Gemeinsam gegen Neonazis und Rechtsextremismus!

Auftreten der Neonazis & Rechtsextremen erreicht neue Qualität:

• In der Nacht vom 23.2 auf  24.2. wurde im (!) Haus, in dem die SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch gemeldet ist, ein Hakenkreuz gesprayt.
• Bei der rechten Anti-EU- Demonstration von “Rettet-Österreich” am 29.3. traten mehrere Neonazigruppierungen offen auf. U.a. eine Gruppe rund um Gottfried Küssel, verurteilter Ex-”Führer” der ”VAPO”. Auch vertreten war die “Nationale Volkspartei – NVP” die sich österreichpatriotisch gibt, deren Parteiprogramm aber deutliche Parallelen zum NSDAP-Parteiprogramm aufweist.
• Bei der Anti-EU-Demo der FPÖ am 4.4. beteiligten sich RFJler und Rechtsextreme (zB. mit “Arier”- Tatoo im Nacken). Am Ende wurden linke Jugendliche geprügelt.

Null Tolaranz für Nazis

Bei der linken Anti-EU-Demo am 5.4. musste der OrdnerInnendienst – unter führender Beteiligung der SLP – eine Gruppe FPler und Neonazis rausschmeißen.
Bei der “Infoveranstaltung” der sogenannten “Bürgerinitiative Dammstrasse – BI” verteilten Neonazis Flugblätter auf denen stand “Antifaschismus ist keine Meinung sondern eine Geisteskrankheit”. Auf der gleichen Veranstaltung wurden SLPlerInnen bedroht. Die gut besuchte Veranstaltung der zeigt auch wie groß das Potential für rechtsextreme Politik ist. Bezeichnend war der Schulterschluss zwischen Alltagsrassisten und katholischen FundamentlistInnen aus der ÖVP (vor allem aus dem Akademikerbund).
Auf Initiative der SLP hat sich im 20igsten Bezirk nun das Komitee “Brigittenau gemeinsam gegen Rassismus und Nazi” gegründet an dem sich eine Reihe von Organisationen, u.a. die GPA-DJP-Jugend, die SJ 20 sowie MigrantInnenorganisationen beteiligen. Als erste größere Aktion wird die Bezirksvertretung am 21. Mai aufgefordert, eine Resolution gegen die Naziaktivitäten im Bezirk zu verabschieden. Die “Bürgerinitiative” hat überdies einen “Marsch aufs Rathaus” im Herbst angekündigt. Diesen Aufmarsch - der wieder zu einem Treffpunkt für Neonazis aus ganz Österreich werden würde - zu verhindern, hat sich das Komitee als Ziel gesetzt.

Aktiv in ganz Österreich!

Bei der Antifa-Demo in Braunau am 19. April kamen GenossInnen aus Wien, Linz, Salzburg, Hallein und Radstadt und bildeten einen sehr lebendigen Block.
Die Linzer Polizei hat es wieder mal auf die SLP abgesehen: Weil bei einer von uns angemeldeten Antifa-Demo manche TeilnehmerInnen vermummt waren, droht uns eine Geldstrafe. Obwohl sich die SLPlerInnen nicht vermummen, sind wir auch nicht bereit, die Drecksarbeit für die Polizei zu machen und ihre Gesetze zu exekutieren.
In Hallein gab es Angriffe aus der Naziszene. Wir organisierten mit Jugend gegen Rassismus in Europa – JRE am 24. April einen wichtigen Antirassimus-Workshop im Jugendzentrum Hallein. Die v.a. türkischstämmigen TeilnehmerInnen machten klar, dass sie eine Demonstration in Hallein organisieren wollen. Weitere Aktivitäten sind geplant.