Do 18.06.2009
Als Folge der Wahlmanipulation bei der Präsidentschaftswahlen durch das Regime von Mahmoud Ahmedinejad sind im Iran Massenproteste und Demonstrationen ausgebrochen. Berichten zufolge haben an der größten Anti-Regierungsdemonstration in der Hauptstadt Teheran über eine Million Menschen teilgenommen. Meldungen aus dem Iran berichten, dass über ein Dutzend Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei und den verhassten Basij-Milizen getötet wurden. Wegen der strikten Pressezensur hat sich die Bewegung großteils durch ‚Twittern’ koordiniert – Iran hat die höchste Anteil an Internet-Bloggern pro Einwohner weltweit. Obwohl die Gesamtsituation zur Zeit dieses Berichts noch diffus ist, kommen neue Berichte von Massenprotesten auch aus anderen Städten wie etwa aus Shiraz. Die Teheraner Universität wurde von bewaffneter Polizei eingekesselt, es gibt Berichte über brutale Repression gegen StudentInnen in deren Studentenheimen. Andere Meldungen sprechen von Geschützfeuer, dass in der Hauptstadt während der gesamten Nacht nach den Wahlen hörbar war. Ahmedinejad, der seinen Sieg wenige Stunden nach Beendigung der Wahlen bekannt gab, hat nun einfach das Land für diplomatische Gespräche in Russland verlassen.
Wendepunkt
Trotz der Androhungen durch das Regime, den Einsatz von scharfer Munition gegen DemonstrantInnen zu legitimieren, haben Massenproteste in Teheran stattgefunden. Obwohl die Situation nach wie vor unklar ist zeigt sich, dass große Teile der städtischen Bevölkerung ihre Angst vor dem Regime abgelegt haben und bereit sind, gegen dieses auf die Strasse zu gehen. Das ist ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen die Diktatur. BBC-Videomaterial der Demonstrationen zeigt TeilnehmerInnen, die sich trotz brutaler Attacken der Militärpolizei weigern, ihre Proteste zu beenden. An der Spitze der Proteste standen zunächst StudentInnen, die aber eine aktive und starke Unterstützung aus älteren Teilen der Bevölkerung bekommen haben – vor allem von Büroangestellten. Es gibt eine Spaltung innerhalb des Regimes, wie mit dieser Massenbewegung umzugehen ist. Dieses Merkmal, zusammen mit der Massenmobilisierung der Mittelklassen und der StudentInnen zeigt die wichtigsten Elemente einer vor-revolutionären Krise deutlich auf. Bis zum momentanen Zeitpunkt hat die ArbeiterInnenklasse noch nicht entschieden in die Kämpfe eingegriffen und es gibt noch eine Unklarheit im politischen Bewusstsein, die sich in manchen religiösen Slogans (z.B. „Gott ist groß“) ausdrückt. Allerdings soll daran erinnert werden, dass auch die ersten Demonstrationen der russischen Revolution 1905 von einem Priester, Pater Gapon, angeführt wurden.
Wie sich diese Bewegung entwickeln wird ist derzeit noch nicht klar, doch hat sie das Regime schon zu einer abrupten Wende gezwungen. Der Wächterrat wurde angesichts der Massenproteste genötigt, seine ursprüngliche Entscheidung abzuändern und eine (partielle) Neuauszählung der Stimmen durchzuführen. Das ist ein klares Signal zur Beruhigung der Situation, da das Regime befürchtet, dass die Proteste sich verstärken und dann zu einem Aufstand gegen das Regime selbst führen könnten.
