Ein Parlament von Gewerkschaftsfeinden

183 Sitze gibt es im Nationalrat. 107 gehen an offen (ÖVP, FPÖ, Team Stronach, NEOS), 76 an praktisch wirtschaftsliberale Parteien (SPÖ, Grüne).

Schon vor den Wahlen forderte die ÖVP die „Entfesselung der Wirtschaft“ und den Zwölfstundentag. Das sind direkte Forderungen aus den Etagen der Unternehmerverbände. Industriellenvereinigung & Co. fordern in der Metallerlohnrunde flexiblere Arbeitszeiten und Mehrarbeit für RaucherInnen.

Ein schwacher und gefährdeter Wirtschaftsaufschwung brauche in Österreich grundlegende strukturelle Veränderungen, also Angriffe auf ArbeiterInnen, so die Industriellenvereinigung in einer jüngsten Stellungnahme.

Denn weltweit spitzt sich die wirtschaftliche Lage zu. Darüber kann auch der derzeitige Miniaufschwung nicht hinwegtäuschen. Er bereitet lediglich den nächsten Krisenschub vor, mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen für die exportabhängige heimische Wirtschaft. Österreichische Wirtschaftsbosse werden deshalb zu einer härteren Gangart gegen Lohnabhängige getrieben als bisher.

Feymann und Spindelegger geben derweil kund, ein neues Lehrerdienstrecht (höhere Arbeitszeiten) auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft durchsetzen zu wollen. Die Grünen stimmen ein und wollen eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für LehrerInnen.

Die zuständige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und deren Führung, der konservative Neugebauer, zeigt sich pikiert und möchte „mitreden“. Neugebauer ist wie seine sozialdemokratischen Gegenspieler ein Beispiel für GewerkschafterInnen, die im Parlament jede arbeitnehmerfeindliche Aktion ihrer Parteien mittragen. Solche Leute brauchen wir nicht, stattdessen gehören echte KämpferInnen ins Parlament! Wer die Interessen der Beschäftigten heute ehrlich vertreten möchte, kann das eigentlich nur mehr gegen die Parlamentsparteien. GewerkschafterInnen brauchen einen neuen politischen Bündnispartner, eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Denn die kommenden Jahre werden weitere Sparpakete und Nulllohnrunden bringen, die zu bekämpfen sind!