BundespräsidentInnenenwahl

Im Zuge des Chirac-Besuches in Österreich zeigte „UHBP“ Klestil deutlich sein wahres Gesicht. In einem Interview für die französische Tageszeitung „Le Monde“ erklärte er ungefragt, daß es falsch sei, „Jörg Haider der extremen Rechten zuzurechnen.“ Und deshalb, so folgerte er, hat die FPÖ auch das Recht, an der Gestaltung der Politik mitzuwirken - auch in der Regierung.
Somit kann sich Klestil der de facto Unterstützung der drei größten Parteien sicher sein. Auch wenn vermehrt Unmutsäußerungen von Teilen der SPÖ hörbar sind und Klima & Co immer wieder beteuern, daß die SPÖ niemanden unterstütze: Die Tatsache, daß sich die SPÖ vor lauter Angst zu Tode gefürchtet hat und keine/n eigene/n Kandidaten/In nominiert und bekannte Sozialdemokraten federführend im „Klestil 98“-Proponentenkommitee sind, wird die Wiederwahl Klestils zur Folge haben. Und damit eine deutliche Schwächung der SPÖ. Ironie am Rande: Die angebliche Anti-Privilegien Partei Nr. 1, die FPÖ, erteilt Klestil die Absolution betreffend seiner Pensionsaffäre, obwohl dieser laut NEWS seit Juli über den Pensionsbezug informiert war.

Knoll - alternative Kandidatin?

In den letzten Tagen kam wieder verstärkt die burgenländische evangelische Bischöfin Gertraud Knoll als mögliche „alternative“ Kandidatin ins Gespräch. Doch abgesehen von positiven Ansätzen im Sozial- und AusländerInnenbereich, ist Knoll eine Kirchenvertreterin. Und sollte sie auch alle Funktionen innerhalb der evangelischen Kirche zurücklegen, so wäre ihre Kandidatur in Bezug auf Trennung von Kirche und Staat doch problematisch. Genauso wie die Tatsache, daß die Kandidatur von Knoll genauso wie jene von Wabl mehr oder weniger Privatsache ist. Weder sie noch er versuchen, fortschrittliche Gruppen in ihren Wahlkampf zu integrieren oder als Sprachrohr für soziale Bewegungen, Arbeitslose, Jugendliche etc zu fungieren.  

SOV-Veranstaltung mit Wabl

Die SOV lud am 12.2.1998 zu einer Veranstaltung mit Martin Wabl zur Frage „Martin Wabl - der linke Kandidat“ ein. Bei dieser Diskussion versuchten wir, konkrete Antworten zu bestimmten Punkten, wie Sozialabbau/Euro, Ausländerfeindlichkeit/FPÖ und NATO zu bekommen. Doch Wabl  sprach eher allgemein über sein persönliches Politikverständnis und bezeichnete sich selbst aufgrund seiner Erfahrung als „in der Mitte“ stehend. Sein Wahlprogramm will er erst nach Ablauf der Frist für die 6000 für die Kandidatur notwendigen Unterstützungen bekannt geben und auf die Frage, ob er Sprachrohr für linke Gruppen sein wird, sagte er nur, „ihr könnt ja eh alle mitmachen...”
Knoll und Wabl stellen eventuell gewisse Kontrapunkte dar. Das alleine ist aber auch kein Programm. Die Chance mit einer gemeinsamen linken Kandidatin gegen Sozialabbau, Euro, FPÖ und NATO aufzutreten, wurde still und leise vertan.