Brigittenauer BezirksrätInnen der Grünen und der SPÖ stimmen gegen rechtsextreme Aktivitäten

Resolutionsantrag: gegen Rechtsextremismus

Die unterzeichneten BezirksrätInnen stellen gemäß §24 Abs.1 der Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungen in der Bezirksvertretungssitzung am 21. Mai 2008 folgenden

Resolutionsantrag

Seit einiger Zeit ist die Brigittenau Ziel neonazistischer und rassistischer Schmierereien, begleitet von Aufklebern der rechtsradikalen NVP. Es ist davon auszugehen, dass durch diese Aktionen all jene eingeschüchtert werden sollen, die im Fall Dammstraße um eine differenzierte Debatte und Ausgleich bemüht sind.

Die unterzeichneten BezirksrätInnen nehmen diese Störung des sozialen Friedens und diesen Angriff auf demokratische Grundwerte nicht hin und verurteilen die jüngsten rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten in unserem Bezirk aufs Schärfste. Alle Parteien in der Bezirksvertretung sind aufgerufen – gerade vor dem Hintergrund des Gedenkjahres 1938-2008 – diesen Umtrieben in der Öffentlichkeit entschieden entgegenzutreten. Die unterzeichneten BezirksrätInnen werden auch weiterhin alles ihnen mögliche unternehmen, um den Konflikt um die Dammstraße einer konstruktiven Lösung zuzuführen und appellieren in diesem Sinne an die Wiener Stadtregierung, in dieser Sache mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen.

Begründung:

Augenscheinlich wurden die rechtsradikalen Hetzparolen u.a. in der Jägerstraße, um den und am Hannovermarkt und besonders im Sackgassenbereich der Romanogasse, wo in der Nacht vom 23. zum 24. Februar 2008 Hakenkreuze und Parolen wie "Tschuschen raus" und "Heil Hitler" geschmiert wurden. Diese Schmierereien verleihen dem Umstand Ausdruck, dass die rechtsradikale Szene (u.a. BfJ/AFP, NVP) im Zuge der Auseinandersetzungen um das geplante islamische Kulturzentrum in der Dammstraße ihre Aktivitäten verstärkt auf die Brigittenau konzentriert hat. Das geht auch eindeutig aus den Texten hervor, die auf der aktuellen Homepage der NVP zu lesen sind und wo es unter dem Titel "Schwerpunktaktion der NVP Gruppe Wien - Nord gestartet!" heißt:

"Trotz Winterlicher Temperaturen traf sich ein Teil der Kadergruppe Wien - Nord am Dienstag den 18. März bei der U-Bahn / S-Bahn Station »Handelskai« anlässlich einer Flugblattverteilungsaktion. Dies war gleichzeitig der Start zur Schwerpunktaktion »Brigittenau«! In den nächsten Wochen werden wir verstärkt in diesem Bezirk präsent sein." (Download vom 25.4.08)

Weiter unten wird in einem weiteren Artikel auf dieser Homepage deutlich, wie sehr die von der "Bürgerinitiative Dammstraße" organisierte Demonstration am 13. September 2007 von rechtsradikalen Elementen instrumentalisiert wurde:

"Angeführt von Karl Thierry nahm die NVP-Wien an diesem Protestmarsch teil, der vom Eck Dammstraße-Pappenheimgasse (…) zur Bezirksvertretung führte; in knapp einer halben Stunde waren 1.000 Flugblätter und 200 Exemplare der »Freien Stimme« verteilt.
Auf den Transparenten der Bürgerinitiative konnte man »Ka Moschee wär’ schee!« bzw. auch »Die SPÖ vertritt die Muslime; wer vertritt uns?« lesen. Unter anderem skandierten die Rufchöre auch »Bürgerschutz statt Bürgerverrat!«, »Wohnqualität statt Lärmterror!«. Darüber hinaus hörte man auch Rufe wie »Frei, sozial, national!« und sogar vereinzelt »Hier marschiert der nationale Widerstand!«." (Download vom 25.4.08).

Nach Einschätzungen des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes geht von diesen Gruppen eine ernsthafte Bedrohung aus.

Die Abstimmung:

Über die Abstimmung berichten die Grünen auf ihrer Homepage "Diesem Resolutionsantrag konnten nur BezirksrätInnen der SPÖ zustimmen. Die FPÖ konnte aufgrund der Begründung nicht zustimmen und fragte, was denn so Schlimmes auf den NVP-Aufklebern stehe (doch ohnehin alles harmlos) und die ÖVP war einfach nur dagegen."