Kärnten/Koroška: Ein Bundesland ganz rechts?

40% der Stimmen und mehr für Rechtsextreme, Kerzenmeer an der Unfallstelle von Jörg Haider, Unterdrückung der SlowenInnen... ist Kärnten an sich rechts? Und muss das immer so bleiben?
Entgegen der BZÖ-Behauptungen ist die Situation in Kärnten alles andere als gut oder sozial. Kärnten ist das ärmste Bundesland Österreichs. Die Kahlschlagpolitik von FPÖ/BZÖ hat in Kärnten eine soziale Eiswüste hinterlassen. Gleichzeitig wurden Millionen in Prestigeprojekte (z.B. EM-Stadion, Seebühne) gesteckt, bzw. versickeren in obskuren Kanälen (Hypo-Alpe-Adria). Den Höhepunkt dieser unsozialen Politik bilden die Privatisierungen öffentlicher Dienste wie der Wasser- und Stromversorgung. 83.000 Menschen sind in Kärnten armutsgefährdet, betroffen sind vor allem Frauen: und zwar fast ein Drittel aller Pensionistinnen und mehr als ein Fünftel der alleinstehenden Frauen im erwerbsfähigen Alter. Diese katastrophale Situation ist nicht zuletzt unter "Landesvater" Haider zu Stande gekommen und die Politik wird von seinem Nachfolger Dörfler fortgesetzt. Verbunden sind Sozialkahlschlag und Geschenke an die Superreichen mit menschenverachtendem Rassismus. Rassistische Witze, "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" (Haider), "Ortstafelsturm" und Lager für Asylwerber auf der Saualm stellen die Chronologie der rechten Kärntner Landespolitik dar.

Rechtsruck mit fleißiger Unterstützung der SPÖ

Die Kärntner SPÖ, die immer schon am rechten Rand der Partei herumdümpelte, hat einen entscheidenden Beitrag zur Rechtsentwicklung Kärntens und dem Aufstieg von FPÖ/BZÖ geleistet. Mit der Verbürgerlichung der SPÖ und ihrer zunehmend unsozialen Politik wuchs auch die Unterstützung für den Demagogen Haider und seine FPÖ. Vergleicht man die Wahlergebnisse der Landtagswahlen, so zeigt sich, dass gerade in der Phase, in der sich die SPÖ endgültig von den Interessen der ArbeiterInnen und der Jugend verabschiedete, der Aufstieg der FPÖ stattfand (FPÖ: 1979: 11,7%; 1994: 33,3%). Die chauvinistischen Ressentiments und regelmäßigen Ausfälle gegen die slowenische Minderheit in Kärnten gedeihen auf dem Acker, den die SPÖ zu einem großen Teil mitbestellt hat. Bis 1989 stellte die SPÖ den Landeshauptmann und bemühte sich in keiner Weise der slowenischen Bevölkerung ihre - verfassungsmäßig verankerten - Rechte zuzugestehen. Im Gegenteil - während des sogenannten "Ortstafelsturms" 1972 machte die SPÖ Spitze die slowenische Bevölkerung unterschwellig für die rechtsextremen Ausschreitungen verantwortlich. Konsequenterweise wurde darum auch Jörg Haider mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten zum Landeshauptmann gewählt. Heute stellt sich die SPÖ sehr klar gegen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln und verurteilte die selbständige Aufstellung der Ortstafel "St. Katzian/Skojcan" (Februar 2006).

Das “andere” Kärnten

Im zweiten Weltkrieg gingen tausende KärntnerInnen in den Widerstand. In Teilen des Bundeslandes operierte sogar eine starke Partisaneneinheit, in der österreichische und slowenische KärntnerInnen Schulter an Schulter gegen die nationalsozialistische Barbarei kämpften. Über 500 von ihnen fielen oder wurden von den Nazischergen hingerichtet oder zu Tode gefoltert.
Aber auch heute ist Kärnten nicht nur Haider-Land. Alljährlich protestieren hunderte AntifaschistInnen am Ulrichsberg gegen das revisionistische Veteranentreffen.
35.000 Menschen, das sind ca. genau so viele wie Kärntner Heimatdienst und Abwehrkämpferbund gemeinsam Mitglieder haben, haben binnen weniger Wochen die Initiative "pro Kärnten/za Koroško" unterstützt und die Patenschaft für eine zweisprachige Ortstafel übernommen.

Was tun?!

Es ist kein in Stein gemeißeltes Gesetz, dass die Menschen in Kärnten zu 40% extreme Rechte wählen, dass dem rechten Hetzer Haider nachgetrauert wird und dass die SlowenInnen 54 Jahre nach dem Staatsvertrag immer noch unterdrückt werden. Eine andere, eine sozial gerechte Politik, die sich klar vom rassistischen Konsens abgrenzt ist gerade in Kärnten dringend notwendig. Dafür braucht es aber eine neue Kraft links von SPÖ und Grünen, die eine echte Alternative für ArbeiterInnen und Jugendliche - egal welchen ethnischen Hintergrunds - darstellt.