Gegen Rassismus, Bonzen und Profite

Die Bilanz der letzten Jahre ist alles andere als gut. Die Arbeitslosigkeit steigt, auch wenn die Regierung die Zahlen verbiegt. Tatsache ist, dass im Mai 62.626 Arbeitslose in Schulungen versteckt wurden. Das war ein Zuwachs von 21,4 %, der dann auch prompt dazu führte, dass offiziell im Mai weniger Menschen arbeitslos waren, weil ja in Schulung. An der echten Arbeitslosigkeit hat diese kosmetische Maßnahme aber nichts geändert. Denn Tatsache bleibt auch, dass 60.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind (das sind 10,4 %). Gleichzeitig werden die Drohungen gegen “Ausländer” im Wahlkampf immer schlimmer.

Nur die Krawatte hat eine andere Farbe

Es ist kein Zufall, dass PolitikerInnen oft das Offensichtliche ignorieren. Nämlich dass es nicht zuviel AusländerInnen, sondern zuwenig Jobs für die vielen Arbeitslosen gibt. Und das die angebotenen Bettellöhne oft zum Leben zuwenig sind. Würden diese PolitikerInnen das nämlich zugeben, dann müssten sie auch zugeben, dass das System, in dem wir leben, diese Probleme erzeugt. Doch im Gegensatz zu einem wachsenden Teil der Bevölkerung sind SIE für Kürzungen und Sozialabbau. Das gilt grundsätzlich für die VertreterInnen aller Parlamentsparteien. Unterschiede gibt es v.a. in der Farbe ihrer Krawatten. Keine der Parlamentsparteien ist gegen Privatisierung (die stets Jobabbau mit sich bringt). ÖVP und BZÖ betreiben sie gerade aktiv, die FPÖ ist für “echte Privatisierung”, die SPÖ führt sie in Wien unter dem Deckmäntelchen “Ausgliederung” im gesamten Sozialbereich durch und auch die Grünen haben damit – wie bei der Post – kein prinzipielles Problem. Natürlich sagt niemand offen, er sei für Sozialabbau, aber alle sind für “Budgetkonsolidierung”, für “Eigenverantwortung der BürgerInnen”. Auch die Grünen “erkennen an, dass der Markt das effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche Aktivitäten ist”. Marktwirtschaft bedeutet Kapitalismus und das bedeutet, dass die Profite der Unternehmen auf Kosten von Mensch und Umwelt gesichert werden . Da hilft kein Schönreden – das ist Kapitalismus.

Wenn es der Wirtschaft gut geht …  steigt die Arbeitslosigkeit!

Die VertreterInnen der etablierten Parteien folgen letztlich derselben Logik. “Wir müssen die österreichische Wirtschaft stärken – dafür müssen die Beschäftigten billig arbeiten, damit wir konkurrenzfähig bleiben/werden.” Eine Logik, die aber nicht stimmt. Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns nämlich NICHT allen gut, sondern nur wenigen. Zwischen 1997 und 2005 sind die Gewinne doppelt so stark gestiegen wie die Löhne und Gehälter. Doch es werden keine Jobs geschaffen, sondern bestehende vernichtet, bzw. bestenfalls durch schlechter bezahlte ersetzt. Die Folgen: Arbeitslosigkeit und vor allem Armut steigen – über eine Million Menschen sind in Österreich davon betroffen. Auf der Suche nach Schuldigen sind sich die etablierten Parteien nun ebenfalls einig – selbst wenn sich der Tonfall unterscheidet: “Die Ausländer”.  

“Ausländer” sind die falsche Adresse …

Doch nicht nur bei FPÖ und BZÖ findet ein Duell um den geschmacklosesten Rassismus statt. Auch die ÖVP versucht den ihren durch “Studien” zu untermauern (auch wenn diese falsch und unwissenschaftlich sind). SPÖ und Grüne geben demgegenüber die “menschlichere” Form der “Ausländer-Halt”-Politik zum Besten:  “Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Die Zuwanderung nach Österreich muss zukünftig auf Grundlage der österreichischen Interessen definiert werden” schreibt die SPÖ. Als österreichische Interessen sind wohl die der österreichischen Unternehmen zu verstehen. Eine Logik die auch das Grüne Punkte-System beinhaltet. Am Besten schon im Internet sollen so möglich MigrantInnen austesten können, ob sie der Wirtschaft ausreichend von Nutzen sein werden. Für alle Anderen soll es ebenfalls heißen: (Grüne) Grenzen dicht.

SIE haben keine Lösungen – SLP steht für Alternative

PolitikerInnen sind nicht unbedingt dumm – aber sie vertreten nicht unsere Interessen. Sie können Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung oder Krieg nicht lösen. Das liegt nicht an ihnen – diese Probleme sind im Rahmen des Kapitalismus auch gar nicht lösbar. Es gibt nur verschiedene Konzepte, wie diese Probleme gemildert werden können (die aber letztlich alle nicht funktionieren).
Deswegen ist es höchste Zeit, wirklich andere Lösungen zu diskutieren und umzusetzen. Warum nicht die Arbeitszeit drastisch reduzieren und einen Mindestlohn von 1100.– netto einführen? Das würde die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen, gäbe ein Einkommen, von dem man auch leben kann und könnte aus den gestiegenen Gewinnen der Unternehmen finanziert werden.
Warum nicht eine Wirtschaft, in der ArbeitnehmerInnen selbst entscheiden, was und wie produziert und gebaut wird und wo die Bedürfnisse der Allgemeinheit im Mittelpunkt stehen?
Warum nicht eine Demokratie, wo VertreterInnen für ihre Handlungen “grad stehen” müssen und nicht mehr verdienen als die Menschen die sie vertreten? Eine Utopie?
Die wirkliche Utopie ist ein friedlicher, demokratischer und sozialer Kapitalismus. Die SLP (Sozialistische LinksPartei) wird deshalb bei den kommenden Wahlen als einzige, klar sozialistisch positionierte Kraft kandidieren um gerade in der Wahlauseinandersetzung ein deutliches Zeichen gegen diese etablierte Politik setzen zu können.

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