Gewerkschafteskurs braucht Opposition:

Seit mittlerweile 2 Jahren rollt die blauschwarze Belastungslawine über die arbeitenden Menschen. Sozialkürzungen hier, neue Belastungen dort. Zu lachen gab es zwar unter der Großen Koalition für ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, Arbeitslose und Frauen auch wenig, neu ist jedoch die Schärfe der Angriffe seit der sogenannten „Wende“. Damit stellt sich die Frage: „Was macht der ÖGB und was sollte er tun?“
Ziehen wir eine Bilanz über die ersten beiden Jahre der blauschwarzen Regierung, fällt sie für den ÖGB auf jeden Fall negativ aus.
Ein Alibi-Streik der EisenbahnerInnen (1 Stunde fährt kein Zug los), zwei zu Bittprozessionen umfunktionierte Protesttage und die Urabstimmung im vergangenen Herbst waren Alles, was die ÖGB-Führung als Antwort auf die Angriffe wusste.

Sozialversicherung

Nicht einmal die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsanstalten wurde ernsthaft verteidigt. Wozu auch, schließlich war die Selbstverwaltung schon in den letzten Jahrzehnten von SPÖ-Gewerkschaftsfunktionären so ausgehöhlt worden, dass sie sowieso niemand mehr als solche wahrgenommen hat.

Italien zeigt, wie es geht!

Österreich ist nicht das einzige Land mit einer Rechtsregierung. In Italien ist ein Bündnis aus Medienzar Berlusconi, Postfaschisten und Lega Nord-Separatisten angetreten, um den Sozialabbau zu beschleunigen. Die Antwort der italienischen Gewerkschaften auf die jüngsten Angriffe war eine Demonstration mit 3 Mio Menschen (!) am 23. März in Rom und der erste landesweite Generalstreik seit 20 Jahren im April. Geradezu peinlich dagegen die Bilanz der ÖGB-Führung.

„Politik der kleinen Nadelstiche“

Von Beginn an war die Politik des ÖGB von Unsicherheit und Unfähigkeit geprägt. Statt gegen die Politik der Regierung die Mitgliedschaft zu mobilisieren, wurde von Seiten Verzetnitschs & Co. die „Politik der kleinen Nadelstiche“ ausgegeben. Mit einer Reihe von kleinen Protestmaßnahmen sollten weitere Verschlechterungen verhindert werden. Aber auch davon war bis heute nicht allzuviel zu sehen.
Stattdessen wird alles nur erdenkliche versucht, um wieder an den „Verhandlungstisch“ (Stichwort: Sozialpartnerschaft) zurückkehren zu können. In einer zwischen ArbeitnehmerInnen- und ArbeitgeberInnenvertretung geradezu grotesken Einigkeit, werden von ÖGB und Wirtschaftskammer „Lösungen“ auf Kosten der Beschäftigten präsentiert. Einziges Problem dabei ist nur, dass weder Wirtschaft noch Regierung in Zeiten einer nahenden Wirtschaftskrise ein vitales Interesse daran haben, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Bestes Beispiel dafür ist die wieder entbrannte Debatte um die „Abfertigung neu“.

Krisenmanagement oder Arbeitnehmerinnen-Vertretung?

In der April-Ausgabe seines Mitgliedermagazins „Solidarität“ macht der ÖGB deutlich, wie er seine Rolle definiert. Unter der Überschrift „Krisenmanagement“ wird dort angeführt, welche wichtige Rolle Betriebsräte und Gewerkschaften für Unternehmen spielen können. Statt um den Erhalt von Arbeitsplätzen bzw. gegen Werkschließungen zu kämpfen, gibt sich die ÖGB Führung gleich von vornherein damit zufrieden, „Sozialpläne“ mitaushandeln zu dürfen.
Für einen kämpferischen, demokratischen ÖGB!
Die Antwort auf die Vorstöße der Regierung muss die Gleiche sein, wie sie von den italienischen GewerkschafterInnen gegeben wurde. Dass aber dazu die jetzige ÖGB-Führung nicht gewillt ist, hat sie mehrfach bewiesen. Um so wichtiger ist der Aufbau einer kämpferischen und demokratischen Opposition im ÖGB. Sich am Aufbau dieser Opposition zu beteiligen, ist eines der Ziele der SLP und wir laden jede/n herzlich ein, das mit uns gemeinsam zu tun. Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat bereits verloren!