Dämpfer für die ganz Braunen, aber:

Strache hat Signale gesetzt, die ganz Braunen in seiner Partei zurückzudrängen, indem er z.B. Personaländerungen durchführte. Heißt das jetzt „Entwarnung“? Entnazifiert Strache jetzt die FPÖ?

Schlechte Wahlergebnisse lassen bei Strache und Co. die Alarmglocken läuten

Die FPÖ schnitt bei allen Wahlen der letzten Monate unter ihren Erwartungen ab. Seit der Bundespräsidentenwahl ist endgültig Feuer am Dach. Keine Frage: Vor allem die braungefärbten Aussagen von Rosenkranz haben selbst für Teile der FPÖ-Wählerschaft abschreckend gewirkt. Nun stehen wichtige Wahlgänge in der Steiermark und vor allem in Wien an – weitere Niederlagen drohen. Eine Öffnung der Partei zu „Positivthemen“ und neuen Personen wurde daher angekündigt. Auch wenn die präsentierten Leute nicht neu und zum Teil für übelste Hetze stehen: Der „ideologische“ Flügel rund um Graf, Rosenkranz und Mölzer ist in der Öffentlichkeit weniger sichtbar. Worauf könnte die FPÖ in der Zukunft setzen? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für SozialistInnen, GewerkschafterInnen und Linke?

Soziale Heimatpartei

Die Ankündigung, sich (weiter) als „Soziale Heimatpartei“ etablieren zu wollen, ist bei der FPÖ überhaupt nichts Neues. Im Gegenteil: Diese grundsätzliche Positionierung zeigt, dass sich die FPÖ (und nicht die FPK) prinzipiell weiter in der Bandbreite des europäischen Rechtsextremismus bewegt. Dieser setzt – im Unterschied zu den 1980ern und 1990ern – vor dem Hintergrund der Krise nicht mehr auf Neoliberalismus, sondern auf (nationalistische) „Kapitalismuskritik“, verbunden mit rassistischen Scheinlösungen. Lediglich die Frage, wie radikal diese Kritik und Scheinlösungen vorgetragen wird, ist strategisch umstritten.

Differenzen um die Geschichte stehen für unterschiedliche Interessen

Härtere Differenzen scheint es beim Umgang mit den Themen mit unmittelbar historischem Bezug – Stichwort Verbotsgesetz, Holocaust - zu geben. Diese sind zudem gleichzeitig mit dem Andocken am militanten Neonazismus verbunden. Es liegt auf der Hand, dass damit keine Blumensträuße, bzw. Wahlen, zu gewinnen sind. Zweifellos gehören derartige Themen, und das damit verbundene Milieu, aber für einen nicht unwesentlichen Teil der FPÖ-Basis, die auch Strache an die Macht gebracht hat, zum unverzichtbaren Bestandteil freiheitlicher Identität. Strache versucht hier momentan vor allem Eines: Den Spagat, also den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und strategischen Ansätze, als Verbreiterung der WählerInnenbasis nach außen UND das Halten des rechtsextremen Milieus in der Partei. Die Frage ist freilich: Geben sich Leute wie Graf, Rosenkranz, Wimmer oder auch der ins Führungsteam nominierte Harald Stefan (Olympia!) mit einer Linie in der Öffentlichkeit zufrieden, die ausschießlich „Endlich Gerechtigkeit“ (Slogan im Wiener Wahlkampf) und nicht (zumindest auch) „Daham statt Islam“ plakatiert? Entschieden wird das wohl erst nach der Wiener Wahl, wobei es Strache sich kaum leisten wird können oder wollen, soweit wie Haider in den 1990ern zu gehen und diese Trägergruppe wirklich aus den Gremien zu verbannen.

FPÖ bleibt brandgefährlich – auch ÖGB muss endlich reagieren!

Sowohl die Präsentation der FPÖ als (rassistische) „soziale Heimatpartei“, wie auch das Weiterbestehen eines braunen Kerns in ihr sind und bleiben eine direkte Kampfansage an GewerkschafterInnen und Linke. Die FPÖ treibt hier ein, von allen ihren Teil vertretenes, doppeltes Spiel in der sozialen Frage. Einerseits oberflächliche Orientierung auf den „kleinen Mann“, andererseits eine Aushöhlung der ArbeiterInnenrechte. Hauptangriffsziel bleiben hier KollegInnen mit Migrationshintergrund, denen praktisch sämtliche soziale und politische Rechte gestrichen werden sollen. Aber der RFJ möchte z.B. durchaus auch den Kündigungsschutz für ALLE Lehrlinge aufheben. Auf Initiative eines SLP-Mitglieds existiert daher inzwischen im Gewerkschaftsbereich folgender Beschluss:

„Die Mitgliedschaft in der GPA-djp-Jugend ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Organisationen. Darum ist die Mitgliedschaft in der FPÖ, dem RFJ, dem RFS und anderer rechtsextremer Organisationen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der GPA-djp-Jugend.“

Das 4. Bundesjugendforum der GPA-djp fordert „den ÖGB dazu auf, den „Freiheitlichen Arbeitnehmern“ den Fraktionsstatus abzuerkennen. Den Ausschluss von Mitgliedern, die öffentliche Handlungen oder Äußerungen mit rechtsextremem Hintergrund tätigen.“ Die SLP wird weiter durch öffentliche Mobilisierungen alles für die gemeinsame Umsetzung derartiger Schritte tun.