Di 30.01.2007
“Die neue Regierung wird das europaweit innovativste System der Armutsbekämpfung mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung etablieren. Kernpunkte: Höhere finanzielle Hilfe und starke Anbindung an den Arbeitsmarkt.” (www.spoe.at)
“ÖAAB/ÖVP konnten das von der SPÖ propagierte arbeitslose Grundeinkommen verhindern und sich auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung in der Höhe von 726 Euro einigen. Diese gibt's nur bei Arbeitswilligkeit. Langzeitarbeitslose sollen künftig auch für gemeinnützige Arbeitsprojekte herangezogen werden dürfen.” (http://www.ooe-oeaab.at)
“Das im Regierungsprogramm vorliegende Konzept ist keine Grundsicherung, sondern eine Sozialhilfereform (...) Es darf nicht bei den beschämenden Bedarfsprüfungen bleiben (...) Wer Hilfesuchenden die letzten Ressourcen nimmt, verfestigt Armut, statt sie zu bekämpfen. Das sind die entscheidenden Details, wo Armutsbekämpfung endet und Hartz IV beginnt (...) Die Sozialhilfe kann in Zukunft nicht der Staubsauger für alle strukturellen Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind: Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre Jobs, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem (...).” (www.armutskonferenz.at)
Die SLP meint dazu:
Als arm gilt in Österreich, wer weniger als 848 Euro pro Monat (Haushaltseinkommen/pro Kopf) zur Verfügung hat. Diesen Wert unterschreitet das”Mindestsicherungskonzept” der Regierung (726 Euro) bereits auf den ersten Blick deutlich; von den Verschlechterungen sozialer Rechte gar nicht zu reden. Echte Armutsbekämpfung heißt Umverteilung; und zwar gegen den Widerstand der UnternehmerInnenseite und nicht Belastung der Länder und Gemeinden. Wir wollen einen solchen Kurswechsel durch entsprechenden Druck von “Unten” umsetzen:
– Gegen Arbeitslosigkeit & Armut: 30 Stundenwoche bei vollem Lohn und 1.100,– Mindestlohn netto
– Streichen bei den Reichen statt Sparen bei den Armen: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 70 Prozent des Reichtums, während eine Million Menschen als arm oder armutsgefährdet gilt