Gemeindebauten öffnen!

Immer noch werden MigrantInnen und häufig auch Menschen nichtösterreichischer Herkunft mit österreichischer StaatsbürgerInnenschaft aus den Gemeindewohnungen ferngehalten. Seit Jahren haben SPÖ und ÖVP sich in Wien ein Imperium aufgebaut. Am Liebsten wäre es ihnen, wenn sie ganz alleine auf ihrem Proporz und den Pfründen sitzen bleiben könnten!

In Wirklichkeit ist es für ÖsterreicherInnen oft nicht viel leichter, eine Gemeindewohnung zu erhalten. Ohne persönliche Beziehungen läuft hier selten etwas. Die Freunderlwirtschaft (sei sie nun blauschwarz oder rosaschwarz) setzt sich bis in höchste Ebenen fort! Der Rassismus der herrschenden Parteien basiert im Wesentlichen auf einer materiellen Grundlage. Die meisten Betroffenen überlegen sich nicht, dass ihnen die Gemeindewohnung quasi aus Prinzip verweigert wird, sondern schieben das einfach ihren ausländischen KollegInnen in die Schuhe. Die Angst, keine Gemeindewohnung zu bekommen, wird so mittels Populismus auf die gesamte Bevölkerung übertragen.

Lange rassistische Tradition

Es ist kein Geheimnis, dass den Rassismus in Österreich nicht erst die FPÖ in die Politik getragen hat. Sie konnte nahtlos an eine lange fremdenfeindliche Tradition anschließen. Gemeint sind hier nicht in erster Linie der Austro-Faschismus, der Nationalsozialismus oder der Fall Waldheim. Wir brauchen nur in die jüngste Vergangenheit zu blicken, um zu sehen, dass SPÖ und ÖVP eine offen rassistische Politik betreiben und betrieben haben. Es ist also kein Wunder, dass sich diese Parteien gegen eine Öffnung der Gemeindebauten aussprechen.
Weder von der SPÖ noch von den Grünen sind in letzter Zeit lautstarke Rufe nach gleichen demokratischen Rechten für alle zu hören. Die SPÖ hätte in der Vergangenheit – und kann auch immer noch – solche Rechte auf vielen Ebenen durchsetzen können: in den Gewerkschaften, auf kommunaler Ebene, und selbst auf Bundesebene.
Die Grünen fürchten sich zu sehr davor, solche Themen anzusprechen. Zu groß wäre die Gefahr, wieder als linksradikal bezeichnet zu werden und ihre sich so mühsam aufgebaute Basis “enttäuschter ÖVPler” zu verschrecken.
Die SLP kandidiert im 5. Bezirk; ein Bezirk indem es sowohl viele Gemeindebauten, wie auch einen hohen Anteil an MigrantInnen gibt. Die Forderung nach einer bedingungslosen Öffnung der Gemeindebauten für alle Menschen die hier leben, wird einen zentralen Stellenwert in unserem Wahlkampf einnehmen.