Für sozialistischen Internationalismus

Am 14. Mai erschoss das israelische Militär rund 50 unbewaffnete DemonstrantInnen an der Grenze zum Gazastreifen. Die DemonstrantInnen wollten unter anderem gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem protestieren.

Was nur wenige Menschen mitbekommen haben dürften: Auch hunderte Israelis, darunter AktivistInnen der israelischen Schwesterorganisation der SLP, demonstrierten gegen diese Provokation durch die Regierungen der USA und Israels. Auch ihre Demos wurden von der israelischen Polizei gewaltsam zerschlagen.

Die zahlreichen und zunehmenden Konflikte im Nahen Osten sind ein Beispiel für die sich verschärfenden Konflikte zwischen den Großmächten auf unserem Planeten. Die USA, China, Russland, Europäische Union und andere kämpfen um Reichtum, Prestige und Ressourcen. Das Land Syrien wurde für diese Ziele in den vergangenen Jahren in Grund und Boden gebombt.

Viele Menschen stehen dem hilflos gegenüber. Für wen soll man Partei ergreifen? Bedeutet die Solidarität mit protestierenden palästinensischen Jugendlichen gleichzeitig eine Unterstützung für die in Gaza regierende islamistische Hamas? Und muss die Wut über die Aggression ausländischer Mächte in Syrien im Umkehrschluss eine Unterstützung des syrischen Diktators Assad bedeuten?

Wir meinen: nein. Unser Ansatz ist die internationale Solidarität der arbeitenden Menschen, die unter den zahlreichen, sich zuspitzenden Konflikten leiden und nichts zu gewinnen haben. Damit eine solche Solidarität praktisch werden kann, braucht es Selbstorganisation. Kein Assad, kein Putin und auch kein Nethanyahu wird hier helfen.

Anlass für grenzüberschreitende Solidarität gibt es genug. Im Gazastreifen liegt die Arbeitslosigkeit bei 50%, während die Kinderarmut auch in Israel bei 20% liegt. In Gaza leidet die Bevölkerung unter andauernden Repressalien durch das israelische Militär und rechtsradikale jüdische Siedlergruppierungen, während auch in Israel Wohnungslosigkeit, prekäre Jobs, hohe Lebenshaltungskosten und mangelnde Perspektiven für die Jugend grassieren. Die andauernden militärischen Konflikte verschlingen Milliarden, die Bevölkerung zahlt den Preis. Es ist kein Wunder, dass es auch in Israel Fabrikbesetzungen und Streiks gibt. Anfang dieses Jahres gab es Massendemonstrationen für das Bleiberecht afrikanischer Flüchtlinge in Israel.

Doch die Hamas hat kein Interesse an einem Brückenschlag. Stattdessen unterstützt sie den Einmarsch türkischer und jihadistischer Truppen in die von linken kurdischen Milizen kontrollierte Region Afrin. Die bittere Ironie ist, dass auch ebenjene Milizen in eine Zwickmühle geraten sind. Ging man noch vor Monaten ein Zweckbündnis mit den USA ein, um den Islamischen Staat verdrängen zu können, werden die KurdInnen nun von den USA im Stich gelassen, weil diese ihren NATO-Partner Türkei nicht vergraulen wollen.

Die Forderung, dass der Aufbau einer internationalen und politisch unabhängigen ArbeiterInnenbewegung zur Bildung einer effektiven Friedensbewegung notwendig ist, ist kein frommer Wunsch. Es ist vielmehr die Einsicht, dass dies zwar ein steiniger Weg ist, aber der einzig mögliche, wenn arbeitende Menschen nicht länger der Spielball der Großmächte sein wollen. Deshalb setzt das CWI in Israel/Palästina auf gemeinsame Massenaktionen von PalästinenserInnen, arabischen und jüdischen Israelis und den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei.

Man kann beim Kampf gegen politische Repression im eigenen Land nicht auf die Unterstützung angeblich „freundlicher“ anderer Mächte bauen. Das zeigt sich auch am Beispiel Hong Kong. Hier sieht sich die Bevölkerung mit wachsendem politischen Druck des chinesischen Regimes konfrontiert. Die Menschen fürchten den schleichenden Aufbau einer Diktatur.

Dagegen hat sich die Kampagne „Stop Repression in Hong Kong“ organisiert, an der CWI-Mitglieder beteiligt sind. Die Kampagne setzt keine Hoffnungen auf mögliche Unterstützung durch Rivalen Chinas wie zum Beispiel die USA. Im Gegenteil sagt die Kampagne ausdrücklich: „Wir wollen international Druck von den Graswurzeln an aufwärts aufbauen. Dabei setzen wir auf die Jugend, Studierende und GewerkschafterInnen. Wir glauben nicht daran, durch Regierungen Druck ausüben zu können. Diese sind der chinesischen Diktatur zu freundlich gegenüber und interessieren sich nur für das Geschäft und die Profite, nicht aber für demokratische Rechte.“ Internationale Solidarität von unten ist die einzig mögliche Antwort auf die Politik der Kriegstreiber.