Di 26.03.2002
Am 4.3 2002 legte der zuständige Bundesminister auch den Regierungsentwurf zur Novelle des Asyl-, Fremden- und Ausländerbeschäftigungs- Gesetzes vorgelegt. Er enthält den sogenannten “Integrationsvertrag” - eine Reihe von Zwangsmaßnahmen die in ihrer Gesamtheit die Ausweisung von hier lebenden Menschen erleichtern. Gleichzeitig wurden die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von “Saisoniers” gelockert. Ausländische KollegInnen können damit in Zukunft noch leichter von Unternehmerseite unter Druck gesetzt werden, für Billiglöhne grenzenlos flexibel zu arbeiten.
Wer trägt die Verantwortung?
“Das Mundverkleben bei Schubhäftlingen war unter SPÖ-Innenministern offenbar gängige Praxis, die bis hinauf zu den jeweiligen Ministern allgemein bekannt gewesen sein dürfte. Mit den Gerichts-Aussagen von Ex-SPÖ-Innenminister Franz Löschnak haben wir dafür auch den schlagenden Beweis bekommen", meinte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Kiss. Tatsächlich tragen Politiker wie Paul Kiss, Franz Löschnak, Caspar Einem, Karl Schlögl, oder FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner die volle politische Verantwortung für den Mord an Marcus Omofuma. Während des Prozesses wurde bekannt, daß bereits 1993 eine parlamentarische Anfrage zur Praxis des Mundverklebens bei Abschiebungen gestellt wurde! Was haben die verantwortlichen Politiker getan um diese Praxis vor dem 1. Mai. 1999 - Omofumas Todestag - abzustellen?
Kontinuitäten
Charles Ofoedu, ein bekannter Kopf der African community meint: “Marcus Omofuma kam ohne Papiere als Asylwerber nach Österreich. Wenn er nicht gestorben wäre, würde wahrscheinlich niemand Marcus Omofuma kennen (...) Die Reaktionen der österreichischen Politik unter Schlögl und Klima waren unglaublich. Marcus wurden alle seine Rechte genommen.” Wie wenig sich durch diesen Todesfall bis heute geändert hat, wird am Auftreten der handelenden Personen während des Prozesses deutlich. Innenminister Löschnak, gibt im Gegensatz zu seinen Nachfolgern zu, von Verklebungen gewusst zu haben und rechtfertigt diese als Notwehr. Die Fragen stellt ihm Harald Ofner (FPÖ), Anwalt der drei angeklagten Polizisten, und darüber hinaus auch ein “Zentrum stark rechtsgerichteter, “nationaler” bis rechtsextremer Strömungen in der FPÖ” (DÖW). Die FPÖ hatte unmittelbar nach Omofumas Tag - im Vorfeld der Polizeiaktion Spring - gegen SchwarzafrikanerInnen rassistische Hetze verbreitet. Jörg Haider schreckte selbst vor dem Andenken an den Toten nicht zurück und behauptete, dieser sei Drogendealer gewesen.
Tod liegt im System
Omofuma ist kein Einzelfall! Rassistische Diskriminierung sind die Normalität - in ganz Europa. Fast zur gleichen finden in Deutschland und Belgien ähnliche Prozesse statt. Polizeiübergriffe sind die Folge der gesetzlichen Diskriminierung auf allen Ebenen, die begleitet wird von den Kampagnen rechtsextremer Parteien. Wir halten fest: Wer abschiebt nimmt immer den Tod des Betroffenen in Kauf! Marcus Omofuma z.B., stammt aus Nigeria, einem Land in dem eine korrupte Regierung gemeinsam mit Konzernen wie Shell, Hunger, Verfolgung und Tod auf die Tagesordnung setzen. Gleichzeitig gilt auch: Marcus Omofuma wäre nicht gestorben, wenn Passagiere und Flugpersonal beherzt eingegriffen hätten. In verschiedene Fällen wurden so konkret Abschiebungen in Europa verhindert. Der Prozess gegen die drei Beamten endet voraussichtlich am 15. April. Am Tag darauf verstreicht auch die Begutachtungsfrist für die neuen, rassistischen Verschärfungen der Bundesregierung ...