Eisenbahn: Betriebsratswahlen im Juni fix

Seit 11. April ist es fix: Am 7., 8. und 9. Juni 2005 finden im gesamten Konzern der “ÖBB-Holding AG” die ersten Betriebsratswahlen statt. Diese beinhalten trotz der verheerenden Auswirkungen von Zerschlagung und Dienstrechtsänderungen eine Chance.

Klagen gegen falsche Lohnabrechnungen

In der letzten Ausgabe des Vorwärts berichteten wir von der teils katastrophalen Stimmungslage bei den Beschäftigten und dem Chaos bei den Lohnabrechnungen. Diese Situation hat sich leider nicht gebessert. Es wurde eine Reihe von Klagen gegen falsche Lohnabrechnungen eingereicht. Der Gesamt-Streitwert liegt laut einer APA-Presseaussendung vom 4. April bereits bei 15 Mio. Euro. Vor allem Überstunden und Zulagen werden oft “weggelassen”, was zu Ausfällen von Hunderten Euro pro Monat führen kann.
Gewerkschafts-Vorsitzender Haberzettl wirft dem Management zurecht “fahrlässiges Handeln” vor. Gleichzeitig verschweigt er die eigene Verantwortung der Gewerkschaftsführung für dieses Chaos. Die Durchsetzung der neuen Arbeitszeiten und die gesamte Zerschlagung der Eisenbahn wären durch einen entschlossenen Kampf zu stoppen gewesen. Der unvermittelte Streikabbruch 2003 ging völlig am Willen der Belegschaft vorbei und spielte den Ball zu Regierung und Management weiter. Die zogen ihr Abbau-Programm voll durch. Das traurige Ergebnis liegt jetzt am Tisch. Die KollegInnen und die Fahrgäste müssen es ausbaden.

Abwanderung weg von der FSE-Fraktion

Dass das von vielen EisenbahnerInnen so gesehen wird, zeigt eine Abwanderungs-Welle weg von der dominierenden SPÖ-Fraktion FSE. Ein Beispiel dafür ist die Gründung der “Unabhängigen Lokführer” (ULV) im April in Salzburg. Diese sind ein Teil der Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen (GUG). Die Forderungen der ULV umfassen Themen wie bessere Urlaubsplanung sowie Planung der Nachtschichten. Viele ehemalige FSE-Mitglieder wechseln, und für die Betriebsrats-Wahlen werden große Umwälzungen vorhergesagt.
Weitere Kandidaturen von kämpferischen und unabhängigen KollegInnen im Bereich des Turnus-Dienstes (Arbeit an den Strecken und außerhalb der Verwaltung) sind in Vorbereitung. Dabei fällt ein besonderes Problem auf: Viele EisenbahnerInnen, die mitunter wütend aus der Gewerkschaft ausgetreten sind, sehen die BR-Wahlen als Sache der Gewerkschaftsführung an und nicht als Chance für Alternativen von unten zur Veränderung – auch der Gewerkschaften.
Bis Mitte Mai müssen die Kandidaturen bekannt gegeben werden. Als eine wichtige Forderung zeichnet sich ab, gegen den Personalabbau und für die Wiederaufnahme von Beschäftigten einzutreten (logisch bei bis zu 6 Mio. Überstunden pro Jahr). Vorwärts wird berichten.