Bis zum Ende gehen: Von der Revolution zum Sieg

Der „Arabische Frühling“ war kein kurzfristiges Phänomen, sondern der Beginn einer Periode von Revolution und Konterrevolution. Dass die Revolutionen im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika unvollendet geblieben bzw. gescheitert sind, zeigt sich seitdem darin, dass es immer wieder neue Ausbrüche von Massenbewegungen gibt. Dieser unvollendete Prozess hat in einigen Ländern zu Rückschlägen, Konterrevolutionen und (Bürger-)kriegen wie in Syrien oder Libyen geführt. Auch in Ländern wie Ägypten oder Tunesien wurden die drängenden Probleme wie Armut, Repression und Arbeitslosigkeit nicht gelöst. Der verstärkte Aufstieg fundamentalistischer Kräfte, des IS, der Muslimbruderschaft etc. hing mit dem Scheitern der Revolutionen zusammen, weil diese Kräfte ein politisches Vakuum füllen konnten. Die offensiven reaktionären Kräfte waren dem westlichen Imperialismus lieber als erfolgreiche sozialistische Revolutionen, bzw. wurden von diesem erst groß gemacht.

Trotz aller Rückschläge konnten wir in den vergangenen Jahren sehen, wie die Massen wichtige Lehren aus dem Arabischen Frühling gezogen haben. 2019 haben sich Massenproteste im Sudan, Libanon, Irak auch nach einzelnen Erfolgen oder Zugeständnissen fortgesetzt. Anders als beispielsweise in Ägypten nach dem Sturz von Mubarak ist der Arbeiter*innenklasse heute zum Teil bewusster, dass der Sturz einzelner Diktatoren oder Figuren der Regimes, wie im Sudan oder Irak, nicht ausreicht. Diese Entwicklungen im Bewusstsein verdeutlichen das Potential für tiefgehende soziale Umwälzungen.

Von Chile über Indonesien bis Libanon: Zahlreiche revolutionäre Entwicklungen in unterschiedlichen Teilen der Welt haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass es immer wieder, quasi “automatisch”, zu Massenbewegungen und Aufständen durch die Arbeiter*innenmassen und Unterdrückten kommen wird, solange es Kapitalismus, Krieg und Unterdrückung gibt. Die Geschichte verschiedener Revolutionen zeigt aber auch, dass es notwendig ist, in den entscheidenden Momenten bis zum Ende zu gehen und politisch die alten Eliten vollständig zu stürzen, aber auch sozial und wirtschaftlich die Herrschaft der Kapitalist*innenklasse zu brechen, um diese Revolutionen zum Sieg zu führen und ihre Errungenschaften verteidigen zu können.

Eine der wichtigsten Lehren aus den revolutionären Entwicklungen ist die Notwendigkeit einer revolutionären Partei: Diese braucht ein Programm für die Errichtung einer sozialistischen Demokratie, die mit Arbeiter*inneneinheit eine Antwort auf tiefgreifende religiöse, nationale und ethnische Spaltungen bietet und ist fähig, die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und sie zum Sieg zu führen. Revolutionäre Spontanität der Massen ist nicht genug für eine erfolgreiche Revolution. Trotzki schrieb über die Rolle der revolutionären Partei in der russischen Revolution: “Ohne eine leitende Organisation würde die Energie der Massen verfliegen wie Dampf, der nicht in einem Kolbenzylinder eingeschlossen ist. Die Bewegung erzeugt indes weder der Zylinder noch der Kolben, sondern der Dampf”.

Hätte es in den verschiedensten Revolutionen eine Massenpartei gegeben, die mit einer revolutionären Führung bewaffnet gewesen wäre, hätten die Arbeiter*innen und Armen mehr als einmal die politische und wirtschaftliche Macht ergreifen können. Angesichts von massiver staatlicher Repression, militärischen Konflikten und sich ausbreitendem religiösen Fundamentalismus war die Vorstellung "führerloser Revolutionen" nicht nur naiv, sondern fatal. Linke Kräfte in verschiedenen Ländern hätten sich zu größeren revolutionären Kräften entwickeln können, wenn ihre Führung sich nicht opportunistisch gegenüber prokapitalistischen Kräften verhalten, keine Illusionen in eine Phase bürgerlicher Demokratie gehabt und damit die Entwicklung neuer Arbeiter*innenparteien in ihren jeweiligen Ländern nicht behindert hätte. Eine revolutionäre Partei des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas muss Klarheit über den Klassencharakter des Staatsapparats und des Imperialismus, die Notwendigkeit des Internationalismus und die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse haben. Sie muss ein Programm zum Sturz der reaktionären Regimes und der “demokratischen” Regierungen aufstellen, das eine Perspektive für die notwendigen Schritte nach revolutionären Erhebungen bietet: Eine sozialistische Staaten-Föderation und die Übernahme der politischen Macht und der Wirtschaft durch die Arbeiter*innenklasse. Zentrale Aspekte eines solchen Programms sind die Verbindung sozialer Maßnahmen gegen Armut, Inflation und Massenarbeitslosigkeit und für menschenwürdiges Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung usw. mit dem Kampf um demokratische Rechte, Frauenrechte, das Recht auf nationale Selbstbestimmung wie z.B. in Kurdistan und gegen sektiererische Politik, Korruption und Krieg. Dafür darf es kein Vertrauen in imperialistische Kräfte geben, die Arbeiter*innenklasse muss einen unabhängigen Standpunkt für eine Regierung von demokratisch gewählten Vertreter*innen der Arbeiter*innen und Armen und die Überführung der Schlüsselindustrien und der Wirtschaft in ihre eigenen Hände einnehmen. DAS ist die Basis um zu gewinnen!