Do 25.11.2010
71% der Bevölkerung sind der Meinung, dass das Kürzungspaket der Regierung ungerecht ist (Quelle: OGM/Kurier). Massensteuern, Kürzungen bei der Familienbeihilfe, Erschwerungen beim Bezug von Pflegegeld, Einsparungen bei Pensionen, Kürzungen bei den Krankenkassen – das alles trifft ArbeitnehmerInnen und ihre Familien. Die Unternehmen werden durch neue Steuern lediglich im Ausmaß von 80 Millionen Euro getroffen. Doch hier liegt das Geld: Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Warum wird das Geld nicht bei diesen zehn Prozent geholt?
Gemeinsam gegen ALLE Kürzungen!
Die Regierung setzt auf „Teile und Herrsche” und führt Einsparungen durch die Hintertür ein. Sie spielt eine Gruppe gegen eine andere aus, um so die Kürzungen leichter durchzubringen. Das macht aber das Kürzungspaket nicht weniger dramatisch. Betroffen sind Gruppen, die schwer die Möglichkeit haben, sich zur Wehr zu setzen. Für PflegegeldbezieherInnen, die künftig kein Pflegegeld mehr bekommen, oder Studierende über 24, die nun um die Familienbeihilfe umfallen, sind die Kürzungen ein schwerer Schlag. Die FPÖ beginnt bereits mit rassistischer Hetze gegen MigrantInnen. Ihnen soll die Familienbeihilfe gestrichen werden – wenn es nach der FPÖ geht.
Auch wenn manche das Gefühl haben, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein: Bei vielen Kürzungen, wie z.B. im Gesundheitsbereich, wird erst später deutlich, was das bedeutet. Und: Das ist erst die erste Runde von Kürzungen! Das Paket baut auf der Annahme einer positiven Konjunkturentwicklung auf. Das aktuelle Mini-Wachstum ist aber alles andere als stabil. Zur Erinnerung: Österreichs Banken haben Kredite im Ausmaß von rund einem Drittel des BIPs an Osteuropa vergeben und sind auch in Griechenland, Irland und Portugal engagiert. Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor. Selbst bürgerliche ExpertInnen erwarten international einen neuen Einbruch der Wirtschaft. Die jüngste Panik in der EU angesichts der Schulden von Irland und Portugal zeigten, ein neuer Einbruch könnte rasch kommen. Wenn er kommt, wird die Regierung „nachbessern” – und noch schärfere Angriffe fahren. Wenn wir die erste Runde gewinnen und die Kürzungen jetzt verhindern, dann ist die Ausgangslage für die nächste Runde eine wesentlich bessere. Klar ist: Jede Spaltung schwächt den Kampf gegen die Kürzungen! Nur wenn wir gemeinsam gegen alle Kürzungen kämpfen, können wir sie auch zurückschlagen!
Nach dem 27.11. muss der Widerstand weitergehen!
Die Studierenden sind gegen die Kürzungen auf die Straße gegangen. Das ist ein guter erster Schritt. Die Regierung musste darauf reagieren und kleine Zugeständnisse machen. Das zeigt, dass Proteste erfolgreich sein können. Allerdings handelt es sich bei den Änderungen nur um Kosmetik, weil sich an der Summe der Kürzungen nichts ändert. Am 18.11. protestierten in Wien Behinderte lautstark gegen die Kürzungen beim Pflegegeld. Und zur Zeit finden auch Lohnverhandlungen statt. Eine zentrale Rolle für einen erfolgreichen Kampf kommt den Gewerkschaften zu. Um die Kürzungen zu verhindern, müssen wir die Unternehmen dort treffen wo es weh tut – bei ihren Profiten. Und das geht nur durch Streiks. Frankreich, Griechenland, Spanien & Co. zeigen vor, wie’s geht. Der ÖGB muss nicht nur zu einer bundesweiten Demonstration mobilisieren, sondern einen eintägigen bundesweiten Streiktag als ersten Schritt organisieren. ÖGB-Präsident Fogler hat skandalöser Weise in einer ersten Aussendung das Kürzungspaket gutgeheißen. Dass er rasch relativieren musste zeigt, dass auch der ÖGB von seinen Mitgliedern unter Druck gesetzt werden kann. Die Proteste bei Studierenden, SchülerInnen, Behinderten etc. müssen weitergehen und so auch den Druck auf die Gewerkschaft steigern. Wenn es gelingt, den ÖGB soweit unter Druck zu setzen, dass er Widerstand organisiert und die Angriffe zurückgeschlagen werden, dann kann verhindert werden, dass die FPÖ vom Unmut gegen die Kürzungen profitiert!
Für eine sozialistische Alternative zu den Kürzungen!
Die SPÖ hat versucht, sich vor den Wien-Wahlen ein linkes Image zu geben. Übrig geblieben ist davon nichts. Die SPÖ setzt Kürzungen um und macht Politik gegen ArbeitnehmerInnen. Daran ändert auch Rot-Grün in Wien nichts. Denn auch wenn in Wien noch nicht im großen Stil der Sparstift angesetzt wird – wenn von der Regierung eine Budgetkürzung für die Bundesländer kommt, wird auch Rot-Grün diese Kürzungen umsetzen. Wenn sie die Menschen, die sie gewählt haben, vertreten würden, müssen sie gegen die Kürzungen mobilisieren. Wenn sie das nicht tun, stehen sie auf der anderen Seite. SPÖ wie Grüne tragen die Sparlüge mit – d.h. sie akzeptieren die Idee, dass angeblich gespart werden „muss”. Grund ist, dass sie keine politische Alternative zur kapitalistischen Logik haben. Wer sagt, dass wir diejenigen sein müssen, die für die Krise bezahlen? Nötig ist eine Partei, die tatsächlich unsere Interessen vertritt, einen Kampf organisieren kann und echte Alternativen hat. Wenn Unternehmen mit Abzug ihrer Unternehmen drohen, wenn es eine tatsächliche Besteuerung ihrer Gewinne gäbe, dann müssen sie verstaatlicht und unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Die Regierung kürzt ständig bei uns. Den Unternehmen sind unsere Rechte herzlich egal. Darum brauchen wir entschlossene Gegenwehr. „Radikal” heißt, das Problem bei der Wurzel anzupacken. Pack’ mas!