Großer Zuspruch für eine kleine Initiative

Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften hat sich auf dem ÖGB-Kongress mit ihren bescheidenen Kräften bemüht zu zeigen, was eine organisierte Opposition im ÖGB erreichen könnte.

Tageszeitung der Opposition

Täglich (!) wurde von uns eine neue Ausgabe von "Gewerkschaft 2010 - Alternative Kongresszeitung für Kritik von innen" herausgegeben. Behandelt wurden das aktuelle Kongressgeschehen, die Frage, ob die Gewerkschaft in ihrem "Kerngeschäft" versagt und internationale Beispiele für erfolgreiche Arbeitskämpfe. Denn - wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. In "Leitls Märchenstunde" wurden täglich die Behauptungen von WirtschaftsvertreterInnen auf ihren Wahrheits- bzw. Unwahrheitsgehalt untersucht und im "Fritz des Tages" Gewerkschafter hervorgehoben, die nicht wie GewerkschafterInnen agieren. Neben der Verteilung der Zeitung gab es noch die Aktion "Umfaller", bei der alle paar Minuten dokumentiert wurde, wie die SPÖ-PolitikerInnen umgefallen sind.

Initiativantrag der Plattform

Die Plattform hatte einen zentralen Initiativantrag vorbereitet und beworben. Gefordert wurden:

- GewerkschafterInnen in Bezirks- oder Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat müssen gegen alle Maßnahmen stimmen, die zu Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose in Österreich und/oder auf internationaler Ebene führen!

- Der ÖGB-Kongress als höchstes Gremium der österreichischen Gewerkschaftsbewegung soll die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge abstimmen und zurückweisen.

- GewerkschafterInnen müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.

Für diesen Initiativantrag mussten laut Geschäftsordnung die Unterschriften von 20% der zugelassenen (nicht der Anwesenden!) Delegierten gesammelt werden. Was schwierig war, da 1) keineswegs alle da waren und 2) Delegierte v.a. SpitzenfunktionärInnen und Angestellte des ÖGB sind, die oft gleichzeitig in genau diesen Körperschaften sitzen und dort oftmals gegen Gewerkschaftsinteressen stimmen.

Wir mussten somit 74 Unterschriften von ordentlich Delegierten erbringen - 62 haben wir geschafft, was angesichts dieser Voraussetzungen ein sehr gutes Ergebnis war. Mehrere Delegierte haben uns aktiv beim Sammeln geholfen; ein sehr, sehr deutliches Zeichen dafür, wie groß die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Führung ist. Als die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha in ihren Grußworten darauf hinwies, dass man auch - wenn notwendig - gegen eine SPÖ-geführte Regierung kämpfen müsse, erhielt sie dafür laute Zustimmung.

Haberzettl “not amused”

Obwohl wir den Antrag nicht zur Abstimmung stellen konnten, haben wir doch in einer Wortmeldung noch einmal darauf hingewiesen, welche Verantwortung die Unterschriften für die ÖGB-Führung bedeuten. Die 62 Unterschriften entsprechen - ausgehend vom Delegiertenschlüssel des ÖGB - über 200.000 Mitgliedern. Tatsächlich wohl noch weit mehr, da die Zustimmung unter den Gästen und TeilnehmerInnen, alles ÖGB-Mitglieder, meist BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, die aber keine "ordentlich Delegierten" waren, noch weit höher lag. Wir haben die Unterschriften daher an Wilhelm Haberzettl, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes, Vorsitzender der FSG und Parlamentsabgeordneter, übergeben (Siehe Bild). Glücklich war er darüber sichtlich nicht – aber das sind wir mit dem Kurs der Führung auch nicht.