Heißer Frühling durch Streiks bei den KV-Verhandlungen?

Der Verband Druck- und Medientechnik fordert von den Beschäftigten einen Beitrag in Zeiten der Krise – sprich Lohnverzicht. Die UnternehmerInnen argumentieren, dass die DruckerInnen in Österreich ohnehin privilegiert wären und die Personalkosten 15% bis 35% höher wären, als z.B. in Deutschland, wodurch es zu einem Wettbewerbsnachteil käme. Selbst einen Vergleich mit Billiglohnländern in Osteuropa oder Asien scheuen sie nicht. Sie jammern, dass Österreich auf Grund der starken internationalen Konkurrenz Schlusslicht im Druckmarkt der EU sei.

Verbandspräsident Michael Hochenegg macht keinen Hehl aus den Plänen der UnternehmerInnen: “Unser Ziel ist es, die Lohnkostentangente um zehn Prozent zu reduzieren.” Es geht also um Lohneinbußen und längere Arbeitszeiten. Die UnternehmerInnen haben den Kollektivvertrag (KV) im Dezember schlichtweg aufgekündigt. Sollte die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) bis Mitte Mai keine “konstruktiven Vorschläge” machen, also Verschlechterungen in Kauf nehmen, werde es von da an einfach keinen flächendeckenden KV mehr geben – was eine Schwächung der Kampfkraft der DruckerInnen zur Folge hätte. Dazu Harald Mahrer, ehemaliger Betriebsrat bei Melzer-Kopie, SLP-Mitglied und Druckergewerkschafter: “Ich finde es falsch, dass die GPA-DJP-Spitze mit einem Kompromissvorschlag in die April-Verhandlungen gegangen ist. Tatsächlich wäre es doch wichtig, viele Rechte der KollegInnen aus den Tageszeitungen für alle in der Branche zu erkämpfen. Das Scheitern der Verhandlungen bietet hier eine Chance. Mit Streiks sollen Verbesserungen und kein fauler Kompromiss erkämpft werden. Der ÖGB muss aktiv werden.”

Eure Krise ist nicht unsere Krise

Dass der Kapitalismus auf Profitmacherei basiert, gibt keiner gerne zu. Vielmehr versuchen die Bosse, die Schuld für ihre schrumpfenden Gewinne den Beschäftigten zu geben. An Kündigungen wären in ihrer Logik die Proteste der Beschäftigten schuld. Auch Horst Pirker, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und Vorstandsvorsitzender der Styria Medien AG (“Kleine Zeitung”, “Presse”), schreckt vor Verbalattacken gegen Gewerkschaft und Beschäftigten nicht zurück: “In einer Zeit, in der in den USA jede Woche eine Zeitung zugesperrt wird, für den fortgesetzten Erhalt der Managergehälter der Druckereiarbeiter zu streiken” sei ein “Offenbarungseid des Verantwortungsgefühls der Gewerkschaft”, heißt es. Am 8. April kam es schließlich zu bundesweiten Betriebsversammlungen, wodurch sich die Auslieferung der Abendausgaben um drei Stunden verzögerte.

Streik jetzt!

Obwohl von einem Streik nach Ostern die Rede war, blieb es den restlichen April über relativ ruhig. Doch: Die Unternehmerseite will von ihrer Position nicht abrücken – was letzten Endes Streik bedeutet. Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, drückt sein “Dilemma” folgendermaßen aus: “Niemand streikt mutwillig und gerne, vor allem nicht in Zeiten wie diesen.” Dabei sind die DruckerInnen in einer starken Position und haben es gar nicht nötig, sich bei ihren vermeintlichen “PartnerInnen” einzuschmeicheln. “Die Verhandlungskurie der Arbeitgeber verweigert eine mäßige Lohn- und Gehaltserhöhung für ihre Beschäftigten 2009 und fordert zugleich bei den Druckern über 27 Prozent Einkommenskürzung”, heißt es aus der GPA-djp. Es ist also auch der GPA-djp längst klar, dass die Sozialpartnerschaft von den Unternehmern für beendet erklärt wird, sobald sie ihren kapitalistischen Interessen nicht mehr dienlich scheint?! Am 20. April hat die Gewerkschaftsführung dem Druck von unten endlich nachgegeben und den langersehnten Streikbeschluss für die rund 13.000 ArbeitnehmerInnen gefällt. Wann es denn soweit sein soll, ist nicht bekannt – von Mai oder Juni ist die Rede. Zwar hatte Franz Bittner ursprünglich davon geredet, dass es zu einer möglichst demokratischen Abstimmung kommen sollte, Urabstimmung gab es jedoch keine. Eine solche wäre aber sinnvoll, um die Beschäftigten besser in die Vorbereitungen eines Streiks zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in Betriebskommitees selber zu entscheiden, wann und wie gestreikt wird. Und eine solche ist auch über das Verhandlungergebnis nötig!

Nachdem dieser Artikel geschrieben wurde hat der ÖGB für 13.5. zu einer Demonstration aufgerufen.