Endstation Privatisierung

„Es fährt ein Zug nach nirgendwo“ - und der Fahrdienstleiter hat einen Namen: Reinhold Lopatka, VP-Finanzstaatssekretär. Dessen wiederholte und notorische ÖBB-Angriffe sind längst schon Legende. Neu ist, dass auch SP-Infrastrukturministerin Doris Bures „bis 2013 schwarze Zahlen“ sehen will und dafür auch 1100 MitarbeiterInnen ihren Job verlieren werden. Als ob es die Aufgabe eines öffentlichen (Grund-)Versorgungsbetriebes wäre, Profite zu erwirtschaften!

Nein zur Privatisierung

Die neuesten Angriffe und die ÖVP-Forderung nach Eingliederung der Bahn in die ÖIAG können - neben der schwarz-blauen Konzernzerschlagung von 2003 - unschwer als letzte Schritte in Richtung vollständiger Privatisierung gedeutet werden. Das BZÖ fordert diese auch unverhohlen. So wurden und werden im (teils noch) lukrativen Güterverkehr ohnehin schon Konzessionen an Private erteilt: an die Strabag, Alpine Bau oder die Vorarlberger Baugruppe Rhomberg.

Nulltarif statt Profite für Private

Was eine Privatisierung der Bahn – außer fetter Boni für ManagerInnen und satter Dividenden für AktionärInnen - wirklich „bringt“, sehen wir seit 1993 in Britannien: „Sicherheitsmängel mit tödlichen Folgen, überfüllte Züge, teure und stetig steigende Preise, sowie Milliarden an öffentlicher Unterstützung bei fehlenden Infrastrukturinvestitionen, während die Betreibergesellschaften die Profite abschöpfen“, fasste der britische „Socialist“ das Desaster unlängst zusammen. So zahlen PendlerInnen auf der Strecke Peterborough – London (entspricht etwa Salzburg – Linz) für eine Jahreskarte 5320 Pfund (ca. 5800.- Euro). Das ist mehr als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns. Gleichzeitig kürzen Gesellschaften wie Arriva Trains Wales Gehälter oder bezahlen sie – wie etwa Mitie – nur teilweise oder verspätet. Was wir brauchen ist ein Ausbau des Bahnangebotes und Nulltarif. Die EisenbahnerInnengewerkschaft ist gefordert, diese Angriffe zurück zu schlagen und nicht wie 2003 auf halbem Weg stehen zu bleiben.