollen die Angriffe auf die arbeitenden und armen Menschen weiter vorantreiben.
„Pro Köln“ mag zurückgeschlagen sein. Doch auch die liberalen Medien verbreiten immer wieder Zerrbilder vom Islam, reden von angeblich unüberbrückbaren Unterschieden zwischen Muslimen und Deutschen. Das ist das Prinzip „teile und herrsche“. Diese bürgerliche Islamophobie muss auch von der Linken bekämpft werden.
In diesem Land gibt es tatsächlich eine Parallelgesellschaft: die Parallelgesellschaft der Kapitalbesitzer, die immer reicher werden, auf Kosten der großen Masse, die für weniger Geld mehr arbeiten soll oder ganz aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird. Wenn einem der Lohn gekürzt wird oder man auf der Straße sitzt, ohne Ausbildungsplatz, ohne Zukunft, dann ist es egal, ob man an Gott oder Allah glaubt oder welche Nationalität im Pass vermerkt ist.
Die sogenannten „kleinen Leute“, die ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen und einfachen RentnerInnen, müssen gemeinsam für ihre Interessen aufstehen, unabhängig von Herkunft und Religion.