Covid 19: Was bedeuten die Maßnahmen der Regierung?

Welche Antwort gibt die Arbeiter*innenbewegung?

Wie weiter mit den Streiks im Sozialbereich?

Nur wenige Stunden vor Beginn des Streiks im Sozialbereich hat die Regierung ein hartes Maßnahmenpaket beschlossen, das zur Eindämmung des Coronavirus dienen soll. Unter anderem sind alle Veranstaltungen im Freien mit 500 Teilnehmer*innen und drinnen mit 100 Teilnehmer*innen untersagt, außerdem wird der Lehrbetrieb an Universitäten und Fachhochschulen eingestellt. Die Kolleg*innen im Sozialbereich sind zurecht empört darüber, dass ihr Protest abgesagt wird, während gleichzeitig in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufsstraßen und Arbeitsplätzen deutlich mehr Personen in Kontakt miteinander stehen. 

Die Maßnahmen sind politisch

Wir können nicht im Detail bewerten, welche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sinnvoll sind. Es ist wahrscheinlich, dass sich in der Intensität der jetzt eingeleiteten Maßnahmen auch der Wunsch der Kurz-Regierung ausdrückt, jetzt als starker Krisenmanager dazustehen. Aber trotzdem wird es notwendig sein, weitgehende Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. 

Was der aktuelle Maßnahmenkatalog jedoch zeigt ist, dass die Maßnahmen keiner neutralen Logik folgen, sondern einer politischen. Die Regierung untersagt öffentliche Veranstaltungen, was besonders Demonstrationen und politische Veranstaltungen betrifft, ab einer Teilnehmer*innenzahl von 500 (Outdoor) beziehungsweise 100 (Indoor). Gleichzeitig besuchen ca. 70.000 Menschen täglich die Shopping City Süd, die Wiener Linien geben 2,65 Millionen Fahrgäste täglich an und ca. eine Million Beschäftigte arbeiten in Österreich in Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten (die Kund*innen sind hier noch nicht mal inkludiert) - aber hier gibt es keine nennenswerten Einschränkungen. 

Das zeigt, dass die Regierung vor allem versucht, dort Krisenprävention zu einzuführen, wo es die Profite möglichst wenig trifft. Das heißt nicht, dass die Maßnahmen in einzelnen Bereichen nicht zu einem starken wirtschaftlichen Schaden führen, z.B. in der Eventbranche, wo aber auch einzelne Selbstständige wahrscheinlich den größeren Schaden tragen werden. Trotzdem ist klar, dass die Maßnahmen der Regierung von wirtschaftlichen Überlegungen stark beeinflusst werden. 

Reaktion der Arbeiter*innenbewegung notwendig

Die Industriellenvereinigung, als Vertreterin des österreichischen Kapitals, hat angesichts des Coronavirus bereits einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, inklusive Steuersenkungen, einem Abbau an Kontrollen in Unternehmen usw.  (https://www.trend.at/wirtschaft/industriellenvereinigung-punkte-programm-unternehmen-11381209). Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich bis jetzt darauf beschränkt, mehr Mittel für eventuell anstehende Kurzarbeit zu fordern. 

Angesicht des Ausmaßes der drohenden Krise und dem Fakt, dass wir der Regierung nicht vertrauen können, eine Krisenprävention im Interesse von Beschäftigten und Jugendlichen sicherzustellen, braucht es dringend eine unabhängige Diskussion in der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, wie mit dem Virus umgegangen werden kann und welche Maßnahmen sinnvoll sind - unter Einbeziehung von Expert*innen aus Wissenschaft und Gesundheit. 

Teil einer solchen Diskussion könnten Betriebsversammlungen in allen Betrieben sein, sowie branchenspezifische Betriebsrät*innenkonferenzen zur Diskussion welche Maßnahmen zur Prävention von Corona an Arbeitsplätzen ergriffen werden könnten - selbstverständlich unter Einhaltung höchster Hygienestandards und notfalls per Rückgriff auf Online-Kommunikation. 

Maßnahmen nicht auf dem Rücken von Beschäftigten

Ein Resultat dieser Diskussion muss ein Forderungskatalog sein, der verhindert, dass Beschäftigte für die Auswirkungen der Corona-Krise zahlen müssen. Einige Eckpunkte eines solchen Forderungskataloges könnten sein:

• Keine Nachteile für die arbeitende Bevölkerung: garantierte Lohnfortzahlung, bei Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder Betreuungspflichten, keine Nachteile an Unis (Aussetzung der Studiengebühren und hinzufügen von Toleranzsemester), Entschädigung für Scheinselbstständige und kleine Selbständige bei Auftragseinbußen usw.

• Ansteckungen eindämmen: an Arbeitsplätzen, die die Gefahr einer Ansteckung bergen, aber nicht notwendig zur Versorgung der Bevölkerung sind, muss die Einstellung der Arbeit diskutiert werden. Wo die Arbeit aufrechterhalten wird braucht es höchste Hygienestandards, die von den Arbeitgeber*innen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Entscheidung darüber, wie, ob und unter welchen Bedingungen weiter gearbeitet wird muss von der Belegschaft getroffen werden.

• Preis- und Produktionskontrolle bei Hygiene- und Gesundheitsprodukten: Schon jetzt gibt es aus einigen Ländern Nachrichten über Wucherpreise bei Desinfektionsmitteln und Co..  Es braucht Preisvorschriften sowie eine Kontrolle über die Verbreitung und Produktion dieser Produkte.

