Flüchtlingskrise: Kürzungen, Aufrüstung und Gratisarbeit

Österreich ist stolz auf sich. „Wir“ haben uns für die EM qualifiziert, „wir“ sind so solidarisch und helfen Flüchtlingen. Die Herrschenden sonnen sich in der Momentaufnahme des Gut-Fühlens. Doch das dicke Ende kann nur allzu bald kommen.

1) Sie nutzen die Tatsache, dass die Medien voll sind mit dem Flüchtlingsthema, um unbeliebte Themen durchzukriegen (wie z.B. den 12-Stunden-Tag, der aktuell zwischen den Regierungsparteien im Abtausch für einen etwas erleichterten Zugang zur 6 Urlaubswoche für manche Beschäftigte ausgehandelt wird). Und sie nutzen das Thema, um lange Geplantes massentauglich zu machen.

Aktuell brauchen „wir“ das Bundesheer. In einer anderen Situation hätte es gegen Bundesheer an den Grenzen einen Aufschrei gegeben. Doch nun „muss“ es ja sein. Längerfristig wird so eine Grundlage für Aufrüstung und Berufsheer geschaffen. Aktuell wird die Miliz mobilisiert, weil der Einsatz Präsenzdienern nicht zugemutet werden kann. Ein gutes Argument für eine Stärkung des Berufsheeres gegenüber der allgemeinen Wehrpflicht und für weitere Aufrüstung (die aktuelle v.a. in Material zur Aufstandsbekämpfung stattfindet).

Es ist bedeutungslos, ob ein Masterplan der Regierung vorliegt oder schlicht Eines ins Andere passt: das Ergebnis ist dasselbe. Nachdem wochenlang Bilder produziert werden die den Eindruck erwecken, dass Österreich von einer Flut von Flüchtlingen völlig überrannt und überfordert ist, erscheint nun das Bundesheer als notwendige Hilfe. Das das alles nicht nötig wäre, wenn die politisch Verantwortlichen ihre Hausaufgaben gemacht hätten, die nötige Infrastruktur vorbereitet hätten und zur Verfügung stellen würden, wird verschwiegen. Natürlich sind es viele Menschen, die aktuell nach Österreich kommen – doch es gibt genug Geld, genug Schlafmöglichkeiten, genug Decken, genug Essen und genug medizinische Versorgung für alle! Bei Großereignissen wie Donauinselfest, Sport-Großereignissen aber auch bei Flüchtlingswellen in den 1950er, 60er oder 90er Jahren war es möglich. Es ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens – und der ist bei den Herrschenden offensichtlich nicht vorhanden. Sie haben abgewartet, wie die öffentliche Stimmung ist und erst angesichts des Drucks, den die vielen unbezahlten ehrenamtlichen HelferInnen durch ihr Agieren erzeugt haben, haben öffentliche Stellen begonnen, aktiv zu werden. Zu wenig und zu spät allerdings!

Die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft ist enorm. Tausende Menschen wollen spenden und helfen. Das Gerede vom Egoismus der Menschen ist schlagartig verstummt. Die PolitikerInnen versuchen, vom Glanz dieser HeldInnen etwas abzubekommen. Doch es gibt auch eine andere Seite davon. Denn tatsächlich müssen diese Menschen helfen, sich teilweise sogar Urlaub nehmen, weil die öffentliche Hand auslässt. Weil Staat und Gemeinden seit Jahren kürzen, kürzen, kürzen. Bei Personal und Material. Nach der ersten Welle der Hilfsbereitschaft werden die PolitikerInnen den HelferInnen auf die Schulter klopfen und sich bedanken. Und dann erklären, dass sich ja nun gezeigt hat, dass die Zivilgesellschaft gut in der Lage ist, solche Aufgaben zu erfüllen. Und dann wird das als Grundlage missbraucht, um weiter bei Sozialem und Gesundheit zu kürzen. Ein feuchter Händedruck statt Bezahlung ist dann die Devise. Um es klar zu machen: Es ist großartig, was die HelferInnen leisten. Doch es ist wichtig, die Hilfe damit zu verbinden Druck auf die Herrschenden aufzubauen, um professionelle Hilfe durch ordentlich bezahlte Personen zu organisieren. Wie viele Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, wenn die Betreuung der Flüchtlinge durch angestellte Kräfte erfolgen würde? Auch hier: das Geld dafür wäre da. Täglich werden die Reichsten in diesem Land um 80 Millionen Euro reicher. Dieses Geld sollte für den Anfang reichen! Gerade hier fällt das Fehlen der Gewerkschaft auf. Viele GewerkschafterInnen sind als HelferInnen im Einsatz, doch die Gewerkschaft als Organisation beschränkt sich weitgehend auf Appelle. Doch gerade jetzt ist es notwendig für z.B: mehr Personal in jenen Bereichen, die in der Hilfe aktiv sind aktiv zu werden.

2) Die Regierungen als Wahlhelfer für die FPÖ: Seit Monaten produzieren die politisch Verantwortlichen Bilder eines überforderten Österreichs. Und schüren damit Angst, die dann von den rechten Hetzern, v.a. der FPÖ, aufgegriffen wird. Auch wenn die Welle der Solidarität momentan noch dominiert, so zeigen die „Sonntags-Wahl-Fragen“ und die zahllosen Hasspostings, dass es viele gibt, die die Sache ganz anders sehen. Wenn Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit hoch sind, wenn die Zukunftsangst steigt, dann greifen die „warum für die Flüchtlinge aber nicht für uns“-Lügen der Rechten. Und wenn die Regierung ebenfalls eine „das Boot ist voll“ Stimmung schürt, dann ist es nur verständlich, wenn die WählerInnen lieber gleich die FPÖ wählen als die Regierungsparteien. Wenn „helfen“ kostenlos erwartet und eingefordert wird (z.B. von LehrerInnen oder im Gesundheitswesen) ohne dass zusätzliches Personal eingestellt wird bzw. ohne dass die Mehrarbeit bezahlt wird, dann kann die Stimmung sehr schnell kippen.

In Deutschland wird bereits angekündigt, im Sozialbereich zu kürzen, um die Hilfe für Flüchtlinge zu finanzieren. Auch in Oberösterreich wurde „Geld für Flüchtlinge oder für Behinderte“ angedacht. Weitere Beispiele werden folgen, weil die Herrschenden noch nicht einmal daran denken, sich das Geld dort zu holen, wo es ist, nämlich bei den Reichen und den Fluchtverursachern! Denn auch österreichische Firmen sind mitverantwortlich für Fluchtursachen – Waffenproduzenten, Umweltzerstörer und jene die mit dem IS Geschäfte machen bzw. Diktaturen unterstützen.

Die Regierung ist nicht bloß unfähig – sie ist schuld am weiteren Aufstieg der FPÖ. Bessere WahlhelferInnen als die Landes- und Bundesregierungen kann sich die FPÖ gar nicht wünschen. Doch das kann gestoppt werden. Nicht durch „wir haben uns alle lieb“-Konzerte, sondern wenn eine kämpferische Gewerkschaft und eine starke linke Bewegung klarstellt:

• Geld für Flüchtlinge UND für Soziales!

• Jobs schaffen statt Gratisarbeit anordnen!

• Holen wir uns das Geld bei den Reichen!

• Fluchtverursacher sollen zahlen!