Gegen FPÖ und Neonazis!

Ried im Innkreis ist am 21. Februar 2007 mit dem „Politischen Aschermittwoch“ in der Jahnturnhalle ein Treffpunkt für Menschen mit extrem rechter Gesinnung.

Die FPÖ ist seit ihrer Gründung mit dem organisierten Neonazismus verfilzt wie Immer wie der aufs Neue bestätigt wird. Über FPÖ-Chef Straches Wehrsportübungen mit Mitgliedern einschlägiger Organisationen wurde in den Medien, die Strache mit dem NS-Hetzblatt „Stürmer“ verglich, berichtet.

FPÖ-Landeschef Lutz Weinzinger trat vor einigen Jahren gemeinsam mit der rechts extremen Organisation „Witikobund“ auf. Ob wohl er von der Polizei darüber in formiert wurde, unter nahm Weinzinger als Organisator einer FPÖ- und Burschenschafter-Veranstaltung in Braunau im August 2006 nichts gegen die Anwesenheit des Neonazis Gottfried Küssel. Barbara Rosenkranz nahm an Veranstaltungen der ein schlägigen Zeitschrift „Zur Zeit“ und der rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ teil. Der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Neonazi Gerd Honsik gab für sie eine Wahlempfehlung ab.

Kürzlich wurden Kontakte der FPÖ-Jugendorganisation „Ring freiheitlicher Jugend“ (RFJ) zum neonazistischen „Bund Freier Jugend“ (BFJ) bekannt. Andreas Retschitzegger, RFJ-Obmann von Linz-Land, ist auf Fotos gemeinsam mit BFJ-Mitgliedern zu sehen. In einem Aufsatz auf deutschen Neonaziseiten wie „Störtebeker“, „Freier Widerstand“ oder „Altermedia“ bezeichnet Retschitzegger die SPÖ als „Volksverräter“. Für RFJ-Landesobmann Detlef Wimmer ist der BFJ jedoch eine „Jugendorganisation wie jede andere auch“, er sieht kein Problem, wenn RFJ-Mitglieder an Demonstrationen der (neonazistischen) deutschen NPD teilnehmen, weil diese eine „erlaubte Partei“ sei.

Die „soziale Heimatpartei“ FPÖ plakatiert „Sozialstaat statt Zuwanderung“ und behauptet damit, MigrantInnen seien schuld am Sozialabbau. Gleichzeitig tritt die selbe FPÖ für eine „umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens“, im Klartext den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Lehrlingsschutzbestimmungen ein. Sie steht für „echte Privatisierung“, also den Verkauf öffentlichen Eigentums an Private, die Folgen sind Arbeitsplatzabbau, Leistungsdruck, Sozialabbau etc.

Hinter „fairer Marktwirtschaft“ und „Einsparungspotentialen im öffentlichen Bereich“ verstecken sich Angriffe auf die öffentlich Bediensteten. „Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft“ zielen auf das Ende der Kollektivverträge. Als Regierungspartei war die FPÖ-Regierungsbeteiligung für Studiengebühren, Kürzungen im Gesundheitswesen und starke Einschnitte im Pensionssystem verantwortlich.

Nicht nur die FPÖ mobilisiert in Ried: 2006 fanden hier mindestens drei Demonstrationen des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler und des BFJ gemeinsam mit deutschen Nazis statt. Die Polizei schritt (trotz Untersagung von zwei dieser Demonstrationen) nicht ein. Im Dezember 2006 feierten in einer Diskothek in Antiesenhofen 200 (vorwiegend deutsche) Neonazis, auch hier schritt die Polizei trotz schwerer Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz nicht ein.

Die Kundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ richtet sich also nicht nur gegen Strache und die FPÖ sondern auch gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe im Allgemeinen. Wir sagen nein zu Rassismus und Faschismus. Die rechten Hetzer und die Nazis werden nur durch ein starkes Zeichen von AntirassistInnen und AntifaschistInnen zu rückgedrängt. Dabei vergessen wir nicht, dass Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, steigende Armut und fehlende Zukunftsperspektiven die eine Grundlage für Rechtsextremismus und Rassismus sind. Daher müssen In- und AusländerInnen gemeinsam auch gegen den Sozial- und Bildungsabbau so wie die Privatisierungspolitik der Regierung kämpfen.

Wir fordern daher:

Rigoroses Einschreiten gegen einschlägige Gruppierungen (BFJ etc.)

Strikte Anwendung des NS-Verbotsgesetzes

Schluss mit der augenzwinkernden Toleranz von Exekutive und Judikative gegenüber braunen Aktivitäten

Verbot von rechtsextremen und neonazistischen Veranstaltungen und Demonstrationen

Streichung von öffentlichen Geldern für einschlägige Organisationen und jene, die mit ihnen in Verbindung stehen (RFJ)

Unterstützt von:

ATIGF (Arbeiterjugendföderation aus der Türkei in Österreich)

Grünalternative Jugend Linz

Infoladen Salzburg

Infoladen Wels

Kommunistische Jugend Braunau

KPÖ-Oberösterreich

KZ-Verband OÖ

Sozialistische Jugend OÖ

Sozialistische Links Partei

Werkstatt Frieden & Solidarität

YDG (Neue Demokratische Jugend)