• Notfallplan für das Gesundheits- und Sozialsystem: die Beschäftigten dieser Branche werden die Hauptlast in der Bekämpfung der Krise tragen. Ihnen müssen alle finanziellen und sonstigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier braucht es einen umfassenden Maßnahmenkatalog, inklusive einer Freistellung von überflüssiger Dokumentationsarbeit, mehr Investitionen und Sonderzuschlägen für die Beschäftigten.

• Ausfinanzierung im Sozial- und Gesundheitsbereich: die Corona-Krise zeigt die Gefahr eines Gesundheitssystems, das in den letzten Jahren kaputtgespart wurde und sich schon im Normalbetrieb an der Grenze zur Überlastung befindet. Wir brauchen auch nach Abklingen von Corona eine breite gewerkschaftliche Bewegung über alle betroffenen Branchen, die Milliardeninvestitionen in den Bereich fordert, um Situationen wie die jetzige künftig vorzubeugen.

Wie weiter mit den SWÖ-Streiks?

Vor einer besonders schwierigen Situation stehen die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich, die in den letzten Wochen für eine Arbeitszeitverkürzung gestreikt hatten. Der Streikbewegung, die in den letzten Monaten immer mehr Fahrt aufgenommen hat, droht jetzt eine Verunsicherung durch Corona und die Maßnahmen der Regierung.

Umso wichtiger ist es, hier möglichst schnell einen Plan für die Zukunft des Kampfes für eine Arbeitszeitverkürzung zu entwickeln. Viele Kolleg*innen waren enorm enttäuscht davon, dass die Gewerkschaft in letzter Sekunde die öffentliche Streikdemonstration ohne Ersatz abgesagt und so zu viel Demoralisierung beigetragen hat. Einzelne streikende Einrichtungen haben einen Weg gefunden, ihren Streik trotzdem in die Öffentlichkeit zu tragen, z.B. organisierten die Streikenden von Juvivo und der Wiener Jugendzentren spontan eine öffentliche Aktion durch den 9. und 20. Bezirk, die viel Zuspruch von Passant*innen erntete. Hätte die Gewerkschaft in ganz Wien solche kleineren Aktionen organisiert, hätte man trotz Demo-Untersagung eine sehr weitgehende Öffentlichkeit erreichen können. Das zeigt, wie wichtig, gerade angesichts der Corona-Krise, ein demokratischer Streik ist, bei dem Streikkomitees und Betriebsräte darüber entscheiden, welche Aktionen umgesetzt werden. 

Schon in den letzten Wochen haben die Arbeitgeber*innen versucht Corona auszunutzen, um die Streikbewegung zu verunsichern. Es ist davon auszugehen, dass sie diese Bemühungen jetzt intensivieren und die Gewerkschaft zu einem schlechten Abschluss drängen. Das darf nicht akzeptiert werden. Gerade Corona zeigt, wie wichtig der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich ist. Die Gewerkschaft darf keinem Abschluss zustimmen, wenn nicht alle Forderungen in vollem Umfang angenommen werden. 

Es darf kein Aussetzen der Auseinandersetzung aufgrund des Virus geben, stattdessen braucht es eine Diskussion darüber, wie der Arbeitskampf in der aktuellen Situation fortgesetzt werden kann. Streikkomitees und Belegschaften sollten diskutieren, wie die Streikwirkung entfaltet werden kann ohne Beschäftigte oder Patient*innen und Klient*innen zu gefährden. Es braucht bundesweite sowie regionale Betriebsrät*innen- und Streikkomiteekonferenzen, die darüber diskutieren, was die nächsten Schritte der Streikbewegung sein könnten. Das bedeutet einerseits eine Diskussion darüber, wie trotz Corona Streikmaßnahmen ergriffen werden können (z.B. kleinere dezentrale Streikaktionen, zu Hause streiken usw.). Andererseits muss auch die Frage diskutiert werden, welche Forderungen zusätzlich angesichts Corona aufgestellt werden müssen. Zum Beispiel spricht viel dafür, dass die Arbeit im Sozialbereich in Bereichen, die nicht unmittelbar für die Versorgung von Menschen notwendig sind, eingestellt wird, besonders da oft Kontakt zu sehr vielen Menschen besteht. Beschäftigte, die weiter Klient*innen und Patient*innen versorgen müssen, sollten dies nur unter höchsten Hygiene-Schutzbestimmungen tun. Außerdem braucht es eine nennenswerte Gefahrenzulage für alle, die trotz Virus weiterarbeiten.

Zusätzlich brauchen wir eine Öffentlichkeitsoffensive (z.B. über Online-Kanäle), mit der wir klarmachen, dass die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich in der ersten Reihe im Kampf gegen den Corona-Virus stehen. Allein dafür haben sie sich eine Umsetzung ihrer Forderungen mehr als verdient. 

Wir haben in einer Stellungnahme einige Vorschläge entwickelt, wie die Bewegung gewonnen werden könnte: sie drehen sich um die Frage, wie wir die Streiks intensivieren und politisieren können, wie wir Solidarität mobilisieren und den Streik demokratisch organisieren (https://www.slp.at/artikel/eine-streikbewegung-9956). Alle Punkte haben trotz Corona noch immer Relevanz und wir müssen sie an die neue Situation anpassen.

Hier findet ihr eine ausführliche Stellungnahme unserer Internationalen Organisation zur Covid-19 Pandemie: https://www.slp.at/artikel/sozialistinnen-und-die-covid-19-pandemie-9951