Erfolgreicher Auftakt für breiten Widerstand

Eigentlich hatte die ÖVP-nahe „Schülerunion“ ja versucht den SchülerInnen-Streik gegen die Zentralmatura abzuwürgen: nach einem faulen Kompromiss am Freitag zogen sie Ihren Streikaufruf für den 12.12. zurück. Viele SchülerInnen ärgerten sich darüber und fühlten sich verraten. Die Initiative „trotzdem streiken“ einer Schülerin aus Floridsdorf wurde von einem linken Bündnis, darunter die SLP, aufgegriffen. So kam es heute doch zum Streik: nicht nur in Wien (ca. 5000-6000 TeilnehmerInnen), sondern auch in Linz (ca. 5000), Innsbruch (ca. 1000), Dornbirn (ca. 2000), Salzburg (ca. 2000) und Klagenfurt (ca. 500) gingen SchülerInnen auf die Straße statt in die Schule.

Die heiter-kämpferische Stimmung war Ausdruck des großen Erfolgs der doch recht spontanen Initiative. Was erst möglich gewesen wäre, wenn wir bei der Organisation auf die Ressourcen der LandesschülerInnenvertretungen (E-mail-Listen der SchulsprecherInnen, Geld, Öffentlichkeit) zurückgreifen können mag unseren heutigen, gemeinsamen Erfolg noch bei weitem in den Schatten stellen. Die SchülerInnen haben sichtlich genug davon vom Ministerium, aber auch von der Schülerunion bevormundet zu werden.

Weiter Infos der SLP zur Zentral-Matura findet ihr hier: http://www.slp.at/artikel/1212-schulstreik-5382

Wie weiter?

Klar ist: Der Streik heute kann nur der Anfang gewesen sein. Der Druck hat schon ausgereicht damit das Ministerium „Gespräche“ (nicht etwa Verhandlungen) angeboten hat. Erneut versucht das Ministerium aber die SchülerInnen selbst davon auszuschließen: Das Angebot erging zunächst nur an die zum Streik aufrufenden Gruppen (darunter die SLP). Sebastian Kugler von der SLP hat klar gemacht,dass, wenn es zu Verhandlungen kommt, SchülerInnen sich selbst ihre VertreterInnen wählen sollten, durch Ak tionskonferenzen an Schulen und den Aufbau von Streikkomittees. Denn die aktuelle BundesschülerInnenvertretung hat sich eindeutig abseits der SchülerInnen gestellt. Außerdem hat Sebastian gefordert, dass alle Verhandlungen öffentlich geführt werden, damit diese Geheimnistuerei hinter verschlossenen Türen ein Ende hat. Die SLP hat auch klar gemacht, dass dies sicher nicht die letzte Mobilisierung war.

Die Ministeriumsvertreter haben dann Gespräche für Montag 15.00 angekündigt an denen maximal 30 SchülerInnen teilnehmen dürfen, allerdings mit der Feststellung, dass da keine Proteste laufen dürften – wollen sie die SchülerInnen erpressen und neue Proteste verhindern? Der Schuss kann nach hinten losgehen!

Das müssen wir uns nicht gefallen lassen: Wir müssen uns nicht diktieren lassen, unter welchen Bedingungen Gespräche stattfinden – das ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. 10.000e SchülerInnen sind ein ernstzunehmender Faktor!. Wie groß die Verhandlungen sein sollen und über welche Themen diskutiert werden, dass sollte die Bewegung fixieren. Weitere Geheimverhandlungen wie mit der Schülerunion lehnen wir ab und würde es auch für undemokratisch und falsch halten, sollte irgendeine „SchülerInnen“Organisation diese führen!

Wir von der SLP schlagen vor, dass wir die GesprächspartnerInnen von SchülerInnenseite demokratisch wählen. Am Besten sind natürlich Versammlungen an den Schulen, die dann eine oder mehr VertreterInnen wählen. An anderen Schulen wird das nicht möglich sein, weil vielleicht nicht genug andere SchülerInnen mitmachen oder das Rektorat zu großen Druck macht.

Deshalb schlagen wir auch eine Aktionskonferenz vor. Dort würden alle hinkommen können, die weiter aktiv bleiben wollen. Auf der Konferenz würden natürlich nicht nur VertreterInnen für die Gespräche gewählt, sondern eben auch weitere Aktionen demokratisch diskutiert und geplant.

Das wäre auch eine Gelegenheit AktivistInnen aus anderen Bereichen einzuladen. Die LehrerInnen kämpfen gerade gegen das als „neues Lehrerdienstrecht“ verkleidete Sparpaket und auch an den Unis ist die Situation mehr als schlecht.

Wenn es gelänge die Bewegung zunächst auf diese Bereiche auszuweiten wäre das eine enorme Stärkung für alle diese Proteste.

Möglicherweise noch vor der Konferenz muss es aber zu weiteren Aktionen kommen. Die Regierung hofft wohl auf die Weihnachtspause, nach der es Erfahrungsgemäß schwer wird die Dynamik der Proteste wieder aufleben zu lassen. Das darf uns nicht passieren! Eine gewählte Führung der Bewegung wäre sicher ein Schutz dagegen, aber wir alle tragen die Verantwortung die Proteste an unseren Schulen und in unserem Bekanntenkreis zu verbreitern.

Wir haben die Chance die Zentralmatura wirklich zu Fall zu bringen und sie nicht nur ein bisschen weniger schlimm zu machen. Also raus auf die Straße und kämpft für ein demokratisches Schulwesen und gegen die Bevormundung durch wen auch immer!