Mo 09.10.2023
Täglich erreichen uns neue Nachrichten vom katastrophalen Personalmangel an Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und im Sozialbereich. Viele Kolleg*innen beginnen, sich dagegen zu wehren: Beschäftigte in der Freizeitpädagogik streiken, unter Lehrer*innen brodelt es (S.4, S.8) und im privaten Gesundheits- und Sozialbereich steht ein Arbeitskampf bevor (S.6). Im Kern haben diese Bereiche trotz aller Unterschiede viel gemein- sam: es geht darum, dass Menschen gute Bildung, Betreuung und Pflege erhalten. Genau das ist auch der Grund für die Unterfinanzierung: gute Versorgung kostet und bringt keine Profite. Die notwendigen Verbesserungen können wir deshalb nur durch gemeinsamen Kampf und Druck von unten durchsetzen. Aber mit unzähligen unterschiedlichen Kollektivverträgen, Zuständigkeiten, Gewerkschaften ist es oft schwierig, einen Ansatzpunkt für so einen gemeinsamen Kampf zu finden.
Gleichzeitig finden im Herbst die Verhandlungen zum Finanzausgleich statt. Dieser regelt alle 4 bis 6 Jahre die Aufteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Ländern. Davon betroffen: Schulen, Kindergärten, Spitäler, Sozialbereich. Wie sinnvoll die Kompetenzverteilung im Rahmen dieses Föderalismus ist, lassen wir hier mal außen vor. Denn auch wenn die Verhandlungen vom Hickhack zwischen Partei-, Bund- und Länder- interessen geprägt sind, geht es um sehr viel.
Chance für gemeinsame Mobilisierung
Eigentlich ist der Finanzausgleich der ideale Anlass, um den Verhandlungen durch die Gewerkschaftsbewegung einen anderen Stempel aufzudrücken und eine Bewegung für notwendige Verbesserungen zu erkämpfen.
Von Anfang an hätten die zuständigen Gewerkschaften einen eigenen Forderungskatalog demokratisch von unten erarbeiten müssen, um diesen dann durch gemeinsame Massendemonstrationen und Streiks durchzusetzen. Offensichtlich sind die Gewerkschaftsführungen aufgrund ihrer Verbindung zu den etablierten Parteien und ihres passiven Zugangs dazu nicht willens - was einmal mehr zeigt, dass wir uns an der Basis für einen anderen Kurs der Gewerkschaften organisieren müssen (S.7).
Viele Auseinandersetzungen, bei denen kämpferische Betriebsrät*innen und gewerkschaftliche Basisinitiativen eine wichtige Rolle spielen - z.B. die Freizeitpädagogik, der private Gesundheits- und Sozialbereich - hängen mit dem Finanzausgleich zusammen. Ein erster Schritt, unsere Kämpfe zusammenzuführen und Druck auf die Regierenden aufzubauen, aber auch unsere eigenen Gewerkschaften in die Aktivität zu bringen, wäre eine gemeinsame Kundgebung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.
Solche Initiativen können wichtige Schritte in Richtung eines gemeinsamen Kampfes unserer Bereiche sein, der in Zukunft noch wichtiger sein wird. Einerseits, weil es in einer Krise des Kapitalismus mit mehr Kriegen, Flucht, Armut und mentalen Erkrankungen immer mehr Bedarf für diese Bereiche gibt. Und andererseits, weil mit einer drohenden FPÖ-ÖVP-Regierung und einer beginnenden Rezession (S.5) die Herrschenden diese Bereiche noch schneller kaputtsparen werden. In diesem Sinn ist unser Kampf für Verbesserungen ein Kampf für ein anderes System, in dem Menschen statt Profite zählen.