Die Kurzschen Tonfüsse

Etwas steht auf „tönernen Füßen“, wenn es nicht stabil ist. Genau das trifft auf die Regierung zu. Auch wenn sie hartnäckig versucht, durch zentralisierte Medienarbeit Harmonie vorzutäuschen – seit Regierungsantritt ist kaum eine Woche ohne Skandal, Unstimmigkeit und Zurückrudern vergangen. Mit Hartinger-Klein (Gesundheit) und Moser (Justiz) könnten zwei Minister bald ihr Amt verlassen. Aus den Bundesländern werden diverse Regierungspläne durch ÖVP-PolitikerInnen offen kritisiert. Die FPÖ schlingert von Fettnapf zu Fettnapf und Strache muss sich laufend von rechten Rülpsern distanzieren, was wiederum den Burschenschaftern missfällt.

Mit rechts-populistischen Maßnahmen (Deutschklassen, Kinderbeihilfe) – die dann eh so nicht kommen werden können, weil illegal bzw. unpraktikabel – wird versucht, von der Politik für Reiche abzulenken. Noch sind die Umfragewerte für die Regierung recht gut. Doch alles deutet darauf hin, dass nun, nachdem alle Landtagswahlen geschlagen sind, die Angriffe an Fahrt aufnehmen. Und damit auch der Unmut über die Regierungspolitik bei ihren eigenen WählerInnen.

Ein zentraler Grund für viele, die Kurz und FPÖ gewählt haben, war der Wunsch nach Veränderung, gegen die etablierte Politik. Diese Hoffnung wird in den kommenden Monaten immer weiter zerbröseln und auch durch rassistische Ablenkungen nicht aufgefangen werden. Das einzige, was diese Regierung stabil hält, ist die Schwäche der Linken. Eine echte, linke Alternative würde Kurz & Strache rasch den Boden unter den Füßen wegziehen.

Untreue FPÖ-WählerInnen

Jede Stimme für die FPÖ ist eine zuviel. Und sie konnte bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg auch zulegen. Doch überall blieb sie hinter den Erwartungen zurück. Teils hat man gleich niedrige Wahlziele ausgegeben, um sie nur ja zu erreichen. Und die Zuwächse waren teilweise von einem recht niedrigen Level weg. Was ins Auge sticht, ist der Unterschied zwischen den Nationalratswahlen und den Landtagswahlen. Tatsache ist, dass jeweils rund 1/3 der Menschen, die bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 ihre Stimme der FPÖ gaben, dies dann bei den Landtagswahlen in diesem Jahr nicht mehr taten. Viele wählten gar nicht (mehr). Natürlich sind es andere Wahlen und es hat immer etwas vom berühmten Äpfel-und-Birnen-Vergleich. Aber Begeisterung sieht anders aus…

So muss Alternative

Der Wunsch nach einer linken Alternative ist groß. Die SPÖ wird von vielen  - zu Recht – nicht als diese gesehen, ist ihre praktische Politik doch unverändert neoliberal. Österreich ist hinten nach beim Aufbau einer neuen linken Kraft und daher vorne weg bei der Stärke des Rechtsextremismus. Wir können also beim Aufbau dieser Linken in Österreich (und ja, der wird kommen) von den Erfahrungen lernen. Wir brauchen eine Organisation, an der eine aktive Basis die Entscheidungen fällt und nicht ein paar SpitzenfunktionärInnen. Eine, die nicht in der kapitalistischen Logik gefangen bleibt, sondern sagt was nötig ist, nämlich diese zu durchbrechen. Eine Partei, die Teil von sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen ist und die nicht nur auf Mandate schielt. Mit so einer neuen Linken ist die alte Rechte rasch „auf dem Müllhaufen der Geschichte“.