Di 08.11.2005
Die Regierung plant weitere Eingriffe in das Dienstrecht und in bestehende Dienstverhältnisse der EisenbahnerInnen. Die Angriffe auf die ÖBB, auf die Post u.s.w. zeigen: diese Regierung will noch bis zum letzte Tag ihres Bestehens Politik für die Großkonzerne und gegen ArbeitnehmerInnen, PenisonistInnen und Arbeitlose machen!
Vorm Walde kriegt 1 Million - EisenbahnerInnen sollen aufs AMS gehen?
Rüdiger vorm Walde bekam für seine kurze Tätigkeit im Dienste der Regierung zur Zerschlagung der ÖBB eine Millionen Abfertigung. Den KritikerInnen sagte ÖBB-Gerealdirektor Huber damals: “Verträge sind einzuhalten”; Was für Spitzenmager gilt, gilt offensichtliche nicht für die EisenbahnerInnen.
Verträge mit Gorbach sind nichts wert
Minister Gorbach tut sich da besonders hervor. Bewusst will er den Vertrag mit der Eisenbahnergewerkschaft brechen. Die Regierung macht dabei eine durchsichtige Lügenpropaganda. Es geht nicht nur um einzelne KollegInnen, die sich vollkommen zu Recht gegen willkürliche Versetzung wehren. Es geht um einen groß angelegten Personalabbau bei den ÖBB. Den wollen Kukacka und Gorbach ohne Frühpensionierungen durchziehen.
Die Arbeitssituation bei der ÖBB ist schon jetzt schlecht
Die Ausgliederungen haben ein absolutes Chaos gebracht. Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat zu starkem Stress, Unmengen an Überstunden und nicht konsumierten Urlaub geführt. Außerdem bringt das neue Arbeitszeitsystem viele Probleme. Ein weiterer Personalabbau ist unzumutbar. Auch für die Fahrgäste!
Wo bleibt der ÖGB?
Österreich leidet unter Rekordarbeitslosigkeit. Die Armut wird größer und auch das Vermögen der Superreichen. Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und viele Arbeitslose am AMS schikaniert. Personalabbau und eine weitere Zerschlagung der ÖBB würden diesen Trend stärken. Wo soll ein arbeitsloser Lokführer arbeiten? Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen die Ticketpreise einer privatisierten ÖBB leisten können? EisenbahnerInnen und Nicht-EisenbahnerInnen müssen jetzt gemeinsam kämpfen. Der ÖGB muss diesen Kampf organisieren. KollegInnen aus allen Bereichen haben die Verantwortung, Druck zu machen. Breite Solidarität mit den EisenbahnerInnen ist vor allem notwendig, weil ihre Niederlage die Dämme in Richtung von Regierungseingriffen in die Dienstverträge im gesamten Öffentlichen Dienst öffnen würde! Wir fordern, als Gewerkschaftsmitglieder, PersonalvertreterInnen und Betriebsräte, den ÖGB auf, eine österreichweite Demonstration zu organisieren: um ein klares Signal zu setzen, dass wir die Eisenbahner nicht alleine lassen.
SPÖ nicht für Streikmaßnahmen
Die SPÖ erklärt sich zwar vorsichtig solidarisch mit den EisenbahnerInnen und stellt sich in Worten sogar gegen die Regierung. Erinnerungen an die "Kampagne" gegen die VOEST-Privatisierung werden wach. Damals gab sich die SPÖ auch verbalradikal, nachdem sie den Großteil der Privatisierung in den 1990er selbst abgewickelt hatte. So wurde ein Streik gegen die Voest-Privatisierung verhindert. Die VOEST wurde vollständig privatisiert. Wir von der fraktionsübergreifenden "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" wollen, dass der Eisenbahn ein derartiges Schicksal erspart bleibt. Der neue Angriff gegen das Dienstrecht und der Personalabbau können nur mit einem entschlossenen Streik abgewehrt werden!
Streikabbruch 2003 war ein großer Fehler
Es rächt sich der vorzeitige Streikabbruch vom November 2003. Die GdE soll jetzt die Konsequenzen aus Gorbachs Wortbruch ziehen und echte Kampfmaßnahmen vorbereiten. Während Gorbach und Haberzettel in den Medien einen großen Kampf der Worte führen, wird von BZÖ und ÖVP schon an Gesetzesvorlagen zur Zerschlagung des Dienstrechts und der ÖBB gebastelt. Aus den Fehlern von 2003 lernen, heißt unserer Meinung nach auch: nicht zulange zuwarten!
Bundesweite BetriebsrätInnen-Konferenz notwendig
Sie soll weitere Schritte beraten und der Regierung zeigen, dass die EisenbahnerInnen kampfbereit sind. Um einen vorzeitigen Abbruch wie im November 2003 zu verhindern, ist es wichtig, direkt in den Betrieben und Dienststellen der ÖBB aktiv zu werden. Die Vorbereitung für Kampfmaßnahmen sollte jetzt durch Aktionsteams von KollegInnen in den Dienststellen vor Ort beginnen. Wir von der "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" werden aktive Unterstützung leisten und versuchen, aktiv Solidarität zu organisieren.
Nicht auf "oben"; warten - jetzt selbst aktiv werden
Solche Aktionsteams müssen die Belegschaft von der laufenden Entwicklung informieren und die Koordination vor Ort übernehmen. Das heißt aus den Dienstellen gehen und Flugblätter verteilen, Plakate aufhängen, die Fahrgäste informieren und von der Notwendigkeit und Unumgänglichkeit eines Streiks überzeugen. Eine solche Vorbereitungsphase, organisiert von den KollegInnen vor Ort, ist aus mehreren Gründen wichtig:
1. Um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die EisenbahnerInnen sich diese Angriffe nicht gefallen lassen.
2. Um andere Beschäftigte zu erreichen und so innerhalb der gesamten Gewerkschaftsbewegung Solidarität zu organisieren.
3. Um zu gewährleisten, dass ein neuer Streik demokratisch und aktiv von unten organisiert wird. Ein neuer Streik sollte nach außen gehen (kein “Absitzen” auf den Dienstellen) und so gestaltet werden, dass ein vorzeitiger Abbruch nicht ohne demokratische Mehrheitsentscheidung stattfinden kann.
Mach mit bei der Plattform!
In der branchen- und fraktionsübergreifenden "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" arbeiten Gewerkschaftsmitglieder, BetriebsrätInnen und PersonalvertreteInnen gemeinsam für einen kämpferischen Kurswechsel der Gewerkschaften. Als EisenbahnerInnen und als Beschäftigte in anderen Branchen wollen wir die Angriffe der Regieurung gemeinsam abwehren. Das heißt für uns, bei eventuellen Streikvorbereitungen in Betrieben und Dienststellen mitzuhelfen. Und es heißt vor allem, eine möglichst starke Solidaritätsbewegung mit den EisenbahnerInnen aufzubauen. Wir sind in Oberösterreich, Salzburg und Wien aktiv.
