Europäische Regierungen gehen über Leichen

Dass die Krokodilstränen, die europäische PolitikerInnen nach der Katastrophe von Lampedusa vergiesen, nichts wert sind, zeigen die Erlebnisse von syrischen Flüchtlingen in Ägypten. Ägypten ist neben dem Libanon die wichtigste Anlaufstation für syrische Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen. Dabei versuchen sie in Booten, gefüllt mit über 200 Flüchtlingen, nach Europa (oft Italien) zu gelangen. Dafür müssen viele ihr gesamtes noch verbliebenes Hab und Gut opfern. Das meiste haben sie im Krieg bereits verloren. Die Fahrten von Ägypten kosten bis zu 4.000$, vom Libanon aus sind sie rund doppelt so teuer. Die Gefahr des Ertrinkens ist allgegenwärtig.

Doch zusätzlich macht die ägyptische Küstenwache jagt auf die Flüchtlingsboote. Seit zwei Monaten hat sie die Vorgehensweise gegenüber den Flüchtlingen verschärft und rund 1.000 von ihnen festgenommen. Am 17. September wurde auf ein Boot mit 240 Flüchtlingen, das den Befehlen der Küstenwache nicht Folge leistete und weiterfuhr, geschossen. Dabei wurden zwei Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Über hundert von ihnen, darunter 40 Kinder, werden auf der kleinen Polizeistation von Abukir festgehalten.

Hinter diesem brutalen Vorgehen der ägyptischen Behörden stehen EU-Staaten, allen voran Deutschland und Italien, die Druck auf Ägypten ausüben, keine Flüchtlinge nach Europa gelangen zu lassen. Auch die Österreichische Regierung hat kein Herz für die Flüchtlinge. Einer der unter Beschuss Geratenen wollte wenige Tage bevor er die Bootsfahrt antrat die österreichische Botschaft in Kairo aufsuchen und seinen Fall präsentieren. Doch er wurde nicht einmal in die Botschaft hinein gelassen.

Dies zeigt, wie viel den europäischen Regierungen Menschenleben wert sind. Es wäre jederzeit möglich, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Geld und Reichtum wären genug vorhanden, um jedem/r ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzängste zu ermöglichen.

Doch im Kapitalismus ist dieser Reichtum ungleich verteilt. Dadurch wird die Grundlage für eine „Das Boot ist voll“ Propaganda gelegt. Nützlich sind MigrantInnen hierbei besonders, wenn sie als Sündenbock für soziale Ungerechtigkeiten herhalten müssen. Dadurch werden Menschen nicht nach ihren Bedürfnissen, sondern nach Bedürfnissen der Wirtschaft aufgenommen. Sie werden durch Kriege, die im Interesse von Profiten geführt werden, zu Flüchtlingen. Von Europa werden die meisten schließlich an der Einreise gehindert, oder abgeschoben, da sie für europäische Konzerne nicht profitabel sind.

Der Kampf für grundlegende Rechte von Flüchtlingen ist ein wichtiger. Der Kampf um ein Bleiberecht muss mit dem Kampf für soziale und demokratische Rechte von MigrantInnen, aber auch der gesamten ArbeiterInnenklasse, verbunden werden. Nur so können wir verhindern, dass Regierung und Unternehmen uns in „InländerInnen“ und MigrantInnen spalten und nur so können wir erfolgreich für soziale Verbesserungen (z.B. im Kampf gegen Lohndumping, gegen Sozialkürzungen etc.) kämpfen. Kapitalismus schafft immer Fluchtgründe, sei es durch Krieg, Klimakatastrophen, Hunger, die Unterstützung von Diktaturen, Ausbeutung in neokolonialen Staaten usw. Daher muss der Kampf für Rechte von Flüchtlingen und gegen Fluchtursachen mit dem Kampf für eine internationale, demokratische, sozialistische Gesellschaft geführt werden. In einer solchen Gesellschaft gäbe es keinen Krieg, Hunger etc. und Reichtum, Fabriken und Ressourcen würden so aufgeteilt und verwaltet werden, dass jedem/r ein lebenswertes Leben ermöglicht würde.