Hump-Dump, Spitzelaffäre, Regierungsbeteiligung...

Seit der Regierungsbeteiligung zeichnet sich ein Abwärtstrend der FPÖ ab. Deutlich wird das bei Umfragen und  die schlechten Ergebnisse in Steiermark und Burgenland. Viele sehen darin ein Indiz für den Anfang des FPÖ-Abschwungs. 
An der Spitze stehen dabei die etablierten Parteien. Die VP schmückt sich damit, die FPÖ und Haider gezähmt zu haben und Grüne, SPÖ und diverse Linke sehen einen ersten Sieg ihrer „Zivilgesellschaft“. Allen gemeinsam ist, dass sie damit die tatsächlichen Ursachen vom Aufstieg der FP verkennen und verharmlosen. Besonders deutlich wird das im Wiener Wahlkampf. Anstatt die bundespolitische Bedeutung dieser Wahl hervorzuheben, wird darum gewetteifert, wie schmuck, nett und anders Wien sei, wo sich alle lieb haben und am Rathausplatz Eis laufen.

Skandal- statt Saubermannpartei

Genauso alt wie der Aufstieg der FPÖ, ist auch die These, dass der Erfolg der größten rechtsextremen Partei Europas jetzt eingedämmt ist. Dieses leidige „Spiel“ konnte bei fast jeder Wahl und jedem Skandal der „Saubermannpartei“ verfolgt werden. Aber weder rechtsextreme „Sager“ diverser FP-Funktionäre, die Rosenstingelaffäre, der erzwungene Rücktritt Haiders als kärntner Landeshauptmann Anfang der 90-iger noch der jetzige Spitzelskandal haben der FPÖ mittel- und langfristig den politischen Boden entzogen. Wo liegt also der tatsächliche Grund für den Aufstieg der FPÖ?

Verbürgerlichung der SPÖ

Auffällig ist, dass die Stimmen der FPÖ großteils aus der ehemaligen StammwählerInnenschaft der SPÖ kommen. Es liegt also nahe einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der SP und dem Aufstieg der FP zu suchen. Stand die Sozialdemokratie lange Zeit für soziale Reformen, setzte bereits unter Kreisky eine Wende weg vom „klassischem“ ArbeiterInnenklientel hin zur „neuen Mitte“ ein. Damit einher ging auch die Entwicklung hin zu einer Partei, die für soziale Kürzungen und Belastungspaketen zu Lasten der Beschäftigten steht. Viele ehemalige SPÖ WählerInnen und Mitglieder fühlten sich von dieser Politik verraten und verkauft. Bezeichnenderweise treten auch Grüne und SPÖ für ein Nulldefizit ein, das als Anlass für den derzeitigen Sozialabbau verwendet wird. Im Sog dieser Umwandlung der Sozialdemokratie hin zu einer bürgerlichen Partei (=Verbürgerlichungsprozess) fand die FPÖ den Nährboden um zu gedeihen.

FP-neue ArbeiterInnenpartei?

Auch wenn Parteien wie die FPÖ von einer Mehrheit der ArbeiterInnen gewählt werden, sind sie deswegen noch lange keine ArbeiterInnenparteien. Die FP ist ganz im Gegenteil die konsequenteste bürgerliche Partei. Sie überholt in den wesentlichsten Fragen (Flattax, Privatisierungen, Zerschlagung des Sozialsystems) die ÖVP in ihrer Radikalität. Der Eintritt der FP in die Regierung war somit auch eine tatsächliche Wende – und zwar hin zu einer beschleunigten Durchsetzung von Unternehmerinteressen auf Kosten der Beschäftigten.

FPÖ bekämpfen und zwar richtig!

Um der FPÖ wirklich etwas entgegenzusetzen sind Appelle zu wenig. Der Niedergang der FPÖ wird nicht von selbst durch ihre Verwicklung in Skandale kommen. Dazu braucht es neue Partei, die die Interessen der Beschäftigten, Jugendlichen, ImmigrantInnen und Frauen vertritt und gegen die sozialen Verschlechterungen kämpft, die die FPÖ großgemacht haben. Wir sehen unsere Kandidatur als einen Beitrag zum Aufbau einer solchen neuen ArbeiterInnenpartei.