Fr 07.10.2005
"Müsst ihr überall sein, wo wir Wahlkampf machen? Das gibt's ja nicht." So beschwerte sich ein aufgebrachter FPÖ-Aktivist am Restituta-Platz vor der U6-Station Handelskai. "Doch, das gibt es! Und wir werden weitermachen", war die Antwort unsererseits.
Bis zu 20 AktivistInnen und UnterstützerInnen der Jugendorganisation "Sozialistischer Widerstand International" und der SLP (die auch im 20. Bezirk kandidiert) verteilten Flugblätter, hielten Transparente und sprachen mit einer Reihe von PassantInnen.
"Rassismus schafft keine Arbeitsplätze" war einer unserer Slogans.
"Gemeinsam gegen den Bildungsabbau" ein weiterer. Während die FPÖ an der Regierung Sozialabbau, Pensionsraub und Angriffe auf ArbeitnehmerInnen durchführte, stellt sich nun FP-Chef Strache hin und tut so, als habe er damit nichts zu tun. Im Gegenteil macht er ausländische Menschen für die soziale Krise und Arbeitslosigkeit verantwortlich. Doch es ist der Kapitalismus, der unfähig ist, die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Und es sind die herrschenden Politiker (auch der FPÖ!), die im Interesse der Konzerne und Banken Politik betreiben.
Mit Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einem Mindestlohn von 1.100,- netto brachte die SLP Standpunkte ein, die wirklich in der Lage sein können, die Probleme zu lösen. Allerdings ist dazu nötig, dass sich Beschäftigte und Erwerbslose aus dem In- und Ausland in einer gemeinsamen Bewegung dafür einsetzen.
Einschüchterungsversuche gestoppt
Es gab von Seiten bezahlter FPÖ-Typen gezielte Versuche, AktivistInnen von uns einzuschüchtern und aggressiv aufzutreten. All diese Angriffe haben wir entschlossen abgewehrt. Als ein FPÖ-Kundgebungsteilnehmer eine Aktivistin der SLP anschrie, sie "gehöre nach Mauthausen und vergast", haben wir auch auf unserem Recht bestanden, gegen diesen Hetzer Anzeige nach dem Verbotsgesetz zu erstatten.
Wir führten viele Gespräche mit Menschen, die unsere Aktion gut fanden.
Einige blieben sogar bei uns stehen und sorgten mit uns für viel Lärm, als Strache seine ekelhafte Rede begann. Es wurden Hunderte Flugblätter zur Mobilisierung gegen die FP-Abschlußkundgebung am 20.10. verteilt. Eine Reihe von Jugendlichen trug sich in die Liste ein, um an der Gestaltung der Protestkundgebungen aktiv mitzuwirken. Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen.
Trotz der FPÖ-BZÖ-Spaltung und dem tollen Ergebnis der steirischen Wahlen (FPÖ verpasst Landtags-Einzug) sollten wir nicht glauben, das Problem des Rechtsextremismus sei vorbei. Solange Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste herrschen, können rassistische Vorurteile von Strache & Co. ausgenützt und geschürt werden. Daher: Für den Aufbau einer starken sozialistischen Alternative. Als erster Schritt: am 23.10. SLP wählen (möglich in den Bezirken 20, 10, 5, und Wahlkreis Zentrum 5, 4, 6, 1)!