BAWAG-Pleite: Können “die Roten” nicht wirtschaften?

BAWAG, Konsum (...) ÖVP, BZÖ und FPÖ gehen nun damit hausieren, dass die “Roten” angeblich nicht wirtschaften könnten. Doch wer oder was hat denn eigentlich versagt?

Wer ist Schuld am BAWAG- und Konsum-Debakel?

Keine Frage, der Konsum ist unter der Schirmherrschaft der SPÖ- und Gewerkschafts-Führung pleite gegangen. Auch klar ist, wer Schuld an der BAWAG-Krise ist. Nämlich nicht nur abgehobene, moralisch degenerierte Gewerkschaftsbonzen, sondern auch völlig undemokratische Entscheidungsstrukturen. Was hinter dem Vorwurf der ÖVP steht, bezieht sich aber weniger auf die abgehobenen Spitzenfunktionäre, denn die vertritt sie ja selber nur aus anderen Bereichen (z.B. im Raiffeisensektor). Gemeint ist eigentlich, dass “menschenfreundliche” Produktion – also wenn der Mensch und nicht der Gewinn im Mittelpunkt steht – immer in das finanzielle Desaster führen müsse. Der Konsum wollte es (ursprünglich) besser machen und die Ausbeutung der Beschäftigten und Kunden lindern, und die BAWAG wollte bessere Konditionen für Berufstätige anbieten. Beides hat anscheinend “objektiv” versagt.

In der Wüste des Kapitalismus gibt es auf Dauer keine Oasen

Natürlich ist es nicht möglich im Kapitalismus längerfristig soziale “Oasen” zu errichten. Der Konkurrenzdruck zwingt jedes Unternehmen dazu, seine Mitarbeiter tendenziell so schlecht wie die Anderen es tun, zu behandeln. Trotzdem hat das aber nichts damit zu tun, wer jetzt besser wirtschaften kann. Denn weder der Konsum noch die BAWAG sind deswegen pleite, weil die Mitarbeiter so gut verdient oder die Kunden so wenig bezahlt hätten. Ganz im Gegenteil. Sozialabbau und Vernichtung von Arbeitsplätzen hat es da wie dort gegeben. Und auch eine aus SPÖ- bzw. ÖGB-Umfeld stammende Firmenleitung. Der damalige Konsumchef Gerharter ließ sich auch vom aus Gewerkschaftern und SPÖlern zusammengesetzten Aufsichtsrat ein irrwitziges Gehalt bewilligen und schließlich stand der Konsum mit über 26 Milliarden  Schilling Schulden da. Doch Pleiten und Privilegien sind kapitalistische “Normalität”: 2005 gab es über 7000 Insolvenzen (das war ein plus von 7,8 % gegenüber 2004) – der überwiegende Teil wird auf Fehler des Managements zurückgeführt. Demgegenüber stiegen die Gehälter der Manager 2006 um 8,8 %. Bei stagnierenden Reallöhnen für die ArbeiternehmerInnen, verdienen die Chefs im österreichischen Durchschnitt 140.000 Euro!

Welche “Roten” können nicht wirtschaften?

Der Grund ist also nicht, dass “Rote” per se nicht wirtschaften könnten, sondern dass sie ganz einfach keine Roten (und damit ArbeitervertreterInnen) mehr sind und die SPÖ keine ArbeiterInnenpartei mehr ist. Deswegen gibt es auch kein genieren, wenn es darum geht mit beiden Händen zu zugreifen, wenn es ums Abkassieren geht. Und daran sind Konsum und BAWAG gescheitert, nicht an irgendwelchen linken Ideologien, die diese Herren sowieso nie hatten! Auch die Reihen von anderen Parteien sind dicht geschlossen mit Pleitiers, Multifunktionären, abgehobenen Techno- und Bürokraten. Und hier noch ein paar Beispiele: Friedrich Niederl, ehemaliger ÖVP Landeshauptmann der Steiermark wurde im Zusammenhang mit dem Bundesländerversicherungenskandal Mitte der 80er Jahre zu 2 Jahren bedingter Haft wegen Beteiligung an Untreue verurteilt, der ÖVP Landespolitiker Emmerich Assmann setzte seinen Konzern 1993 in den Sand und vernichtete damit über 1000 Arbeitsplätze und natürlich darf auch ein gewisser Peter Rosenstingl von der FPÖ nicht fehlen. Der saß als Nationalratsabgeordneter von 1996 bis 1999 im Finanz-, Budget- und Wirtschaftsausschuss, versiebte über 200 Millionen Schilling an Privat- und FPÖ-Geld und setzte sich dann nach Brasilien ab.

Das System von ÖVP&Co: Ein täglicher Skandal

Diese Liste ist beliebig verlängerbar: Rekordarbeitslosigkeit, Armut im achtreichsten Land der Erde, Steuergeschenke für die Reichen, Postenschacher und Geldverschwendung für Selbstinszenierung (...). Dieses System “versagt” für uns täglich. Nach der BAWAG-Pleite sind grundsätzliche Antworten und Alternativen wichtiger denn je. Als echte “Rote” treten wir von der SLP für eine demokratisch geplante Wirtschaft ohne Privilegien ein. Das wäre nicht nur das Gegenteil vom “System” Elsner und Verzetnitisch, sondern auch vom System Schüssel und Gusenbauer.