Angeheizt durch steigende Massenarbeitslosigkeit gibt es Forderungen nach demokratischen Rechten vor allem unter den jungen Menschen – 60% der iranischen Bevölkerung sind unter 30 Jahre. Insbesondere die städtische Jugend revoltiert gegen die theokratische Unterdrückung die sie erdulden muss. Ein wichtiges Merkmal dieser Bewegung ist die Mobilisierung junger Frauen, die „Gleichberechtigung“ verlangen. Das hat sich während der Wahlkampagne in der enormen Popularität der Frau des oppositionellen Kandidaten, Mir Hossein Mousavi, widergespiegelt. Diese führende Rolle war bei bisherigen iranischen Wahlen beispiellos. Obwohl sich in den Städten die Massen auf die Seite von Moussavi gestellt haben, ist dieser kein Sozialist oder ein Kämpfer für die ArbeiterInnenklasse oder die Armen. Als ehemaliger Regierungschef ist sein pro-kapitalistisches Programm auf die Reformierung des theokratischen Staates limitiert. Allerdings hat der versuchte Wahlbetrug durch Ahmedinejad wahrscheinlich die Schleusen für eine Massenbewegung geöffnet, die das Regime stürzen und eine neue Ära im Iran beginnen könnte. Die Bevölkerung ist durchaus gespalten, die verarmte Landbevölkerung und Teile der am meisten Unterdrückten in einigen Städten unterstützen Ahmedinejad wegen seiner rechten, reaktionären und populistischen Haltung gegen Korruption, die reiche liberale Elite und seinen „anti-westlichen Imperialismus“.
Iran hat in den letzten Jahren einen grundlegenden Wandel durchgemacht – beinahe 70% der Bevölkerung leben heute in städtischen Gebieten, es gibt eine wachsende Schicht junger, gut gebildeter Menschen.
Kurzfristig gesehen ist die entscheidende Frage, ob die ArbeiterInnenklasse in die Bewegung eingreift. Berichten zufolge wird in den Gewerkschaften die Organisation eines Generalstreiks diskutiert, eine der größten Bedrohungen für das Regime. Während dieser Artikel verfasst wurde, hat die Opposition geplante Massendemonstrationen in Teheran abgesagt, um Zusammenstöße mit Pro-Regierungskräften zu verhindern. Das zeigt die Angst der reformistischen pro-kapitalistischen Kräfte wie Moussavi auf, die eine Entfesselung der Massenmobilisierung befürchten, die leicht aus ihrer Kontrolle geraten und in eine radikalere, revolutionärere Richtung weitergehen könnte. Es ist möglich, dass Moussavi versuchen könnte, einen Kompromiss mit dem derzeitigen Regime auszuhandeln, um die Massen von der Strasse abzuhalten. Andererseits könnte das Regime gezwungen sein, Ahmedinejads Niederlage einzugestehen um dadurch die Situation unter Kontrolle zu halten. Es könnte auch Versuche geben, aus Angst vor den Konsequenzen die Proteste zu beruhigen. Moussavi hat mittlerweile für morgen geplante Proteste abgesagt.
Neue Phase von Kämpfen eröffnet sich
Dennoch, der Geist ist aus der Flasche und eine entschieden neue Phase von Kämpfen im Iran hat begonnen. Der Kampf für echte demokratische Rechte, für ein Recht zu Streiken, für freie Wahlen, für die Bildung freier Gewerkschaften und politische Parteien und für die Gleichberechtigung von Frauen muss von allen ArbeiterInnen, Jugendlichen und SozialistInnen getragen werden. Der Eintritt der ArbeiterInnenklasse in die Bewegung kann dieser den notwendigen Zusammenhalt und die Kraft geben, das Regime zu besiegen. Die Bildung demokratisch gewählter Kampfkomitees an den Arbeitsplätzen und Universitäten verbunden mit den Mittelschichten und den städtischen Armen kann die die Basis für einen gemeinsamen Kampf legen. Das Ausrufen eines Generalstreiks und die Formierung Verteidigungsmiliz zusammen mit einem Appell an die einfachen Mitglieder der Armee sind notwendige Schritte, um die Bewegung weiterzubringen und das Regime zu stürzen. Solche Komitees könnten auch Wahlen für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung ausrufen, um über die Zukunft des Iran zu entscheiden. Die Gewissheit demokratischer Rechte und die Lösung der Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit kann nur dann garantiert werden, wenn es zu einer Bildung einer Regierung aus ArbeiterInnen und Bauern / Bäuerinnen kommt, die ein revolutionäres sozialistisches Programm für die Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse aller arbeitenden Menschen erarbeitet. (Weitere Analysen folgen).