EU-Wahl/Österreich

49 % Wahlbeteiligung... Die Partei der NichtwählerInnen ist somit erstmals in der Geschichte Österreichs zur größten Partei geworden. Die Gründe dafür sind auf der einen Seite darin zu suchen, daß für viele das EU-Parlament nicht oder kaum relevant ist. Auf der anderen Seite ist das Nichtwählen aber sicher auch Ausdruck von Unmut und Unzufriedenheit mit der EU-Politik und der Tatsache, daß viele der Qual der Wahl erlegen sind.
Ironie der Geschichte: Offensichtlich wurde durch die Nato-Bombardements Jugoslawiens ein weiterer Rechtsruck auf der Wahlebene in Österreich verhindert: Noch Ende April zeichnete sich ein deutlicher Wahlerfolg der FPÖ ab. Doch dann kam der Nato-Krieg in Europa und SPÖ und Grüne konnten mit dem Thema Neutralität punkten. Jene, die die Militäraktion guthießen, wählten statt den Schmiedl (FPÖ) gleich den Schmied, was auch der ÖVP zu leichten Zugewinnen verhalf.

Die Grünen

Die Wahlsieger dieser EU-Wahl sind die Grünen. Sie schafften es als einzige, sich als „Alternative“ zu präsentieren. Voggenhuber war der glaubwürdigste „Neutrale“ und wurde zum einzigen Wahlkampfschlager der Grünen. „Treppenwitz“ hierbei ist, daß durch den Mandatsgewinn Mercedes Echerer nach Brüssel kommt. Sie war während des „Wahlkampfes“ zu keiner klaren Aussage zum Thema Neutralität bereit und wurde ursprünglich als Signal für LIF – Wähler aufgestellt.

KPÖ – linker Protest?

Die KPÖ hat es im Vorfeld der Wahl versäumt, ein breites linkes Bündnis zu schaffen. Ihre im Wahlkampf nach außen getragenen Positionen unterschiedenen sich nur graduell von Voggenhuber & Co. Und auch H.P Martin (SPÖ) sagte dem Turbokapitalismus den Kampf an und gab sich als „glühender Anhänger der Neutralität“. Der KPÖ gelang es nicht, eine neue Dynamik von links auszulösen: Sie hat in absoluten Zahlen minimal dazu gewonnen (+ 716 Stimmen), punktuell sogar gute Ergebnisse erzielt – gemessen am allgemeinen EU-Frust, der Massenarbeitslosigkeit in Europa und der von Skandalen durchrüttelten Kommission hat sie das Potential auf der Linken aber sicher nicht ausgeschöpft.
Was haben KP und LiF gemeinsam? Eine professionelle „millionenschwere“ Wahlkampagne (Werbespots!) kann Inhalte und AktivistInnen nicht ersetzen...

Wie weiter?

SPÖ und ÖVP haben zwar beide „gewonnen“ – doch steht das gesamte politische System auf schwächeren Beinen als je zuvor. Auch das zunhehmende Zerwürfnis der beiden Kaolitionspartner wird sich bis zur Nationalratswahl weiter ziehen. Die Tatsache, daß die Mehrheit bei dieser Wahl ihre Stimme verweigert hat, zeigt die herrschende Alternativlosigkeit.
Und gegen diese gilt es anzukämpfen, weil nur durch eine neue Partei, die die Interessen der Jugendlichen, ArbeiterInnen, Arbeitslosen und PensionistInnen wirklich vertritt.