Fr 29.04.2011
Maria Fekter als Finanzministerin ist eine Kampfansage an ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und sozial Schwache. Sie hat sich als Innenministerin durch ihre menschenverachtende Politik gegen AsylwerberInnen „ausgezeichnet“. Kein Zweifel – auf ihrem neuen Posten wird sie die Anliegen der Herrschenden, nämlich das Schröpfen der Bevölkerung, mit ebensolcher Härte durchsetzen.
Dabei können wir uns das tägliche Leben jetzt schon kaum mehr leisten. Der angebliche Wirtschaftsaufschwung ist bei uns nicht angekommen. Noch immer sind ca. 322.000 Menschen in Österreich arbeitslos. Neu geschaffene Jobs sind teilzeit, prekär, unsicher und mies bezahlt. Die im September 2010 eingeführte Mindestsicherung beginnt ihren unsozialen Charakter zu zeigen. In einer Reihe von Bundesländern bedeutet die Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose auf Grund der Streichung von anderen Sozialleistungen, etwa Wohn- oder Heizkostenzuschüssen, ein spürbares Minus am Monatsende.
Preise runter, Löhne rauf!
Der durchschnittliche Lohnzuwachs lag 2010 bei 1,65%. Demgegenüber stand eine offizielle Inflation von 1,9%. Der Reallohnverlust setzt sich heuer fort. Während die ca. 80.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich sich mit mageren 2% Lohnerhöhung begnügen müssen, stieg die offizielle Inflation im März auf 3,1%. Real liegt die Teuerung sogar deutlich darüber, da im Warenkorb etwa Elektronikprodukte eine unverhältnismäßig starke Gewichtung haben. Bei Gütern des täglichen Bedarfs stiegen die Preise dramatisch an: Kartoffeln und Zwiebeln (+16%), Tomaten (+10%), Bohnenkaffee (+16%). Die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführung führt für die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen zu kontinuierlichem Lohnverlust. Die Zeiten, in denen durch Verhandlungen spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten herausgeholt werden konnten sind schon lange vorbei. Regierung und UnternehmerInnen haben das ebenfalls erkannt. Fekter soll als „Eiserne Lady“ auch hart gegen die Gewerkschaften durchgreifen. Es wird Zeit, dass auch der ÖGB aufwacht. Angesichts des stillen Lohnraubs durch die Inflation muss die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala auf der Tagesordnung stehen. Dadurch würden die Löhne automatisch der Inflation angepasst werden. Erst auf dieser Grundlage macht es Sinn über echte Lohnerhöhungen zu diskutieren, die mehr sind als ein unzureichender gewerkschaftlich ausverhandelter Teuerungsausgleich.
Ein steirischer Tahrir-Platz?
Unsoziale Politik ist keine Domäne der Bundesregierung. Sämtliche etablierte Parteien beteiligen sich daran, die Lasten der (Budget-)Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Die Grünen erhöhen in Wien die Fahrpreise bei den Öffis. Blau-Orange kürzt in Kärnten. Und aktuell fährt die steirische Landesregierung den härtesten Kürzungskurs. Es regt sich aber massiver Widerstand.
Der steirische Sozialkahlschlag bedroht die Existenz von tausenden Menschen. Alle Verträge mit Sozialeinrichtungen wurden gekündigt und sollen mit Einschnitten von ca. 25% neu verhandelt werden. Den sozial Schwachen in der Steiermark würde das Kreuz gebrochen. Seit Wochen formiert sich massiver Widerstand. 10.000 demonstrierten Ende März. Tausende weitere folgten. Arbeitslose, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Jugendliche, PensionistInnen gehen gemeinsam auf die Straße. Das Erwachen der steirischen ArbeiterInnenklasse in allen ihren Facetten bietet die Chance das Kürzungspaket zu verhindern. Im Gegensatz zu den Protesten gegen das Bundes-Sparpaket im vergangenen November ist der Kern der Bewegung in der Steiermark die ArbeiterInnenklasse, also jene, die auch – im Gegensatz zu z.B. Studierenden - über ökonomische Macht verfügen. Entscheidend ist es jetzt, den Widerstand in die Betriebe zu bringen. Komitees von unten aufzubauen, die die Bewegung voranbringen. Unter den DemonstrantInnen wurde bereits die Besetzung des Grazer Hauptplatzes als steirischen Tahrir-Platz diskutiert. Das kann ein wichtiger Schritt sein, es gilt aber auch darüber hinaus von den Bewegungen in Ägypten, Tunesien, etc. zu lernen. Die Bewegung war dort erfolgreich wo die ArbeiterInnenklasse geschlossen und organisiert aufgetreten ist. Das bedeutet Streik – auch in der Steiermark.
Schluss mit Lustig!
Die etablierten Parteien kürzen nicht deshalb, weil sie „dumm“ oder „bösartig“ wären. Dahinter steckt eine ökonomische Logik - die konkreten Profitinteressen der Banken und Konzerne. Grundlage ist der Kapitalismus selbst. Weil sie sich darin einig sind, ist die Politik der verschiedenen Parteien sehr ähnlich. Die Krise in der ÖVP ist nur Ausdruck der Krise des gesamten Establishments. Auf Bundesebene kann die FPÖ von der unsozialen Politik der Regierung profitieren – auch wenn sie eigentlich für dieselbe steht. In der Steiermark zeigt sich, wie es auch anders geht. Die Aktionen und Bündnisse sind Schritte nicht nur zu entschlossenem Widerstand. Sie sind auch ein Ansatz für neue politische Strukturen. Denn dass die etablierten Parteien keine Lösungen haben, wird immer offensichtlicher – und damit auch der Wunsch nach einer neuen, politischen Kraft: Einer echten Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche die sich nicht an Sachzwängen und Profitlogik orientiert.