Di 27.06.2006
Anlässlich der schweren Krise des ÖGB ist die Frustration aber auch die Sorge um die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung groß. In den letzten Monaten wurde klar in welchen Sumpf aus Korruption und Verantwortungslosigkeit uns die von der Basis abgehobene Spitzen-Bürokratie geführt hat. Durch Spekulationsgeschäfte, die mit einer gewerkschaftlichen Gesinnung unvereinbar sind, wurde die BAWAG sowie das Eigentum des ÖGB verzockt und dem „Good-will“ der Regierung ausgeliefert.
Wir wissen, wen diese Regierung vertritt...
Sollten manche unter uns Hoffnungen auf eine tatsächliche Erneuerung des ÖGB unter Hundstorfer gehabt haben, wurden diese schnell enttäuscht. „Kollege“ Hundstorfer scheint selbst tief in diese Geschäfte verwickelt zu sein. Ob er nun aktiv durch seine Unterschrift oder nur als schweigender Mitwisser daran beteiligt war, spielt für uns keine Rolle. Er ist allemal politisch mitverantwortlich und deswegen rücktrittsreif!
Die Krise des ÖGB ist nicht allein Folge der persönlichen Schwächen einzelner hoher Funktionsträger, sondern vielmehr der überdeutliche Ausdruck dafür, dass eine politische Organisation ohne demokratische Kontroll- und Mitbestimmungsmöglichkeiten durch ihre Mitglieder, schlussendlich zu einer Politik gegen diese selbst führen muss!
Es wundert nicht, dass sich KollegInnen angewidert abwenden und aus den Gewerkschaften austreten. Doch dies führt zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaftsbewegung und ist daher die falsche Konsequenz! Ein weiteres Dulden dieser Führung und der undemokratischen Strukturen des ÖGB wäre aber ebenfalls fatal!
Erinnern wir uns: 2003 drückten wir unseren Protest gegen die „Pensionsreform“ und den Willen für unseren sozialen Rechte zu kämpfen deutlich aus. Wie lange hat es gedauert bis wir von „unserer“ Führung auf das Parlament vertröstet wurden!?
Was hat es uns gebracht!?
Bringen wir es auf den Punkt: Diese Leute können nicht mit unserem Geld umgehen und sind nicht in der Lage oder nicht Willens unsere Interessen zu vertreten. Sie müssen deswegen aus den Schaltzentralen der Gewerkschaften und des ÖGB entfernt werden! Das sie das nicht freiwillig tun werden, haben sie es sich ja über Jahrzehnte schön darin eingerichtet, ist klar.
Wenn wir aber weiter darauf warten, dass sich etwas tut und nicht selbst aktiv werden, wird sich mit Sicherheit nichts an den grundsätzlichen Problemen ändern!
Jede kommende Regierung wird weiter Sozialabbau auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen durchführen. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die sich dagegen entschieden wehrt. Wir fordern daher die Abhaltung des ÖGB-Kongresses noch vor den Nationalratswahlen. Auf diesem Kongress soll ein Forderungsprogramm an die künftige Regierung (z.B. Rücknahme der Pensionsreform, Arbeitszeitverkürzung, keine weiteren Privatisierungen) verabschiedet und darüber entschieden werden, wie diese Forderungen durchgesetzt werden können – d.h. welche Kampfmittel die Gewerkschaften künftig einsetzen, um unsere Interessen wirklich zu verteidigen. Und dort muss eine Führung demokratisch durch die Mitgliedschaft gewählt
werden, die für einen solchen neuen, kämpferischen Kurs und neue, demokratische Strukturen steht.
Ausgehend davon, dass wir Mitglieder selbst am besten wissen, was wir brauchen und wofür wir kämpfen wollen, ist es eigentlich die natürlichste Sache der Welt, dass wir selbst über die Zukunft der österreichischen Gewerkschaften und des ÖGB beraten und entscheiden. Die Bürokratie, die für die aktuellen Missstände und die katastrophale Politik der letzten Jahre zuständig ist, denkt aber nicht daran das Heft aus der Hand zu geben.
Deswegen ruft die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften alle aktiven GewerkschafterInnen (BetriebsrätInnen, Mitglieder, ...), sofern sie für demokratische und kämpferische Gewerkschaften eintreten, auf sich für eine bundesweite Konferenz von GewerkschaftsaktivistInnen, auf der gemeinsame Forderungen an den ÖGB-Kongress diskutiert und beschlossen werden können, zu engagieren!
Komm zu einem unserer Treffen und mach mit bei der Vorbereitung einer Gewerkschafts-AktivistInnen-Konferenz!