BZÖ bei ACTA-Demo unerwünscht – Ein Kommentar.

Nicht einmal zwei Tage nachdem es auf Youtube gestellt wurde, hat das Video von der SLP-initiierten Vertreibung des BZÖ von der Anti-ACTA Demonstration in Wien bereits über 11 000 Aufrufe. Auch in heute war es am 27.2. zu sehen (www.heute.at)

Was ist genau passiert?

Gegen Ende der Demonstration tauchte neben dem Block der SLP ein kleines, krudes Trüppchen mit orangen Kappen und einem orangen Banner auf, das für den Rechtsextremen EU-Parlamentarier Ewald Stadler warb. Es handelte sich um den „Block“ des BZÖ.

Die SLP begann, Stimmung gegen die rassistische, neoliberale und den Medienberichten zufolge durch und durch korrupte Spaßtruppe zu machen. Wir riefen Slogans wie „Ohne Telekom wärd ihr gar nicht hier“ und „Was bedeuten Orange und Blau? Rassismus und Sozialabbau!“

Bei der Schlusskundgebung konnte die BZÖ-Truppe vom Rest der Demo isoliert werden. Viele Menschen beteiligten sich spontan am antirassistischen Protest und umkreisten die sichtlich verdutzten BZÖlerInnen.

Ein Journalist des alternativen Mediums Wien TV war vor Ort und interviewte das BZÖ. Seine Frage, was eigentlich ACTA sei, und warum das BZÖ dagegen ist, konnte keine(r) von ihnen beantworten.

Währenddessen ließen wir dem BZÖ mit Sprechchören keine Ruhe. Wir wollten klarmachen, dass Rassismus und Neoliberalismus auf dieser Demo nichts zu suchen hatten.

Schließlich räumte das Trüppchen das Feld und zog unter Jubelrufen der AntirassistInnen ab. An diesem Tag konnte ein Zeichen gesetzt werden: Wir lassen uns Protestbewegungen nicht von Rechts kidnappen.

Warum ist kein Platz für BZÖ & Co?

Manche meinen nun, es war falsch, das BZÖ von der Demo zu vertreiben, immerhin gäbe es ein gemeinsames Ziel. Dem halten wir entgegen: Es hat nie ein gemeinsames Ziel von Rechten und neoliberalen Kräften auf der einen Seite und fortschrittlichen Protestbewegungen auf der anderen Seite gegeben. Dass das BZÖ nur auf der Demo war, um mitzunaschen und sich zu profilieren, wurde spätestens klar, als sie keine Antwort darauf geben konnten, warum sie eigentlich hier sind.

Es geht aber um mehr. Das BZÖ ist nicht nur nicht gegen ACTA, es steht fest auf dem Boden des Systems, das für Wirtschaftskrise, Krieg, Ausbeutung und nicht zuletzt ACTA verantwortlich ist. Das BZÖ ist eine, wenn auch durch Unfähigkeit gehemmte, Interessensvertretung der Banken und Konzerne. Spätestens seit dem Auffliegen des Telekom-Skandals ist das für alle ersichtlich. Das BZÖ hatte sich seinen Wahlkampf offensichtlich von der Telekom finanzieren lassen und steckt bis zum Hals in den Korruptionsskandalen bei der Hypo.

Es wäre falsch und kurzsichtig, solchen Leuten eine Bühne auf einer Demonstration zu bieten, da sie den Kapitalismus, dessen Produkt ACTA ist, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Natürlich wissen wir, das wohl die Minderheit der TeilnehmerInnen auf der Anti-Acta-Demonstration AntikapitalistInnen waren. Doch wir wissen auch, dass rechte und rechtsextreme Kräfte versuchen, in Bewegungen wie Occupy oder eben auch die Proteste gegen Acta hinein zu kommen, um ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Das BZÖ hat nicht wie viele andere TeilnehmerInnen nur eine unklare Position zum Kapitalismus, hat nicht nur Hoffnungen, dass dieses marode System doch noch funktionieren könnte. Das BZÖ ist im Gegenteil offensive und glühende Verfechterin des Kapitalismus, und seiner neoliberalen Spielart. Seine Teilnahme zuzulassen, macht die Bewegung nicht „breiter“, im Gegenteil. Nicht nur können wir auf das Mobilisierungspotential des BZÖ, das zurzeit knapp um den Nullpunkt zirkuliert, getrost verzichten. Bevölkerungsgruppen, die durch die Politik des BZÖ angegriffen werden, werden sich einer Protestbewegung, die das BZÖ toleriert, nicht anschließen. Und das zurecht. MigrantInnen können und sollen nicht über den Rassismus des BZÖ hinwegsehen, der seine abscheulichste Form in dem quasi Internierungslager für AsylwerberInnen auf der Saualm in Kärnten fand. GewerkschafterInnen dürfen nicht vergessen, dass der (Mittlerweile Ex-) BZÖler Dörfler zur Auflösung der Gewerkschaften aufgerufen hat. Sie können auch die generelle neoliberale und damit arbeitnehmerInnen – und arbeitslosenfeindliche Politik des BZÖ nicht hinnehmen.

Indem wir das BZÖ von der Demo trieben, unterstützten wir die weltweite Bewegung gegen ACTA. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir internationalistisch und antikapitalistisch denken und handeln. Das BZÖ, mit seiner nationalistischen und pro-kapitalistischen Einstellung kann und wird nie ein Bündnispartner sein.

Das Video auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=HN4aEvF_b8k