Die Partei wollen wir:

So kann’s nicht weitergehen mit der Regierung – doch wo sind die linken Alternativen?

Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher und selbst die Hälfte der SPÖ-Basis ist mit Alfred Gusenbauer unzufrieden (IMAS-Umfrage). Was bereits mit dem Regierungsantritt viele befürchteten, ist inzwischen Realität geworden: Es ist leider nicht zu einer Wende zum Besseren gekommen! Das gilt zumindest für die Masse der Bevölkerung, die weiter unter Reallohnverlusten, Studiengebühren und anderen Belastungen leidet. Einen traurigen Höhepunkt bildet die Annahme des EU-Vertrags durch SPÖ, ÖVP und Grüne, obwohl eine klare Mehrheit eine Volksabstimmung forderte.

Warum fällt Gusi ständig um? Warum wird die Strache-Truppe umworben?

Manche erinnern sich vielleicht noch an die Zeit, in der die SPÖ-Führung eng mit den Gewerkschaften verbunden war und das Wort “Reform” für Verbesserungen stand. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei. Die SPÖ ist inzwischen eine andere Partei geworden. Was an alter Basis (noch) vorhanden ist, hat keinen Einfluss auf die Politik in der Regierung. GewerkschafterInnen, die tatsächlich als Interessensvertreter handeln, werden von der Parteiführung geradezu als Fremdkörper betrachtet. Ganz im Gegensatz übrigens zu den RechtsextremistInnen von der Strache-FPÖ, mit denen immer wieder Deals im Parlament laufen. Von bloßen “Umfallern” gegenüber der ÖVP oder Ausrutschern mit der FPÖ kann man inzwischen jedenfalls nicht mehr reden. Die “Umfaller” haben System. Sie stehen für den Wandel der SPÖ zu einer Partei, die viele zu Recht nicht mehr von anderen neoliberalen Parteien unterscheiden können.

Links, kämpferisch und sozialistisch – warum nicht gerade auch in Österreich?

Die wachsende Politikverdrossenheit drückt in Wahrheit die steigende Ablehnung gegenüber der etablierten, neoliberalen Politik aus. Dieses Phänomen gilt – wie überall in Europa – auch in Österreich. Fast überall auf dem Kontinent existieren aber inzwischen Kräfte links von Sozialdemokratie und Grünen. Besonders ist somit hierzulande höchstens die Schwäche einer organisierten linken Opposition. Ändern kann und wird sich das vor allem, wenn der gewerkschaftliche Widerstand gegen Sozialabbau (wieder) wächst. Dass die ÖsterreicherInnen in jedem Fall kein Anti-Streik-Gen besitzen, ist spätestens seit dem Streikjahr  2003 bewiesen.  Die Sozialistinnen und Sozialisten von der SLP kämpfen dafür, dass das Projekt einer neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche auch in Österreich Fuß fasst. Wir glauben, dass dieser Prozess längst begonnen hat und zumindest die Idee einer solchen neuen Partei schon in vielen Köpfen vorhanden ist. Gleichzeitig treten wir dafür ein, dass eine solche Kraft nicht nur klar gegen Sozialabbau und Rassismus eintritt. Darüber hinaus kämpfen wir für eine sozialistische Alternative – gerade gegenüber jenen  “Sachzwängen”, mit denen uns die etablierte Politik stets neue Kürzungen und Belastungen verkaufen will.