Mo 01.03.1999
Am 23.2. ´99 jährte sich der 10. Todestag von Alfred Dallinger. Vor zehn Jahren kam der damalige GPA-Vorsitzende und Sozialminister bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Alfred Dallinger prägte viele der heutigen GPA-FunktionärInnen. Am 19.3.´99 begeht die GPA ihren 50. Geburtstag mit einem Aktionstag.
Angestelltenbetriebsrat
Anläßlich des 10. Todestages fand in Wien ein Alfred Dallinger Symposion statt - doch außer einem kleinen Kreis von Interessierten kamen nur Spitzenfunktionäre, die derartige Veranstaltungen wohl als Pflichtübung ansehen. Zur gleichen Zeit wurden im GPA-Bildungszentrum in Velm mehrere Weiterbildungskurse für Betriebsräte abgehalten - eine Auseinandersetzung mit den Ideen des verunglückten GPA-Vorsitzenden, allen voran der „Wertschöpfungsabgabe“, fehlte völlig. Eine simple Tatsache, die zeigt, wie ernst es die GPA-Führung meint, wenn sie davon spricht, das „Vermächtnis" Dallingers aufrecht zu erhalten.
Dallingers „Vermächtnis“
Dallinger war ein linker Reformer, ein „klassischer Sozialdemokrat“ mit allen damit verbundenen Widersprüchen. Einerseits vermittelte er sozialistisches Bewußtsein und trat in der öffentlichen Debatte vehement für Arbeitszeitverkürzung und Wertschöpfungsabgabe ein. Er förderte die experimentelle Sozialpolitik sowie zahlreiche Jugend- und Frauenprojekte - die Bürgerlichen haßten ihn dafür. Die Kehrseite der Medaille war seine Integration in die Staatsmacht. Als 1984 der damalige Salzburger Landeshauptmann Haslauer die Erlaubnis gab, am 8. Dezember die Geschäfte aufzusperren, wollte die GPA diesem Vorstoß auf die Rechte der Handelsangestellten mit einer machtvollen Demonstration in der Salzburger Innenstadt ein Ende bereiten. Tausende GPA-Mitglieder standen bereit, doch die selbstgemalten Transparente wurden nie entrollt. Bundeskanzler Sinowatz setzte Dallinger unter Druck und die Demonstration wurde in letzter Minute abgeblasen - die Salzburger Geschäfte sperrten auf. Ein schwerer Rückschlag und Auftakt für zahlreiche Unternehmerangriffe.
Stets Inkonsequent
Heute geht es trotz vieler Rückschläge immer noch um die Verteidigung vieler Errungenschaften wie z.B. um den arbeitsfreien Sonntag. Doch die GPA scheint nicht in der Lage, diesen Angriff abzuwehren. GPA-Vorsitzender Sallmutter versucht zwar durch gelegentliche radikale Aussagen in die Fußstapfen von Dallinger zu treten. Doch bleibt alles so wie es ist, droht beim arbeitsfreien Sonntag das gleiche Debakel wie beim 8. Dezember. Vielleicht mit dem Unterschied, daß erst gar nicht für eine Demonstration mobilisiert wird. Mit einem Volksbegehren will man den arbeitsfreien Sonntag verteidigen, hieß es am letzten GPA- Kongreß im November ‘98.
Ein Kongreß der Widersprüche
Geht es nach Österreichs Parade-Reaktionär Richard Nimmerrichter (vulgo Staberl) wurde auf diesem Kongreß viel „marxistelt“ - was immer das heißen soll. Tatsächlich wurden radikale Reden geschwungen: Zentralsekretär Katzian versprach eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung, ÖGB-Präsident Verzetnitsch mußte Kritik für seine laxe Haltung in Sachen Sonntagsarbeit einstecken. War es ein Kongreß einer „Kampforganisation“, wie Sallmutter die GPA einmal bezeichnet hatte? Obwohl rund 10 Anträge zur Sonntagsarbeit vorlagen, von denen sich einige deutlich gegen jede Aufgabe des arbeitsfreien Sonntags durch eventuelle kollektivvertragliche Regelungen aussprechen, empfahl die Antragsprüfungskomission die Bestätigung eines GPA-Beschlusses vom März ‘98. In diesem ist aber eindeutig von Sonderregelungen bei „wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ die Rede. In der Praxis heißt das, wenn Betriebsrat und Gewerkschaft zustimmen, kann am Sonntag gearbeitet werden. Tatsächlich sind die BetriebsrätInnen aber mit Arbeitsplatzabbau erpreßbar.
Kompromisse auf Kosten der Beschäftigten
Hinter den Kulissen dürfte hier wohl ein Kompromiß zwischen den GPA-Sektionen Industrie und Handel geschmiedet worden sein. Einige „Betriebsratskaiser“ aus der Großindustrie bestanden offensichtlich auf „ihr Recht“, in „ihrem Betrieb“ der Sonntagsarbeit zustimmen zu können. Im Gegenzug boten sie an, wenn die Sektion Handel dieser Vorgangsweise mittels dem laxen Märzbeschluß zustimmt, ein Volksbegehren zu unterstützen.
Die überwiegende Mehrheit der Delegierten hob die Hand, obwohl sie wissen, daß mit dieser März-Resolution die schrittweise Aufgabe des arbeitsfreien Sonntags mitbeschlossen wird. Rund 40 KollegInnen stimmten für einen radikaleren Antrag. Vielleicht ein Zeichen dafür, daß viele die radikalen Reden satt haben. Zu tun gibt es genug - es reicht nicht aus, die Versprechen der GPA-Spitze einzufordern. Von einem Volksbegehren für den arbeitsfreien Sonntag oder einer Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung ist nichts zu sehen, obwohl die Angriffe weiterrollen. Wir von der SOV wollen alle GewerkschafterInnen, die etwas tun wollen, an einen Tisch bringen. Denn eines ist klar: ohne Druck von unten wird es keine Verteidigung der sozialen Errungenschaften geben.