EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel

Von 11.–13. Mai fand in Wien der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel” statt. Viele Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der EU nahmen teil. Darunter auch der im Moment wegen der Verstaatlichung von Erdgas und wegen seines harten Kurs' gegen die Großgrundbesitzer von den Reichen seines Land scharf kritisierte Präsident Boliviens, Evo Morales, sowie der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez. Beide werden in der “westlichen Welt” wie Verbrecher verunglimpft.

Chavez & Morales stahlen die Show

Beide stahlen den anderen Regierungschefs die Show. Vor allem um Chavez wurde in Wien ein großer Rummel gemacht. Er sprach am 11. Mai in der Urania vor nicht allzu großem Publikum (Platzmangel), am 12. Mai in der Arena vor mehreren Tausend und am 13. Mai in der Stadthalle ebenfalls vor mehreren Tausend u.a. über seinen “Sozialismus” und “die Kapitalisten”. Diese Treffen mit linken Jugendlichen (und auch Älteren) waren ihm wichtiger, als auf einen Empfang von Wolfgang Schüssel zu gehen! Chavez und Morales haben sich als einzige nicht auf Treffen mit den “Reichen und Mächtigen” beschränkt - das ist neu.

Gipfelthemen: Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bei den Gipfeldiskussionen ging es v.a. um wirtschaftliche Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU. Was konkret darunter zu verstehen ist, zeigt das Beispiel einer Zellulosefabrik. Der argentinische Präsident Nestor Kirchner kritisiert in Zusammenhang mit dem Bau der Papierfabriken die EU-RepräsentantInnen: “Europäische Unternehmen haben beim Bau von Zellulosefabriken großen Umfangs in unserer Region Normen umgangen, die sie hier in Europa angewandt hätten.” Wenn Schüssel sagt, die 62 Staaten hätten sich auf mehr Kooperation unter anderem beim Kampf gegen die Armut verständigt, dann ist klar, dass das nur ein Lippenbekenntnis ist. Genauso wie die Punkte der “Wiener Erklärung”, der Abschluss-Erklärung des Lateinamerikagipfels: Die Menschenrechte - v.a. jene von Armen und Indigenas - sind den europäischen Unternehmen völlig egal. Sie wollen die EinwohnerInnen Lateinamerikas auch nicht selbst entscheiden lassen, was sie mit ihren natürlichen Ressourcen machen. Der britische Premierminister Tony Blair z.B. kritisiert Bolivien wegen dem Vorhaben zur Verstaatlichung der Öl- und Gasvorkommen. Er versuchte Morales und Chavez zu belehren und meinte, die linkspopulistischen Präsidenten Evo Morales und Hugo Chavez müssten im Umgang mit Energiegewinnung vorsichtiger umgehen, die Verstaatlichung gebe Anlass zur Sorge. Wolfgang Schüssel hingegen drohte indirekt damit, die Investoren aus Bolivien und Venezuela “abzuziehen” als er sagte: “Investoren sind wie scheue Rehe, sie kommen nur, wenn Rechtssicherheit von innen gegeben ist.”

Wer macht die sozialistische Revolution in Lateinamerika?

Es ist gut, wenn ein Präsident von Sozialismus spricht und ein anderer Verstaatlichungen durchführt. Aber die Gefahr besteht, dass Chavez und Morales zwar jetzt mit einem radikaleren Kurs anfangen aber spätestens wenn die Investoren und Unternehmen ihre Drohungen wahr machen und in diesen Ländern nicht mehr investieren, den Kurs bremsen. Ausbleibende Investitionen, ein Lieferboykott und wirtschaftliche Sabotage können die Armut der Bevölkerung dieser Staaten noch verstärken, wenn die wirtschaftliche Grundlage der Kapitalismus bleibt und diese Staaten alleine dastehen.
Eine sozialistische Revolution in Lateinamerika ist notwendig und möglich. Sie würde nicht nur mich begeistern, sondern auch Millionen Jugendliche auf der ganzen Welt. Doch damit Bolivien und Venezuela zwei wirklich sozialistische Staaten werden, ist ein Bruch mit dem Kapitalismus und eine revolutionäre Bewegung in ganz Lateinamerika nötig. Und dafür braucht es keine Gipfeltreffen mit den Herrschenden anderer Länder (egal ob EU oder Lateinamerika). Dafür braucht es eine starke, internationale, sozialistische Bewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen.