Gegen den Terror von HLI!

Am 6. Mai veranstaltete die SLP im Café “Tachles”  eine Podiumsdiskussion zum Thema “Wie gegen den Terror von HLI vorgehen?”. Am Podium saßen Beate Wimmer-Puchinger (Wiener Frauengesundheitsbeauftragte, SPÖ), Sabine Beham (ehemalige Leiterin der Lucina-Klinik) und Claudia Sorger (SLP-Frauensprecherin).

HLI-Terror gerichtlich erwiesen

Anlass ist das immer offensivere Auftreten der HLI AktivistInnen speziell im 2. Wiener Gemeindebezirk rund um die ehemalige Lucina-Klinik. Außerdem wurde auf der Veranstaltung die neueste Broschüre der SLP “Volle Selbstbestimmung für Frauen! Gegenden Terror der Abtreibungsgegener!” präsentiert. Inhalt der Broschüre ist sowohl die Verteidigung der Lucina-Klinik, als auch der Prozess, den HLI gegen uns führte. Unser Vorwurf des “Psychoterrors” den HLI mittlerweile seit Jahren gegen Frauen ausübt, konnte von dieser Organisation auch vor Gericht nicht entkräftet werden (der Prozess wurde von der SLP gewonnen).
Sabine Beham berichtete in ihrer Einleitung anhand etlicher Beispiele von dem Terror, dem sowohl ihre PatientInnen als auch sie und ihre MitarbeiterInnen ausgesetzt waren. Sogar mit Morddrohungen war sie jahrelang konfrontiert.

Nächste Provokation: “Babycaus-Museum”

Im zweiten Bezirk plant HLI in der ehemaligen Lucina-Klinik, die auch wegen des Terrors von HLI aus finanziellen Gründen schließen musste, ein sogenanntes “Babycaust”- Museum zu eröffnen. Eine besonders rechte Geschmacklosigkeit gegenüber den Opfern des NS-Regimes: Der zweite Bezirk war schließlich vor dem Holocaust das Zentrum des jüdischen Lebens in Wien. Weiters hat HLI angekündigt, dass sie ein  “Post Abortion Syndrom” Heilungszentrum in der Wohnung, wo früher die Mairo Klinik war, aufmachen wollen. Dort soll “psychologische Hilfe” für  Frauen angeboten werden. Die SPÖ, speziell im zweiten Bezirk, setzt diesen Aktivitäten von HLI wie auch in den vergangenen Jahren nichts entgegen und tut auch nichts um die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern. So bedeutet die Schließung der Lucina-Klinik eine weitere Einschränkung für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben.

SPÖ-Wien sieht zu

Auch die Situation in den 6 Wiener Spitälern, in denen ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist, ist alles andere als optimal. Frauen, die sich nach einem Schwangerschaftsabbruch erkundigen werden meist auf Beratungszeiten, die in der Regel in einem Ausmaß von 2-3 Stunden pro Woche angeboten werden, verwiesen, obwohl in Österreich keine Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch vorgeschrieben ist. Auf diese Missstände und das passive Verhalten der SPÖ von Claudia Sorger angesprochen meinte Beate Wimmer-Buchinger nur, dass sie nicht als Vertreterin der SPÖ auf der Veranstaltung sei und dazu nichts sagen könne. Auf der anderen Seite betonte sie die Errungenschaften der SPÖ um den Schwangerschaftsabbruch.  Auch zu den anderen Forderungen der SLP, wie die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Krankenschein sagte sie relativ wenig. Bezüglich Abtreibung auf Krankenschein meinte sie nur, dies sei rechtlich nicht möglich, da eine Schwangerschaft keine Krankheit sei. Ein etwas seltsames Argument, da beispielsweise eine Geburt auch keine Krankheit ist und trotzdem durch die Krankenversicherung abgedeckt ist. Eine konkrete Forderung, die  Claudia Sorger in Bezug auf die Lucina-Klinik erhob, ist die Übernahme der Klinik durch die Gemeinde Wien und die Umwandlung in ein Frauengesundheitszentrum. Weitere Aspekte der Diskussion waren die relativ schlechte Situation in Bezug auf Schwangerschaftsabbruch und Verhütung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Frankreich, wo beispielsweise an Jugendliche Verhütungsmittel gratis abgegeben werden und es zumindest zu einer teilweisen Übernahme der Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen kommt.  

Nächste Schritte?

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und viele brachten sich in die Diskussion ein. Das zeigt wie groß das Interesse am Kampf gegen den Terror der radikalen Abtreibungsgegner von HLI ist. Die SLP wird deshalb besonders in den nächsten Wochen versuchen diesen Kampf auf eine breitere Basis zu stellen und neue, aktive MitstreiterInnen dafür zu gewinnen.