Häupl & Faymann: Straches beste Wahlhelfer

Die FPÖ hatte im Wiener Wahlkampf entscheidende Wahlhelfer: die Bundesregierung, im besonderen die SPÖ. Aber nein, Häupl hat sich doch zum roten Ritter gegen den blauen Drachen Strache hochstilisiert. Dass diese Strategie gescheitert ist, hat viele Gründe:

1. Privatisierung und Zerschlagung der Verstaatlichten Betriebe in den 1980er Jahren und Ausgliederungen bis heute: zehntausende Jobs gingen verloren, die Menschen wurden arbeitslos. In der Gemeinde Wien wurde u.a. der gesamte Sozialbereich in den privatwirtschaftlich agierenden Fonds Soziales Wien ausgegliedert. Das Ergebnis: Stress, Druck, schlechtere Leistungen im Sozialsystem
2. Übernahme neoliberaler Doktrin, Orientierung an den Bedürfnissen des Marktes: seit rund zehn Jahren wird in Wien kein sozialer Wohnbau mehr betrieben, dafür wachsen die Probleme in den Gemeindebauten, weil z.B. zu wenig in die Renovierung gesteckt wird. Die Mieten steigen, die Wohnungssituation wird schwerer.
3. Es kommt das härteste Sparpaket der 2. Republik und die SPÖ wird es mit-basteln, mit-beschließen und mit-umsetzen.
4. Law & Order: statt Probleme zu lösen werden vermeintliche Unruhestifter bekämpft. Lärm im Gemeindebau wird mit Lärm von MigrantInnen gleichgesetzt und mit Hausordnung und „Ordnungskräften” (O-Ton Häupl) bekämpft. Die Armut steigt – und die Armen werden mit einem Bettelverbot und einer vier Euro Nächtigungsgebühr in Notschlafstellen bestraft.
5. MigrantInnen werden stigmatisiert und diskriminiert, die SPÖ hat jedes rassistische Gesetz der letzten Jahre mit beschlossen. Sie tut nichts gegen die Abschiebewelle.

Wird das Wahlergebnis zu einem Umdenken in der SPÖ führen? Ja – aber sie wird noch stärker versuchen, mit FPÖ-Themen und Ansätzen Boden gut zu machen. Das hat sie in Linz gemacht, als sie einen ultrarechten Freiheitlichen zum Sicherheitsstadtrat gemacht hat. Aber es geht darum, der FPÖ tatsächlich den Boden zu entziehen. Durch echte sozialistische Politik: durch den gemeinsamen Kampf von In- und AusländerInnen gegen das kommende Sparpaket und für volle Rechte für alle die hier leben. Bei dem Kampf wird die SPÖ in der Praxis wohl auf der anderen Seite stehen..