Die „Flüchtlingskrise“ ist lösbar

Zu Recht haben Viele kein Vertrauen mehr in offizielle Politik. Diese will mit selbst erzeugten, inhumanen Zuständen neue Flüchtlinge abschrecken. Immer mehr wollen diese Missstände endlich beseitigen. Sie werden bei Hilfsprojekten aktiv oder fahren mit gefüllten Kofferräumen zur nächsten Flüchtlingsunterkunft.

Das ewige Hick-Hack, ob Bund oder Länder Menschen in Not versorgen sollen, hat System. Es soll Angst und eine „Das Boot ist voll“-Stimmung erzeugt werden. Dazu kommt: die aktuelle, kapitalistische Krise sorgt dafür, dass es immer weniger zu verteilen gibt. Das spüren auch Menschen, die Flüchtlingen skeptisch gegenüberstehen. Hier muss eine kämpferische Politik ansetzen. Flüchtlinge brauchen Wohnraum und menschliche Flüchtlingsversorgung kostet Geld. Flüchtlinge brauchen das Recht zu arbeiten, es braucht aber auch gute Jobs für alle. Rund 83.000 MillionärInnen gibt es in Österreich - Tendenz steigend. Firmen wie Novomatic, RedBull und Co. machen Milliardengewinne. Eine kämpferische Bewegung muss sich das Geld dort holen und für Wohnraum, menschliche Erstversorgung, Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung für alle sorgen. So könnten auch tausende Jobs geschaffen werden. Dazu ist eine gemeinsame, bundesweite Bewegung nötig. Der ÖGB, die Flüchtlingsbewegung und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler könnten hier eine wichtige Rolle spielen. Mit Aktionen vor Ort und bundesweit kann eine koordinierte, kämpferische Bewegung Jobs und Wohnungen für alle – Flüchtlinge und schon hier lebende - schaffen. 

Österreichs Firmen sind mitverantwortlich für Armut und Krieg

Immer wieder kann man auf Bildern aus Kriegsgebieten ein Steyr Gewehr entdecken, auch beim IS in Syrien. Waffenfirmen wie Steyr, Glock oder Hirtenberger liefern weltweit auch an Diktaturen. 30.000 Pistolen verkaufte Glock 2007 an das irakische Innenministerium. Die OMV ist in Kasachstan, Jemen, dem kurdischen Gebiet im Nordirak und Libyen aktiv.

Die Zerstörung der Lebensgrundlage ist neben Krieg ein weiterer Fluchtgrund. Baufirmen wie die Strabag verdienen daran, z.B. beim Bau des Megastaudammes „Inga 3“ im Kongo. Der Bau zerstört viele Ökosysteme vor Ort. Tausende Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, etwa weil sie vom Zugang zu Trinkwasser abgeschnitten werden. Ob Waffen, Öl oder Umweltzerstörung: Österreichs Firmen verdienen gut – sie sollen für die Betreuung der Flüchtlinge zahlen.   

Es gibt genug Wohnungen für alle

Leere Wohnungen gibt es überall: 4.800 in Salzburg Stadt. 5.000 Eigentumswohnungen und 20.000 Genossenschaftswohnungen in Oberösterreich (Zuständigkeit: FPÖ). In Wien sind es ca. 80.000. Sie stehen v.a. dort leer, wo die Mieten horrend steigen. Offensichtlich gehts um Spekulation. Die SLP tritt für die Enteignung aller wegen Spekulation leerstehender Wohnungen ein. Sie werden von österreichischen Wohnungssuchenden und Flüchtlingen gebraucht. Bei gesellschaftlich wichtigen Projekten wie U-Bahnbauten oder Straßen enteignet der bürgerliche Staat. Warum also nicht auch, um den dringend benötigten Wohnraum zu beschaffen? Post, Bahn und andere exstaatlichen Institutionen haben unzählige leere Gebäude. Leerstehende Großgebäude müssen, als Teil einer großen sozialen Wohnbauoffensive, saniert und zur Verfügung gestellt werden.  

Flüchtlinge weltweit

Imperialistische Staaten haben in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Kriegen angeheizt, geführt bzw. unterstützt (gegen „den Terror“ oder „die Drogen“), die zu Millionen von Flüchtlingen geführt haben. 11,6 Millionen SyrerInnen sind auf der Flucht, 4,3 Millionen IrakerInnen, 6 Millionen KolumbianerInnen, 2,8 Millionen KongolesInnen, 2,6 Millionen Menschen flohen aus Afghanistan, 1,1 Millionen aus Somalia.

Weltweit ist 2015 jeder 122. Mensch auf der Flucht, insgesamt 60 Millionen. Die Hälfte davon sind Kinder. 2/3 aller Flüchtlinge bleiben im Heimatland, sind “Binnenflüchtlinge”. 86% aller Flüchtlinge blieben 2014 in armen Ländern, ca. 25% sind in Staaten, die laut UNO als am wenigsten entwickelte Länder gelten. Die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben die Türkei (1,59 Mio.), Pakistan (1,51 Mio.), der Libanon (1,15 Mio.), Iran (983.000) und Äthiopien. Im Libanon hat sich die Anzahl der Bevölkerung durch Flüchtlinge um 10% erhöht. Äthiopien beherbergt 629.718 Flüchtlinge, Kenia 575.334. In die reichen Staaten kommen die wenigsten Flüchtlinge: 2014 wurden in 44 Industriestaaten gerade mal 866.000 Erstasylanträge gestellt. Für Österreich werden 2015 insgesamt 70.000 erwartet.

Zum Vergleich: 1945 gab es in Österreich 1,65 Millionen Flüchtlinge. Während des Bosnien-Krieges (90-Jahre) wurden 90.000 Vertriebene in Österreich aufgenommen, 1956 während der Ungarn-Krise sogar über 170.000 Menschen. Aktuell werden in Österreich weniger als 50.000 Flüchtlinge betreut. Auf ca. 210 EinwohnerInnen kommt 1 Flüchtling. Es gibt übrigens über 100.000 MillionärInnen in Österreich…