Eine Stimme für die etablierten Parteien ist eine verlorene Stimme

Durch die Zuckerl-Schlacht der etablierten Parteien wird weniger über die neuen und kleineren Listen berichtet. Der SPÖ ist es mit ihrem vermeintlichen „Links“ruck gelungen, sich als „kleineres Übel“ wieder in Diskussion zu bringen. Indem sie wieder GewerkschafterInnen auf wählbare Plätze gesetzt hat, hofft sie, dass die Gewerkschaftsmitglieder wieder für sie „rennen“. Tatsächlich gibt es aber keinen wirklichen Linksruck, sondern bestenfalls Wahltaktik. Auch die – späte und nur halbe – Abschaffung der Studiengebühren ändert nichts daran, dass die SPÖ die meisten Kürzungen im Bildungswesen aktiv mitgetragen hat und auch jetzt nicht darum kämpft, die Studiengebühren vollständig abzuschaffen, sondern sich mit einer halben Lösung zufriedengibt, die Studierende die länger brauchen (z.B. weil sie arbeiten müssen) und MigrantInnen benachteiligt. Während sich Faymann sozial präsentiert, wird mit SPÖ Zustimmung die AUA privatisiert, in Wien Gebühren erhöht und im SPÖ-Wahlprogramm die Anpassung von MigrantInnen an „unsere Werte“ gefordert. Auch führende GewerkschafterInnen geben in persönlichen Gesprächen zu, dass sie nicht an eine Linksruck glauben, sehen aber zur Zeit (noch) keine Alternative auf der Wahlebene. Während es also keine wirkliche Entwicklung nach links durch die SPÖ gibt, gibt es immer wieder Anbiederungen an die FPÖ. Wenn Faymann eine Koalition mit der FPÖ (noch) ausschließt darf das nicht über die inhaltliche und praktische Zusammenarbeit hinwegtäuschen. Tatsache ist: eine starke SPÖ keine Garantie für eine sozialere Regierung und keine Bastion gegen die FPÖ.

Nicht nur die ÖVP versucht, die FPÖ rechts zu überholen, auch die SPÖ biedert sich in der „Ausländerfrage“ rechts an. Auch Sozialpolitisch ist mit der FPÖ nichts zu verbessern – auch wenn sie sich als soziale Heimatpartei präsentiert. Sie steht für Privatisierungen und v.a. für die Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. Ihre „sozialen“ Maßnahmen gelten meist nur für eine Gruppe – und Verschlechtern die Situation für eine andere. Wenn MigrantInnen z.B. in der Sozialversicherung und bei Wohnungen (noch) schlechter gestellt werden, dann führt das auch zu einer Verschlechterung bei den ÖsterreicherInnen. Wenn die Mieten für einen Teil steigen, zieht auch der andere Teil nach. Wenn sich ein Teil der Beschäftigten privat Zusatzversichern muss, dann gilt das bald für alle. Wenn MigrantInnen am Arbeitsmarkt benachteiligt werden, drückt dass das Lohnniveau insgesamt.

Den Grünen ist ein taktischer Schachzug gelungen, als sie den bis vor kurzem inhaftierten Tierschützer auf ihre Liste setzte. Das ändert aber nichts daran, dass sie in Oberösterreich gezeigt haben, wofür sie in der Praxis stehen: Privatisierung der Energie AG (und keine Berührungsängste mit Atomenergie), ein Nein zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und auch sonst beste Zusammenarbeit mit der ÖVP.

Lif und Dinkhauser sind keine fortschrittlichen Alternativen – Unternehmer und Lif-Finanzier Haselsteiner will eine höhere Besteuerung von Reichen – damit er seine Privilegien erhalten kann. Dinkhausers Programm sieht vor, dass niedrige Löhne von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden. Höhere Löhne gibt’s bei ihm dann, wenns „der Wirtschaft gut geht“. Das Lif wird von der ehemaligen FPÖ-Frontfrau Schmidt angeführt, bei Dinkhauser tummeln sich diverse Ex-FPÖlerInnen und Ex-BZÖlerInnen.

Linke wählen und aktiv werden

Keine verlorene Stimme hingegen ist die Wahl der Linken. Weil damit einer Liste die Stimme gegeben wird, die schon vor dem 28.9. aktiv gegen Verschlechterungen auftritt und schon im Wahlkampf eine Reihe von Aktionen gegen Rechts und gegen die Teuerung setzt. Weil damit die einzige Kraft gewählt wird, die aktiv gegen rechts auftritt. Es besteht die Gefahr, dass FPÖ & BZÖ gemeinsam das Ergebnis von 1999 (fast 27 %) wieder erreichen. Durch ihre Anbiederung an rechts sind die etablierten Parteien keine Bündnispartner gegen den Rassismus von FPÖ & BZÖ.

Die Linke strebt bei den Wahlen am 28.9. ein optimales Ergebnis an. Das bedeutet neue AktivistInnen, um längerfristig eine neue Kraft links von SPÖ und Grünen aufzubauen. Das bedeutet aber auch ein linkes Gesamtergebnis, welches über dem Abschneiden von KPÖ und SLP bei den letzten Wahlen hinausgeht und zu welchem das Antreten der Linken sichtbar beigetragen hat. Obwohl eine wirklich linke Kraft im Nationalrat notwendig wäre, halten wir jüngste Aussagen der KPÖ von 3% + für mehr als problematisch, weil so mit falsche Hoffnungen unter linken AktivistInnen geweckt werden. Die Linke hat hier inzwischen dazugelernt: Wir machen keine überzogenen Zahlenspielchen, sondern planen bereits die nächsten Aktionen gegen den nach dem 28.9. drohenden Sozialabbau und die Angriffe auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen.

Die Linke ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung des Aufbaus einer so dringend notwendigen neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche. Die SLP hat sich in den letzten Wochen sehr intensiv in die Programmdebatte, das Sammeln von Unterstützungserklärungen und den Wahlkampf eingebracht. Wir werden auch weiterhin am Aufbau einer solchen neuen Kraft mitwirken. Erste Schritte können Aktionen der Linken im Rahmen der Lohnrunden für ordentliche Lohnerhöhungen sein sowie die Verteidigung der Glanzstoff gegen die angekündigte Schließung. Die beginnende Wirtschaftskrise wird bald mit voller Härte zuschlagen, der Lebensstandard von allen, die nicht reich sind, ist unter Beschuss. Hier gibt es für die Linke viel zu tun – die SLP wird dabei sein.