Ein Jahr Widerstand im Wiener Sozialbereich

Seit einem Jahr tut sich einiges im Sozialbereich: Menschen, die im Pflege- und Sozialbereich arbeiten, kämpfen aktiv gegen Ausgliederung und Privatisierung sowie gegen Kürzungen im Sozialbereich. Ein wichtiger Anlass war die Ausgliederung der MA 12 und der MA 47 in den Fonds Soziales Wien (FSW).

Warum sind wir gegen den FSW?

Mit dieser Ausgliederung ist nunmehr eine private Firma (im Auftrag der Gemeinde Wien) für den Sozialbereich zuständig. Sozialvereine mit insgesamt mehr als 15.000 Beschäftigten aus Pflege, Sozialarbeit, Behindertenarbeit usw. müssen mit dem FSW über ihre Budgets verhandeln.

• Bis heute gibt es vom FSW keine Zusicherung einer angemessenen Finanzierung der Löhne und Gehälter (Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen).
• Für viele Menschen, die in Wien Sozialleistungen in Anspruch nehmen, bedeutet der FSW vor allem Rechtsunsicherheit.
• Mit dieser Ausgliederung des Sozialbereichs gibt die Gemeinde Wien die politische Verantwortung für kommende Kürzungen ab.

Die soziale Situation in der Stadt wird sich verschärfen. Die Anzahl der Menschen mit Pflegebedarf, Behinderung usw. steigt. Die Offensive der Unternehmer und der Bundesregierung gegen die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Arbeitslosen bringt (vor allem in Wien) mehr Menschen ohne Arbeit, Wohnung usw. Die Stadtregierung wird auf diesen Trend mit Einsparungen reagieren. Auch die Löhne, Gehälter und Qualitätsstandards der Beschäftigten im Sozialbereich geraten dadurch unter Druck. Außerdem kürzt die Gemeinde Sozialleistungen.

Gemeinsam gegen den Wiener Sozialabbau …

• Durch die Politik der Bundesregierung und die Angriffe der Wirtschaft steigen Arbeitslosigkeit und Armut. Gleichzeitig kürzt die Gemeinde Wien die Sozialhilfe.
• Kosten für Strom, Gas und Mieten inGemeindebauwohnungen steigen enorm.
• Während ein Ausbau moderner Sozialeinrichtungen notwendig wäre, wird im Gemeindebereich gekürzt und gespart. Erfolgreiche Projekte werden geschlossen oder stark eingeschränkt (z.B. Echo, das Drogentherapieprojekt “Change”, Verschlechterungen bei der MA11, etwa durch die Auflösung der MAF )

Wer heute im Sozialbereich arbeitet, ist gut beraten, gemeinsam mit anderen Bereichen Widerstand gegen diese Entwicklung zu leisten!